Einen Monat nach der Parlamentswahl in Polen zeigt eine erste Meinungsumfrage, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Vorsprung ausbaut und die Bürgerplattform (PO) in der Gunst der Wähler noch weiter nach unten, auf den dritten Rang abfällt.
Trotz der kontroversen Entscheidungen der PiS über das Verfassungsgericht baut diese Partei ihren Vorsprung weiter aus und kommt bei der letzten Meinungsumfrage auf 42 Prozent der Stimmen, was ihr 254 Abgeordnetenmandate geben würde (jetzt hat sie 235). Gleichzeitig verliert die bis Oktober regierende Bürgerplattform (gegenwärtig 16 Prozent) ihren zweiten Rang und muss diesen an die erstmals im Parlament vertretene Moderne (poln. Nowoczesna) abgeben.
Diese Partei, die erst einige Monate vor der Wahl von dem Wirtschaftswissenschaftler und Bankmanager Ryszard Petru ins Leben gerufen wurde, ist aber nicht nur nach den Umfragewerten die zweitstärkste Kraft (17 Prozent), sondern mausert sich auch wirklich zur stärksten Oppositionspartei. Denn während die Bürgerplattform nun eher auf medial wirksame Aktionen um den Sitzungssaal des Sejm setzt und Pressekonferenzen just zur Abstimmungszeit des Parlaments ansetzt, sitzen die Abgeordneten der Moderne im Plenarsaal, diskutieren mit der PiS und stimmen gegen die Vorschläge der Regierungspartei. Dabei ist klar, dass sie die Gesetzesvorlagen nicht abschmettern können, weil PiS die absolute Mehrheit im Sejm hat. Doch sieht man zumindest auf der Abstimmungstafel, dass es eine Opposition gibt, die den Weg der Regierung kritisch begleitet. Die Bürgerplattform scheint dabei ihren Weg in der neuen Oppositionsrealität nicht gefunden zu haben, und zeigt sich als beleidigtes Kind, dem man sein Spielzeug weggenommen hat.
Eine Möglichkeit für die Bürgerplattform sich wieder aus dem Umfragetief hinaufzuschwingen, bringt wohl erst die Wahl des neuen Vorsitzenden, die für 2016 geplant ist. Zur Zeit buhlen vor allem zwei Politiker um diese Amt: Grzegorz Schetyna aus Breslau und Tomasz Siemoniak aus Waldenburg. Beide zeigen sich als starke Parteiführer, die die Bürgerplattform auf einen neuen Weg bringen wollen.
Jedoch spielt die Zeit gegen sie und jede Woche wird die Moderne stärker und zur Stütze für all diejenigen, die mit der Regierung der PiS nicht einverstanden sind. Es könnte also bald sein, dass die Bürgerplattform keine Anhänger mehr findet und sich letztendlich auflösen wird.
Rudolf Urban
