Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Saturday, May 21, 2022

Kürzungen sind Diskriminierung

Der Versuch, die Zuschüsse für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen im Jahr 2022 um rund 40 Millionen Złoty zu kürzen, sei ein Angriff auf die Bürgerrechte, sagte Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), auf einer Pressekonferenz in Allenstein (Olsztyn).

Die Pressekonferenz fand am 13. Januar im Allensteiner Haus Kopernikus statt und wurde von der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Ermland-Masuren einberufen – und zwar als Ausdruck des Protests gegen den Versuch des Sejm, die staatlichen Bildungssubventionen für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache um fast 40 Millionen Złoty zu kürzen.

Bei der Pressekonferenz wurde die deutsche Minderheit in der Region durch den stellvertretenden Vorsitzenden des VdG, Michał Schlueter aus Neidenburg (Nidzica), sowie der Vorsitzenden der Neidenburger Gesellschaft der Deutschen Minderheit, Sabina Reguła, vertreten. Letztere arbeitet zugleich als Lehrerin und ist ausgebildete Germanistin und Methodikerin für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache.

Unterstützt wurde das Duo vom VdG-Vorsitzenden Bernard Gaida, der eigens zu diesem Zweck nach Allenstein gereist war. Des Weiteren nahmen auch Vertreter der ukrainischen Minderheit – der größten nationalen Minderheit in der Woiwodschaft Ermland-Masuren – an der Konferenz teil: Miron Sycz, Vizemarschall der Woiwodschaft Ermland-Masuren, ehemaliger Sejm-Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, sowie Lubomira Tchórz, Direktorin der Grundschule Nr. 8 in Bartenstein (Bartoszyce) mit Ukrainisch als Unterrichtssprache.

Die Runde komplett machte Jarosław Słoma, Abgeordneter des Sejmiks von Ermland-Masuren und Vorsitzender des dortigen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten.

Lubomira Tchórz, Miron Sycz, Sabina Reguła, Bernard Gaida, Michał Schlueter und Jarosław Słoma (v. l.) während der Pressekonferenz im Allensteiner Haus Kopernikus
Foto: AGDM

 

Es drohen Schulschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen

In seiner Einführung erklärte Michał Schlueter den Journalisten den Grund für die Konferenz. Er beendete seine einleitenden Worte mit der Feststellung: „Als Deutsche, die in Polen leben und loyale Bürger dieses Staates sind, werden wir diskriminiert und bestraft, weil wir angeblich die Verpflichtungen eines anderen Landes nicht erfüllen.“ Er verwies auf die Tatsache, dass die Förderung des Deutschunterrichts in Polen von der Vermittlung der polnischen Sprache in Deutschland abhängig gemacht werde. Denn dies war der Grund, den Bildungsminister Przemyslaw Czarnek (PiS) für die Kürzung der Subventionen anführte.

Bernard Gaida teilte den Anwesenden mit, dass der polnische Senat eine Kürzung der Subventionen nicht befürworte und sich für die Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe ausspreche. Er betonte auch, dass die Kürzung von der akademischen Gemeinschaft sowie von Wirtschaftskreisen, Eltern und der in Deutschland lebenden polnischen Gemeinschaft selbst abgelehnt werde. Letztere wolle nicht, dass der Unterricht der polnischen Sprache für ihre Kinder auf Kosten der deutschlernenden Kinder in Polen geht.

Sabina Reguła betonte, dass deutsche Sprachkenntnisse eine große Chance für die Kinder seien, da sie ihnen mehr berufliche Möglichkeiten eröffneten; eine Chance, die ihre Eltern nicht gehabt hätten. Sie wies darauf hin, dass eine drastische Kürzung der Mittel zur Schließung kleinerer Schulen führen könnte, was den Verlust von Arbeitsplätzen nicht nur für Deutschlehrer, sondern auch für Lehrer anderer Fächer sowie für Verwaltungs- und Hilfskräfte zur Folge hätte.

„Antideutsche Phobie und Psychose“

Jarosław Słoma teilte mit, dass sich der Sejmik-Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten der Versammlung der Woiwodschaft Ermland-Masuren bereits am 20. Dezember gegen die Kürzung der Subventionen ausgesprochen habe. Seiner Meinung nach seien Menschen, die die Subventionen kürzen wollen, von antideutscher Phobie und Psychose angetrieben. „Dies sind Maßnahmen, die den Interessen Polens abträglich sind. Wir sollten uns nicht von extremen und fremdenfeindlichen Kreisen manipulieren lassen, die uns in Konflikt mit unseren Nachbarn und mit uns selbst bringen wollen. Diese Entscheidung ruiniert nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen, sondern auch die polnisch-ukrainischen Beziehungen. Als Sejm haben wir den Grundsatz angenommen, dass wir Minderheiten so behandeln, wie wir die polnische Minderheit im Ausland behandelt sehen wollen“, erklärte er.

Miron Sycz erinnerte daran, dass die Verabschiedung des Minderheitengesetzes im Jahr 2005 nach 15-jähriger Debatte ein großer Erfolg der Demokratie in Polen war, der in Europa und in der Welt Beachtung fand. „Damals fühlten sich die Minderheiten in Polen als vollwertige Bürger. Was in der Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses passiert ist, ist für mich schrecklich und unverständlich. Sie betrifft polnische Bürger. Sie stellt das Minderheitengesetz infrage und diskriminiert polnische Bürger aufgrund ihrer Nationalität. Heute trifft es die deutsche Minderheit, morgen kann es uns oder eine andere Minderheit treffen. Wir protestieren gegen solche Praktiken“, betonte er.

Lubomira Tchórz teilte als Schulleiterin die Bedenken von Sabina Reguła, dass die Kürzung von Subventionen zur Schließung von Schulen führen könnte, was den Kindern und den lokalen Regierungen, die ohnehin für die Bildung zahlen, schaden würde.

Zum Ende der Pressekonferenz wies Bernard Gaida auf die Planungen der Regierung hin, die Subventionen für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache im Jahr 2022 um weitere 120 Millionen Złoty zu kürzen. Für dieses Jahr war eigentlich eine Förderung in Höhe von 236 Millionen Złoty vorgesehen. Innerhalb von zwei Jahren würden die Subventionen also von 236 auf 76 Millionen Złoty sinken.

„Hoffen wir, dass die Abgeordneten aus der Woiwodschaft Ermland-Masuren, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ihren gesunden Menschenverstand walten lassen“, schloss Miron Sycz.

In Ermland und Masuren lernen derzeit 2.182 Schüler in 43 Schulen Deutsch als nationale Minderheitensprache.

Lech Kryszałowicz

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