Gestern legte Roman Kolek, Senatskandidat der Deutschen Minderheit im Wahlkreis Nr. 53 beim Landgericht Oppeln Beschwerde gegen das Wahlkomitee der Partei Recht und Gerechtigkeit (KW PiS) ein, und zwar im beschleunigten Wahlverfahren. Darin fordert er eine Entschuldigung für falsche Aussagen der PiS. Davor warb Kolek bei Pressekonferenzen in Krappitz und Stubendorf (Izbicko) für eine gerechte Mittelverteilung für den Straßenbau sowie weniger Hasssprache im öffentlichen Raum.   Es geht um eine großflächige mobile Wahlwerbung der PiS, auf der suggeriert wird, die Koalition aus Bürgerkoalition, Deutscher Minderheit und Bauernpartei, die in der Region regiert, wolle die Notaufnahme in einem der Oppelner Krankenhäuser an der ul. Katowicka schließen. Eine persönliche Verantwortung wird dabei Roman Kolek als Vizemarschall und Andrzej Buła, dem Oppelner Marschall, zugesprochen. Dabei ist, wie Kolek unterstreicht, die besagte Notaufnahme als Teil eines eigenständigen Krankenhauses nicht Gegenstand von Entscheidungen des Wowiodschaftsvorstandes.  Da sich eine Minsiterialverordnung über Notaufnahmen geändert habe, müsse das Krankenhaus den Status seiner Notaufnahme ändern, was allerdings zwischen der Krankenhausleitung und dem Natioanlen gesundheitsfond geschieht. Der Wowiodschaftsvorstand habe über Probleme des Krankenhauses auch die Regierungsstellen informiert, das Wowiodschaftsamt habe allerdings nicht eingegriffen. Stattedessen, sagte Kolek, wurde das Thema in den Wahlkampf mit aufgenommen und die Schuld auf andere abgeladen. … Kolek zieht vor Gericht weiterlesen