Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Sunday, July 3, 2022

Kolek zieht vor Gericht

Wegen dieses Plakates zog Roman Kolek gegen diePiS vor Gericht.
Foto: KWWMN

Gestern legte Roman Kolek, Senatskandidat der Deutschen Minderheit im Wahlkreis Nr. 53 beim Landgericht Oppeln Beschwerde gegen das Wahlkomitee der Partei Recht und Gerechtigkeit (KW PiS) ein, und zwar im beschleunigten Wahlverfahren. Darin fordert er eine Entschuldigung für falsche Aussagen der PiS. Davor warb Kolek bei Pressekonferenzen in Krappitz und Stubendorf (Izbicko) für eine gerechte Mittelverteilung für den Straßenbau sowie weniger Hasssprache im öffentlichen Raum.

 

Es geht um eine großflächige mobile Wahlwerbung der PiS, auf der suggeriert wird, die Koalition aus Bürgerkoalition, Deutscher Minderheit und Bauernpartei, die in der Region regiert, wolle die Notaufnahme in einem der Oppelner Krankenhäuser an der ul. Katowicka schließen. Eine persönliche Verantwortung wird dabei Roman Kolek als Vizemarschall und Andrzej Buła, dem Oppelner Marschall, zugesprochen. Dabei ist, wie Kolek unterstreicht, die besagte Notaufnahme als Teil eines eigenständigen Krankenhauses nicht Gegenstand von Entscheidungen des Wowiodschaftsvorstandes.  Da sich eine Minsiterialverordnung über Notaufnahmen geändert habe, müsse das Krankenhaus den Status seiner Notaufnahme ändern, was allerdings zwischen der Krankenhausleitung und dem Natioanlen gesundheitsfond geschieht. Der Wowiodschaftsvorstand habe über Probleme des Krankenhauses auch die Regierungsstellen informiert, das Wowiodschaftsamt habe allerdings nicht eingegriffen. Stattedessen, sagte Kolek, wurde das Thema in den Wahlkampf mit aufgenommen und die Schuld auf andere abgeladen.

 

Roman Kolek forderte in seinem Eilanatrag nicht nur eine Richtigstellung der Falschmeldung in regionalen Medien, sowie auf der Internetseite der Partei PiS und in Form einer neuen mobilen Wahlwerbung. Die PiS solle auch eine Geldstrafe zahlen, die zugunsten einer caritativen Einrichtung entrichtet werden soll.

 

 

Im Rahmen der beschleunigten Wahlverfahren hat das Gericht nun heute entschieden, die verbreitete Wahlwerbung der PiS falsch. Damit muss nun das Wahlkomitee der Regierungspartei eine offizielle Entschuldigung veröffentlichen. Roman Kolek ist froh über diese Entscheidung:

 

“Im gesamten Wahlkampf wurde ich von der Partei PiS und ihren Kandidaten angegriffen. Bei der Aktion um die Schließung der Notaufnahme in einem der Oppelner Krankenhäuser ging es aber nicht mehr nur um Wahlkampf, sondern um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Verbreitung von Falschmeldungen. Das durfte ich nicht einfach so hinnehmen.”

 

Roman Kolek zieht nun auch in Erwägung nach den Wahlen ein Zivilverfahren gegen die Regierungspartei und ihre Vertreter in der Oppelner Region anzustreben.

 

 

 


 

Bürgermeister und gemeindevorsteher aus dem Landkreis Groß Strehlitz unterstützen den Senatskandidaten Roman Kolek. Foto: R. Urban

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen seiner Pressekonferenzen in Krappitz und Stubendorf, die Anfang der Woche einberufen wurden, plädierte Roman Kolek für eine gerechte Mittelverteilung für den Straßenbau in Polen. Als gutes Beispiel gab er dabei den Landkreis Groß Strehlitz an, wo durch eine finanzielle Zusammenarbeit des Kreises und der Gemeinden sowie des Oppelner Marschallamtes viele Investitionen im Straßenbau entstanden sind. 

 

“Bei der Sorge um die Straßeninfrastruktur erwarten wir aber auch einen gerechten Zugang für die Kommunen zu Mittel der Regierung. Es gibt keine klaren Kriterien für die staatliche Förderung der lokalen Straßeninvestitionen, sodass der Eindruck entstehen kann, die Gemeinden und Kreise würden nicht gleich behandelt werden”, sagte Kolek in Stubendorf.

 

Ihm pflichtete Józef Swaczyna bei, Kandidat der Deutschen Minderheit zum Sejm, der auf den existierenden Straßenfond verwiesen hatte, aus dem bis heute nur die Generaldirektion der Autobahnen und Bundesstraßen schöpft. “Kommunen haben zu diesen Mitteln keinen Zugang, was eine weitere Ungerechtigkeit darstellt, denn auch die lokalen Straßen werden von unterschiedlichen Fahrzeugen genutzt und sollten somit auch Zugang zu den großen Investitionstöpfen der Regierung haben”, sagte Swaczyna.

 

Im Rahmen seiner Pressekonferenzen stellte sich Roman Kolek auch entschieden gegen die Hasssprache im öffentlichen Raum und machte Werbung für ein jüngst in Groß Strehlitz entstandenes “Handbuch der Wertschätzung”. “Damit kommen wir den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entgegen, die nicht nur auf ihre körperliche Gesundheit sondern auch auf das emotionale und psychische Wohlbefinden wert legen. Deshalb stellen wir uns gegen Gewalt und Hasssprache”, sagte Kolek, den der Ujester Bürgermeister Hubert Ibrom unterstützte. “Als junger Mensche spreche ich mich entschieden gegen Hass aus. In der Politik sollten wir über Inhalte streiten, über die wirklichen Probleme der Menschen, nicht aber uns gegenseitig beleidigen. Mit Inhalten und nicht mit Hasssprache trat bislang auch Roman Kolek auf und ich denke, er wird auch im Senat mit seiner Kompetenz punkten”, sagte Ibrom.

 

 

Rudolf Urban

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