Zum ersten Mal wurde von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten ein Medienforum veranstaltet, bei dem sowohl Politiker als auch Journalisten über Minderheitenpolitik und ihre Präsenz in den Medien diskutierten. Kurz vor dem Endspurt der Minority Safepack Inititiave wurde auch diese thematisiert.

 

In einer Podiumsdiskussion sprachenPolitiker über die Unterstützung für die Minderheiten. V.l. Hartmuth Koschyk, ehemaliger Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Renate Harcke, Landtagsabgeordnete der Linken in Brandenburg, Erhard Weimann, leiter der sächsischen Landesvertretung in Berlin und Andreas Stopp vom Deutschlandradio, der Moderator der Diskussion.

 

Sichtlich stolz verkündete Lorant Vincze zum Auftakt des Medienforums der FUEN, dass bis dahin über 600.000 Unterschriften für die Minority Safepack Inititiave eingegangen sind, darunter sowohl die in Papierform als auch über das Petitionsportal der Europäischen Kommission. “Die Petitionskampagne ist in Polen, Spanien, Dänemark und Österreich im Aufwind und wir hoffen, dass noch mehr Menschen aus Italien und Deutschland die Initiative unterzeichnen werden. Die Anzahl der Unterschriften, die aus Kroatien, Slowenien und Lettland eintreffen, ist vielversprechend. Ich denke, sie werden in der Lage sein, bald die Mindestanzahl der benötigten Unterschriften zu erreichen “, sagte Vincze.

 

 

Keine leichte Aufgabe

 

Zur Erinnerung: Bei MSPI geht es darum, die Minderheitenrechte in allen Ländern der EU anzugleichen, sodass die Volksgruppen auf EU-Ebene geschützt werden und in Bereichen wie Bildung, Sprachgebrauch, Fördermittel und nicht zuletzt Medien die gleichen Chancen bekommen, egal ob sie in einem Land eine große oder nur eine kleine Minorität darstellen. Um aber erfolgreich zu sein, muss die Minority Safepack Initiative von mindestens einer Million europäischer Bürger unterzeichnet werden. Außerdem muss sie eine bestimmte Schwelle an Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist Anfang April erreichen. Erst dann wird die Europäische Kommission verpflichtet sein, sich mit den Anliegen der Minderheiten zu befassen.

 

“Wir haben die Schwelle in Rumänien, Ungarn und der Slowakei bereits überschritten. Wir wollen das erforderliche Minimum in Slowenien, Kroatien, Polen, Österreich, Italien, Dänemark und Lettland erreichen. Ich bin optimistisch, dass wir das gleiche Ergebnis in Bulgarien, Spanien und den Niederlanden erreichen können”, fügte Loránt Vincze beim FUEN-Medienforum hinzu. Dabei war allerdings in seiner Ansprache eine leichte Note der Enttäuschung hörbar, denn knapp zwei Monate vor dem Ende der Kampagne wollte die FUEN bereits die erforderliche Mindestanzahl an Unterstützern voll haben, um so ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der von der FUEN geforderte Minderheitenschutz auf EU-Ebene nicht nur ein Anliegen weniger ist, sondern für die in Europa lebenden Volkksgruppen wichtig ist.

 

“Ich glaube, am Ende werden wir die eine Million Unterschriften beisammen haben, aber wir müssen energisch für dieses Anliegen bis zur letzten Minute kämpfen…Die Zeit spielt eine entscheidende Rolle: Wir haben nur noch zwei Monate Zeit, um unser Ziel zu erreichen. Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die damit verbunden ist. Wir sind ebenso von der Stärke der Solidarität gegenüber Minderheiten überzeugt”, sagte der Präsident der FUEN.

 

 

 

Was dann?

 

Über die Minority Safepack Initiative sprach beim Medienforum auch Hans Heinrich Hansen, der Vorgänger Vinczes im Amt des FUEN-Präsidenten und Chef der Bürgerinitiative MSPI, die offiziell für die Initiative verantwortlich zeichnet. In Berlin hat er nochmals die Geschichte präsentiert, von der FUEN-internen Entscheidung 2013 die Initiative zu starten, über erste Niederlagen vor der Europäischen Kommission bis hin zu der nun laufenden Kampagne. Dabei sprach er auch den Rechtsstreit mit der EU-Kommission an, denn nachdem die Kommission zunächst entschieden hatte, sich nicht mit den Forderungen der Minderheiten auseinanderzusetzen, zog der Dachverband der Volksgruppen vor Gericht. „Wir haben es damals einerseits gewagt, weil wir uns einfach unfair behandelt fühlten, aber andererseits auch, weil es politisch wichtig war und ist, die Minderheitenrechte in Gesetzesform zu haben. Was bis heute vom Europarat beschlossen wurde (Rahmenkonvention zum Schutz der Minderheiten und die Minderheitensprachencharta – Anm. d. Red.) sind ja nur Empfehlungen und ein Rechtsstaat braucht Rechte“, sagt Hans Heinrich Hansen.

 

Über insgesamt neun Forderungen wird die EU-Kommission beraten, wenn die eine Million Unterschriften gesammelt wurden, zwei wesentliche Punkte wurden aber konsequent ausgeschlossen. Zum einen ist es die Möglichkeit für die Minderheiten an EU-Parlamentswahlen mit eigenen Kandidaten aufzutreten, was die Kommission als Kompetenz des Parlaments abgetan hatte. „Zum anderen geht es uns ja auch um das Thema Diskriminierung, doch hier wurden die einzelnen Länder als kompetent angeführt und diese sollen hier die Hoheitsgewalt erhalten“, erklärt Hans Heinrich Hansen. Sowohl er als auch sein Nachfolger Lorant Vincze drücken nun allen Volksgruppen die Daumen, dass die Unterschriftenzahl erreicht wird, dann bereitet man sich auf eine lange politische Debatte mit der EU-Kommission vor.

 

 

Minderheitenpolitik und -medien

 

Doch nicht nur die Minority Safepack Initiative wurde beim Medienforum diskutiert, auch wenn der Zugang der Minderheiten zu Medien ebenfalls eines der Ziele der Initiative ist. An den beiden Tagen diskutierten u.a. Politiker aus den Minderheiten und Vertreter der deutschen Politik über den Stellenwert der Minderheiten. „Bei der Minderheitenpolitik geht es nicht um Großzügigkeit, sondern um eine vom Staat übernommene Verantwortung den Volksgruppen gegenüber“, sagte bei der Politikerrunde der frühere Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk. Ihm pflichtete der Chef der sächsischen Landesvertretung in Berlin Erhard Weimann bei, der in Bezug auf die sorbische Minderheit in den öffentlich-rechtlichen Medien sagte, die Einschaltquoten bei diesen thematischen Sendungen seien zwar gering, aber es gehe dabei nicht um Gewinn, sondern darum, dass die Mehrheit es den Sorben schuldig ist, für sie Platz zu schaffen in den Medien.

 

Über die sorbische Minderheit in Brandenburg und die dortige Minderheitenpolitik berichtete auch Dr. Renate Harcke, Landtagsabgeordnete der Linken: „Bei uns werden die Minderheiten nicht verschwiegen und so ist es zur Tradition geworden, dass der brandenburgische Landtag zur Mitte der Legislaturperiode immer eine öffentliche Debatte abhält zur Situation der Minderheiten in unserem Bundesland.“ Denn es gehe ja nicht nur um Toleranz, sondern um Akzeptanz. Und das bedeute, dass die Minderheiten nicht einfach nur legal funktionieren, sondern von der Gesellschaft als Bereicherung wirklich wahrgenommen werden.

 

 

Meinungsaustausch

 

Daher, so dir einhellige Meinung, sei es wichtig, dass die Volksgruppen in den einzelnen Ländern auch in den Medien auftauchen. Wobei vor allem aus den Reihen der Medienmacher der Minderheiten selbst bemängelt wurde, dass die Journalisten aus den Minderheiten für die Mainstreammedien keine Experten seien, obwohl sie doch nah an den Anliegen der Volksgruppen dran sind. „Es ist halt so, dass Minderheiten nicht wirklich interessant sind für die großen Medienhäuser, wenn nicht etwas besonders schreckliches oder interessantes passiert”, sagte Janek Schäfer, Chefredakteur der Tageszeitung Serbskie Noviny aus Bautzen.

 

Abhilfe, so sagte Anke Spoorendonk, frühere Landesministerin in Schleswig Holstein und Mitglied der dänischen Minderheit in Deutschland, könnte da eine offensive PR-Tätigkeit der Volksgruppen selbst schaffen, wie es u.a. die Deutschen in Ungarn tun, die seit einiger Zeit eine eigene PR-Agentur besitzen. Deren Ziel ist es, die Mehrheitsmedien für die Anliegen und die Tätigkeit der Minderheit zu interessieren.

Auch deswegen sei es wichtig für die Minority Safepack Initiative einzutreten, damit die Minderheitenpolitik nicht nur im Bereich der Medien aus den Regierungskabinetten herauskommt. „Minderheitenpolitik sollte in unseren Zeiten auf allen Ebenen funktionieren. Es ist europäische Politik und die EU muss solidarisch mit allen Minderheiten sein“, appellierte Anke Spoorendonk.

 

 

Rudolf Urban