Im Oppelner Regionalparlament (Sejmik) wird die Deutsche Minderheit nun von (v.l.) Rafal Bartek, Edyta Gola, Roman Kolek, Zuzanna Donath-Kasiura und Hubert Kołodziej vertreten.
Foto:KWWMN, Zusamenstellung Wochenblatt.pl

Bei den Kommunalwahlen in Polen am vergangenen Sonntag konnte vor allem die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczyński punkten. In Großstädten und bei den meisten Regionalparlamenten (Sejmik) wird sie wohl aber nicht die Führung übernehmen, wenn die Koalition aus Bürgerplattform und der Partei Nowoczesna mit der Bauernpartei zusammenarbeiten werden. Und wie sieht es nach den Wahlen für die Deutsche Minderheit (DMI) in der Oppelner Region aus?

 

„Wir haben einen sehr intensiven und schwierigen Wahlkampf hinter uns, der uns ein enormes Engagement abverlangt hat. Dafür aber ist das Ergebnis, das wir erreicht haben, sehr optimistisch. Wir haben nämlich einen Anstieg der für das Wahlkomitee Deutsche Minderheit abgegebenen Stimmen um ganze 25% verzeichnet! Das ist ein großer und bedeutsamer Zuwachs“, sagt Roman Kolek, der bisherige Vizemarschall der Woiwodschaft Oppeln von der Deutschen Minderheit.

 

Dieser Zuwachs gilt allerdings nicht für den Sejmik, wo die DMI leichte Verluste erlitten hatte und damit – auch wegen der Methode der Stimmenauszählung und –gewichtung, wie wir in der Deutschen Minderheit hören – nicht mehr sieben, sondern nur noch fünf Räte stellen wird, und zwar Rafał Bartek, Roman Kolek, Zuzanna Donath-Kasiura, Edyta Gola und Hubert Kołodziej.

 

Das soll, so Roman Kolek, Koalitionsgespräch mit den bisherigen Partnern, also der Bürgerplattform und der Bauernpartei nicht stören. „Wir sollten an einem Zusammenwirken im Rahmen der aktuellen Koalition interessiert sein. Ich sage das, weil ich auch selber ein Mitglied und ein Mitgestalter der Politik der Oppelner Woiwodschaftsverwaltung bin. Und ich finde auch, dass die bisherige Zusammenarbeit auf der Ebene der Woiwodschaftsverwaltung eine gute war und wir sollten daher nach Lösungen suchen, um bei vielleicht geringfügigen Änderungen dieses Wirken weiterzuführen“, sagt Kolek.

 

DMI in den Kreisen

Eine solche Zusammenarbeit auf Wowiodschaftebene könnte auch die Bildung von Koalitionen in den Kreisen erleichtern. Die Deutsche Minderheit hat in der vergangenen Selbstverwaltungsperiode eine Regierungskoalition mit der Bürgerplattform in den Landkreisen Groß Strehlitz, Oppeln, Rosenberg und Kandrzin-Cosel mitgestaltet. In Krappitz hatte eine Konkurrenz unter Maciej Sonik die Minderheit aus dem Regieren rausgehalten und in Neustadt stellte die Minderheit mit drei Ratsmitgliedern nur eine der Oppositionsfraktionen.

 

Aber gerade in Neustadt ist es nach den Wahlen am Sonntag zur größten Veränderung gekommen. Die Deutsche Minderheit gewann dort gleich fünf Mandate und ist damit zur größten Fraktion im Kreisrat geworden. Damit könnten die Kommunalpolitiker der Minderheit theoretisch durch eine Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform und der PSL in diesem Landkreis die Macht übernehmen und aus eigener Mitte den Landrat zu wählen.

 

Henryk Lakwa bleibt wohl weiterhin Landrat des Kreises Oppeln.
Foto: KWWMN

Zum größten Gewinner der Wahlen am Sonntag im Landkreis Oppeln ist abermals die Deutsche Minderheit geworden, die im 23-köpfigen Kreisrat ganze 12 Mandate erreichte. Theoretisch bietet dies der Minderheit eine minimale Mehrheit und die Möglichkeit den Landkreis eigenständig zu regieren. Eine ähnliche Situation gab es bereits vor vier Jahren und es scheint, dass, ebenso wie damals, die Minderheit auch jetzt für einen größeren Regierungskomfort die Bürgerkoalition, bestehend aus dem bisherigen Koalitionspartner Bürgerplattform und der Partei Nowoczesna, zur Kooperation einladen wird. Offenbar wird es somit keinen Personalwechsel im Amt des Landrats geben. Dieser bleibt nun weiterhin Henryk Lakwa.

 

In Groß Strehlitz stehen die Chancen gut, dass Józef Swaczyna Landrat bleibt.
Foto: KWWMN

Die Deutsche Minderheit in Groß Strehlitz findet nach den Wahlen ebenfalls eine ähnliche Situation wie vor vier Jahren vor. Im 19-köpfigen Kreisrat hat die Minderheit 9 Mitglieder und braucht zum Regieren einen Koalitionspartner. Dieser war in den vergangenen vier Jahren die Bürgerplattform. Ähnlich jedoch wie nach den vorangegangenen Wahlen, könnten sich auch jetzt alle anderen Gruppierungen vereinen, um die Minderheit nicht im Landkreis regieren zu lassen. Dann müsse man trotz der meisten Ratsmitglieder von allen Komitees dennoch in die Opposition gehen. Ob das geschieht oder aber der bisherige Koalitionspartner die Zusammenarbeit fortführen möchte, sollen nun die Koalitionsgespräche zeigen.

 

Im Landkreis Kandrzin-Cosel hingegen hat die Minderheit wieder einmal trotz eines guten Ergebnisses nur sechs Ratsmitglieder und ist damit erneut ein möglicher Juniorpartner in einer Koalition mit der früheren Bürgerplattform und jetzigen Bürgerkoalition. Wie es scheint, bleibt die bisherige Konstellation erhalten und die Minderheit wird damit nach wie vor „ihren” Vizelandrat Józef Gisman haben.

 

Die gleiche Anzahl von Ratsmitgliedern hat die Minderheit nun auch im Landkreis Rosenberg, wo sie vermutlich ebenfalls zu Koalitionsgesprächen eingeladen wird. Ob dies dann bedeutet, dass die Minderheit in Rosenberg auch das Amt des Vizelandrats übernimmt, das sie in der vorherigen Koalition nicht hatte, ist heute schwer einzuschätzen.

 

Von den Landkreisen, die verhältnismäßig kompakt von der Minderheit bewohnt werden, tritt also wie vor vier Jahren nur der Landkreis Krappitz ab. Zwar hat die Minderheit dort jetzt sieben Ratsmandate errungen, doch das Komitee des bisherigen Landrats Maciej Sonik hat – rückblickend auf die Erfahrungen der letzten Wahlperiode – höchstwahrscheinlich nicht vor, eine Kooperation mit der Minderheit einzugehen. In Krappitz bleibt die Minderheit also in der Opposition.

 

In den Gemeinden ist die Lage unterschiedlich

Das Wahlkomitee Deutsche Minderheit hat bei den diesjährigen Kommunalwahlen ihre Kandidaten in 23 Dorf- und Stadtgemeinden der Woiwodschaft aufgestellt und darüber hinaus acht Kandidaten für das höchste Amt in einer Gemeinde offiziell seine Unterstützung erteilt. Von all den Bürgermeister- und Gemeindevorsteherkandidaten haben nur 15 gewonnen und unter den Gemeinden, in denen die Deutsche Minderheit eine Niederlage erlitten hat, befinden sich auch jüngstvergangene Bollwerke dieser Gruppierung.

 

Zu diesen „sicheren“ Gemeinden gehörte u.a. Guttentag, wo Róża Koźlik Bürgermeisterin war. Am Sonntag schenkten die Wähler ihr Vertrauen nun aber ihrem Gegenspieler Andrzej Jasiński vom Wahlkomitee Neues Guttentag, der sich mit einem Ergebnis von 2.094 Stimmen eindeutig gegen die bisherige Bürgermeisterin Koźlik (1.231 Stimmen) durchsetzen konnte. Der Misserfolg in Guttentag ist umso größer, als die Deutsche Minderheit nun auch im neuen Stadtrat nicht mehr durch mindestens mehrere Ratsmitglieder vertreten sein wird. Von allen neugewählten Ratsmitgliedern kommt nur einer – Damian Karpiński – vom Wahlkomitee Deutsche Minderheit.

 

Krystian Baldy hat nun nach drei Amtsperioden das Rennen um den Posten des Gemeindevorstehers von Lugnian verloren.
Foto: KWWMN

Ein ebenso schlechtes Ergebnis haben der Gemeindevorsteher von Turawa Waldemar Kampa, der Gemeindevorsteher von Lugnian Krystian Baldy und die Bürgermeisterin von Proskau Róża Malik hingelegt. Alle drei unterlagen im ersten Wahlgang ihren Kontrahenten und müssen von ihrem bisherigen Amt nun Abschied nehmen.

 

Die Deutsche Minderheit hat aber auch Erfolge zu verzeichnen, so u.a. in den Gemeinden Chronstau, Stubendorf und Leschnitz. Dort hatten die Gemeindevorsteher- und Bürgermeisterkandidaten der Minderheit keine Konkurrenz und wurden von den Wählern am Sonntag jeweils mit einer überwältigenden Mehrheit von Ja-Stimmen unterstützt. Und in Radlau und Groß Neukirch haben die Kandidaten Włodzimierz Kierat und Piotr Kanzy jeweils im ersten Wahlgang gewonnen.

 

Gleich gegen drei Gegenkandidaten konnte sich Tomasz Kandziora in Reinschdorf behaupten und wird nun der neue Gemeindevorsteher.
Foto: KWWMN

Zu den größten Siegern unter den neuen Gemeindevorstehern und Bürgermeistern im Auftrag der Deutschen Minderheit gehört indes Tomasz Kandziora, der nun für die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Gemeinde Reinschdorf lenken wird. Kandziora konnte sich bereits im ersten Wahlgang mit 60 Prozent der Stimmen gegen gleich drei Gegenspieler durchsetzen. Den Wahlerfolg errangen auch die von der Minderheit unterstützten Krzysztof Mutz (Gemeindevorsteher von Tarnau), Sybila Zimerman (Bürgermeisterin von Deschowitz), Joachim Wojtala (Bürgermeister von Gogolin) und Andrzej Kasiura (Bürgermeister von Krappitz).

 

In einigen Gemeinden können die Kandidaten der Minderheit noch auf einen Sieg im zweiten Wahlgang am 4. November hoffen. So ist es u.a. in Landsberg O/S, wo Artur Tomala zum wiederholten Mal um das Amt des Bürgermeisters kämpft. Auch der Gemeindevorsteher von Groß Döbern Henryk Wróbel, der sich in letzter Zeit nicht nur dem täglichen Verwalten seiner Gemeinde, sondern auch den Folgen eines auf Kosten seiner Gemeinde vergrößerten Oppeln stellen musste, muss nun den zweiten Wahlgang abwarten, ehe die Entscheidung gefällt wird. Ähnlich ist es auch in Kolonnowska, wo der langjährige Bürgermeister Norbert Koston sich noch nicht über einen Sieg freuen kann.

 

Den zweiten Wahlgang haben auch neue Kandidaten der Deutschen Minderheit erreicht, die sich erstmals um den obersten Posten in ihrer jeweiligen Gemeinde beworben haben. Zu ihnen gehören Hubert Ibrom aus Ujest und Michał Golenia aus Murow sowie die von der Minderheit unterstützte Marieta Kupka aus Poppelau.

Rudolf Urban