Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Friday, December 3, 2021

Minderheiten im Stich gelassen (+ Video)

Die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, deren Ziel es war Rechte nationale, ethnischer und sprachlicher Minderheiten auf dem gesamten EU-Gebiet zu vereinheitlichen, ist letztendlich vor der Europäischen Kommission gescheitert. Vertreter der Minderheiten und Unterstützer der Initiative zeigen sich enttäuscht.

 

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie des Europäischen Parlaments zu ignorieren und keine gesetzliche Regelung zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack auf den Weg zu bringen. Der Präsident der Föderlistischen Union Europäischer Nationalitäten und Europaabgeordneter Loránt Vincze sagte in seinem Statement dazu: „Die Kommission hat die Forderung derjenigen zurückgewiesen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist. Die veröffentlichte Stellungnahme der Kommission ist nicht mehr als ein Schulterklopfen, während die über 1,1 Millionen Unterzeichnenden auf konkrete Maßnahmen und Schritte warteten. Die Kommission hat nun die rund 50 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zu nationalen und sprachlichen Minderheiten gehören, im Stich gelassen. Millionen von ihnen haben bereits in ihrem eigenen Land in einer Situation der Ungleichheit leben müssen, nun wendet sich auch die Europäische Kommission, die eigentliche Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Würde und Gerechtigkeit, von ihnen ab“.

 

Wochenblatt.TV

Wir sprachen direkt nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Europäischen Kommission mit Hartmut Koschyk, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Sehen Sie hier die aktuelle Folge von Wochenblatt.TV

 

 

Deutsche in Polen

Über die Entscheidung der Europäischen Kommission zeigte sich ebenfalls Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen enttäucht. “Wir haben so viel Energie in die Unterstützung dieser Initiative gesteckt. Minority Safepack hat zudem die volle Zustimmung des Bundestages und des Europäischen Parlaments erhalten. Am Ende dieses langen, mühsamen Weges lehnt die Europäische Kommission dies jedoch einfach ab”, sagte Bernard Gaida.

 

 

Die Entscheidung der Kommission bedeutet in der Praxis, dass die in verschiedenen europäischen Ländern geltenden unterschiedlichen Rechtsnormen für die kommenden Jahre unverändert bleiben. “Die Europäische Kommission sieht keine Notwendigkeit, gesetzgeberische Maßnahmen zu schaffen, die die Situation verbessern und den Schutz der in der EU lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten verbessern würden. Wir bleiben auf dem derzeitigen Leistungsniveau.  Es bleibt uns innerhalb der FUEN zu überlegen, welche Schritte wir gegen diese Entscheidung der Kommission unternehmen können. Es sollte nämlich nicht so sein, dass eine demokratische Initiative der EU-Bürger gegen die bürokratische Maschine verliert”, resümiert Bernard Gaida die Entscheidung der Europäischen Kommission.

 

Zur Erinnerung

Die Minority SafePack Initiative ist ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten soll bzw. eine Reihe von EU-Rechtsakten, die die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz ihrer Kultur ermöglichen.  Dabei geht es um Bereiche wie Bildung, Sprachgebrauch, Fördermittel und nicht zuletzt Medien zu denen die Volksgruppen den gleichen Zugang bekommen sollen, egal ob sie in einem Land eine große oder nur eine kleine Minorität darstellen. Mehr zu Minority SafePack-Initiative finden Sie HIER.

 

Rudolf Urban

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