Als eines der ersten Projekte nahm sich die neue parlamentarische Mehrheit des erst im Juni diesen Jahres novellierten Gesetzes über das Verfassungsgericht an. Dass die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dies schnell tun wollte, war jedem klar. Das Tempo, dass nun an den Tag gelegt wurde, hat dann aber die meisten überrascht.
Das Verfassungsgericht ist die höchste Instanz für die Rechtsprechung im Land und sollte damit weit weg von jeglichen politischen Zentren des Staates sein. Doch schon seit dem Sommer diesen Jahres hat die damals regierende Bürgerplattform eine Novelle des Gesetzes über das Verfassungsgericht zur Abstimmung im Sejm gebracht. Die neue Version regelte vor allem eine schnellere Wahl durch das Parlament von fünf neuen Verfassungsrichtern, wobei die Arbeit der bisherigen aber erst jetzt im November bzw. im Dezember zu Ende geht. Die PiS hatte diese Novelle und die im Oktober, also wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, stattgefundene Wahl der Richter als rechtswidrig angesehen und brachte das Gesetz vor das Verfassungsgericht zur Anzeige. Es hieß u.a. über die Novelle sei nicht gründlich genug beraten worden und sie sei von der regierenden Partei eher durchgeboxt, als in einem demokratischen Prozess von einer Mehrheit beschlossen worden.
Die Parteien haben nun im neugewählten Parlament die Seiten gewechselt und die PiS verliert keine Zeit. Ihre Anzeige hat sie zurückgenommen und in einer „Nacht- und Nebenaktion“ wurde das Gesetz über das Verfassungsgericht nochmals novelliert. Vergangene Woche am Donnerstag stimmte der Sejm über die Vorlage ab (die Oppositionsparteien verließen aus Protest den Saal), einen Tag später nahm auch die obere Kammer – der Senat – das Gesetz an, obwohl die Opposition eine Diskussion anstrebte und auch Änderungsanträge gestellt hatte. Und auch der Präsident ließ keine Zeit verstreichen, denn er unterzeichnete die Novelle noch am gleichen Tag.
Nun werden die neuen Richter ein weiteres Mal gewählt, außerdem wurde in einem Streich die Amtsperiode des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts abgekürzt. Für die regierende Partei PiS ist dies kein Problem, denn sie behauptet, nur den Stand von vor der Novelle der PO wiederhergestellt zu haben. Die Bürgerplattform ihrerseits lässt nun prüfen, ob die neue Novelle mit der Verfassung übereinstimmt und das entscheidet natürlich … das Verfassungsgericht.
Eine Institution, die über der tagesaktuellen Politik stehen sollte, denn in ihr arbeiten Menschen, die die Politik und ihre Gesetze (re)zensieren sollen, wurde nun zum Spielball der Gewinner und Verlierer der letzten Wahl. Beide Seiten geben vor, das Gericht vor der Politisierung schützen zu wollen, doch beide haben das Gegenteil erreicht. Mögen die Richter des Verfassungsgerichtes noch so frei abstimmen, ab heute werden ihre Entscheidungen um so argwöhnischer beäugt und eine ruhige Arbeit wird ihnen nicht gegönnt sein.
Rudolf Urban
