Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Minister sind weg, Probleme geblieben

Abgeordneter Ryszard Galla (links) und Minister Andrzej Halicki (rechts). Mit dem PO-Politiker konnten die Probleme der Minderheit nicht gelöst werden Foto: Łukasz Biły.
Abgeordneter Ryszard Galla (links) und Minister Andrzej Halicki (rechts). Mit dem PO-Politiker konnten die Probleme der Minderheit nicht gelöst werden Foto: Łukasz Biły.

Nach fast einem Jahr sind die Parteien des sogenannten deutsch-polnischen „Runden Tisches“ wieder zusammengekommen: In Warschau trafen sich Spitzenvertreter der deutschen Minderheit in Polen und der Polen in Deutschland mit Beamten des deutschen und polnischen Innenministeriums. Ziel war vor allem die Evaluierung dessen, was im Rahmen der „Gemeinsamen Erklärung“, umgesetzt wurde.

 

An lange Pausen muss man sich wohl im Rahmen der deutsch-polnischen Gespräche des Runden Tisches gewöhnen. Erst im Februar 2015 gab es zwischen Vertretern der Parteien, die 2011 die „Gemeinsame Erklärung zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der Polen in Deutschland“ unterzeichnet haben, ein erstes Evaluierungstreffen. Trotz solcher Stille auf deutsch-polnischer Linie, zeigte sich der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Gesellschaften (VdG) Bernard Gaida damals „nicht unzufrieden“, da er „den Eindruck habe, Minister Andrzej Halicki und sein Stellvertreter Stanisław Huskowski würden sich persönlich der Probleme der deutschen Minderheit in Polen annehmen“. Nach der Wahlniederlage der Bürgerplattform (PO) im Herbst, sind aber weder Halicki noch Huskowski im Amt, doch die Probleme der deutschen Minderheit sind sehr wohl geblieben.

 

Diese sind leider nicht nur auf einen Tätigkeitsbereich beschränkt. Im Rahmen der „Gemeinsamen Erklärung“, hat sich Polen 2011 u. A. „zur Aktualisierung und Vertiefung der Bildungsstrategie der deutschen Minderheit“ oder zur „Hilfe bei musealer Präsentation der Geschichte der deutschen Minderheit“ verpflichtet. Fast fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Erklärung bereiten der deutschen Minderheit vor allem die Gespräche rund um die Aktualisierung der Bildungsstrategie Kopfschmerzen. Zahlreiche Treffen zu diesem Thema wurden von den Minderheitenvertretern zumeist als „schwierig“ oder gar „frustrierend“ bezeichnet. Hauptproblem war, dass das polnische Bildungssystem „zu undurchsichtig sei“. Für einige Dinge ist z. B. das polnische Bildungsministerium verantwortlich, für andere hingegen das Hochschulministerium, beide haben aber keinen gegenseitigen Einfluss, was flächendeckende Lösungen fast unmöglich macht. Guten Willen wolle man seitens der deutschen Minderheit im Hinblick auf den polnischen Gesprächspartner nicht absprechen, doch fehlende Fortschritte, trugen dazu bei, dass beim Februartreffen der ehemalige Vorsitzende der SKGD Norbert Rasch „keineswegs optimistisch“ gestimmt sei, dass eine Aktualisierung der Bildungsstrategie noch zustande kommen wird.

 

Ähnliche Probleme gibt es bei der musealen Präsentation. Im Geiste dieses Postulates der Gemeinsamen Erklärung stand die Initiative, eine Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Minderheit gemeinsam mit dem Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln vorzubereiten. Beim Briefverkehr ist es allerdings geblieben, sodass der VdG wieder einmal auf eigene Hand durch die Partnerschaft mit der Stiftung Haus Oberschlesien eine entsprechende Bewahrung der eigenen Geschichte und Kultur initiierte.

 

Trotz solcher Rückschläge, hat sich aber die Führung der deutschen Minderheit nicht entschieden, den radikalen Schritt zu wagen und die weiteren Gespräche zu boykottieren. Am 8. und 9. Dezember begaben sich Bernard Gaida und der SKGD-Vorsitzende Rafał Bartek zu einer weiteren Gesprächsrunde nach Warschau.

 

Ins Zentrum rückte wieder das Thema Bildung. Wie Rafał Bartek berichtet, „seien sich die deutsche Minderheit in Polen und die Polen in Deutschland trotz Unterschiede einig, dass das Angebot im Schulwesen nicht vom aktuellen Bedarf abhängig sein sollte, sondern gewissermaßen automatisch vorhanden sein müsste“.

 

Zum Thema wurde auch die wissenschaftliche Einrichtung der deutschen Minderheit. Im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung haben die Deutschen ein „Forschungsinstitut“ angestrebt, das verschiedene Aspekte der Minderheit untersuchen würde. Gewährleistet wurde vom polnischen Staat jedoch nur ein „Untersuchungszentrum“ mit einem Mitarbeiter, dass im Moment ein Teil des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit ist. Zur die Zukunft eines Forschungsinstituts wolle man „sich noch treffen“, konkrete Ergebnisse gab es wie bei dem Thema Bildung aber – erwartungsgemäß – nicht.

 

Bei möglichen nächsten Treffen des Runden Tisches, wird die deutsche Minderheit nun nicht mit Beamten, sondern mit den Politikern der neuen konservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit zusammenkommen. Doch ähnlich wie bei den vorherigen Partnern von der PO, wird es nun bestimmt nicht leichter die Probleme zu lösen.

 

Łukasz Biły

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