Minderheitenrechte sind in der letzten Zeit ein breitdiskutiertes Thema. „Verantwortung des Staates für seine Minderheiten. Bedeutet ein schlechter Zustand heute automatisch einen schlechten Zustand morgen?“ – dies war das Thema einer Online-Debatte mit dem Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivisten Prof. Adam Bodnar, die im Rahmen des Führungskräfteprogramms „Akademia“ des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit stattfand. Geleitet wurde das Treffen von Prof. Tomasz Grzyb, von der Universität SWPS Breslau.
Heutzutage merkt man in Polen eine deutliche Steigerung der Ablehnung gegenüber Minderheiten, egal, ob nationalen, ethnischen, sexuellen etc. Nicht zuletzt gegenüber der deutschen Minderheit. Ob die vom Abgeordneten Janusz Kowalski ausgelöste Debatte über die zweisprachigen Ortsschilder oder die Diskriminierung der Kinder, die Deutsch als Minderheitensprache lernen – es kommt zu einer Stigmatisierung. Bei der Debatte am 18. März standen daher die Minderheitenrechte im Vordergrund. Dazu sprach Prof. Adam Bodnar, der zwischen 2015 und 2021 die Funktion des polnischen Beauftragten für Bürgerrechte ausübte.
Führungskräfte ausbilden
„Bei ‚Akademia‘ bilden wir junge Führungspersönlichkeiten für die Deutsche Minderheit aus, daher ist es für die jungen Menschen wichtig, sich dem Thema des Schutzes der Minderheiten zu stellen,“ so Projektkoordinator Arkadiusz Brzeziński. „Im Mittelpunkt der Debatte standen Fragen, wie der Staat Minderheiten schützen sollte und wie er es tut oder nicht tut, was wir selbst tun können, um die deutsche Minderheit sichtbarer zu machen und ihr mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wir redeten auch über die Rolle der zentralen und lokalen Behörden bei der Förderung der deutschen Identität unter jungen Menschen.“
Foto: screenshot/facebook.com
Bei der Debatte wurde die Rolle der Minderheiten unterstrichen. Sowohl zivilgesellschaftlich als auch kulturell seien Minderheiten laut Bodnar eine vielfältige Bereicherung für jedes Land, in Polen dagegen verschlechtere sich die Lage, wie das Beispiel der Kürzungen beim Deutschunterricht als Minderheitensprache zeige. Der Verfassungsrechtler verglich daher die heutige Diskriminierung der Deutschen in Polen mit dem Narrativ der Minderheitendiskriminierung des Dritten Reiches in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. „Man zeigt mit dem Finger auf eine konkrete Gruppe und sagt, dass gerade ihr ein Teil der Rechte weggenommen wird“, sagt Adam Bodnar und fügt hinzu, die Regierenden wagen einen solchen Schritt, weil sie keine Kontrolle befürchten. „Das Verfassungsgericht wurde ja faktisch durch personelle Entscheidungen der Regierungspartei untergeordnet.“
Was tun?
Die Jugendaktivisten der ‚Akademia‘ bewegte das Thema der Debatte. Sie wollten vor allem erfahren, was sie gegen Diskriminierung und Stigmatisierung tun können. „Wenn wir an die Idee der Menschenrechte glauben, müssen wir dies auf unserer politischen Agenda ernst nehmen“, war die Antwort Bodnars. Er gab aber auch Beispiele für aktives Handeln. So könne man einerseits die „Energie des Protests“ nutzen, also durch Happenings, Petitionen, gerichtliche Klagen usw. auf das konkrete Problem aufmerksam machen und zudem bei der Minderheit und ihren Unterstützern auch schon für die Zukunft Aktivität aufkeimen lassen. „Andererseits muss die Minderheit aber auch etwas weiterdenken und die Mehrheitsgesellschaft so erreichen, damit sie weiß, worum es der Minderheit geht. Und das heißt, den Menschen zunächst die Minderheitenrechte auf unterschiedliche Weise erklären, bevor man sie auffordert, diese auch zu schützen“, sagt Adam Bodnar.
Die Online-Debatte ist auf der Facebook-Seite des HDPZ nachzusehen.
Andrea Polański/ru
