Die Oberste Revisionskammer (NIK) hat Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Polen kontrolliert, um herauszufinden, wie sie die Aufrechterhaltung der kulturellen und sprachlichen Identität von nationalen und ethnischen Minderheiten unterstützen.
Die NIK kontrollierte sechs Woiwodschaftsämter, zwölf Gemeinden, darunter Guttentag und Chronstau, sowie zwölf Grundschulen und berichtete letzte Woche über ihre Erkenntnisse. Unter den kontrollierten Woiwodschaftsämtern befand sich auch das Oppelner Woiwodschaftsamt, das sich, wie sich herausstellte, sich als eines von nur zwei in dieser Hinsicht darauf beschränkt hat, von der Polizei Informationen über Vorfälle zu erhalten, die gegen Minderheitenrechte verstießen.
Folge der Entscheidung des Bildungsministeriums
Andere Woiwodschaftsämter, wie die in Niederschlesien und Kleinpolen, organisierten u.a. Konferenzen über die Achtung der Minderheitenrechte sowie Programme für junge Menschen über Toleranz und Antidiskriminierung. Der Bericht, der die NIK-Kontrolle zusammenfasst, zeigt auch, dass die Gemeinde Chronstau und zwei weitere Gemeinden eine Diagnose der Bedürfnisse der Minderheitengemeinschaft in Form von strategischen Dokumenten vorgenommen haben. Es wurde auch untersucht, wie die Gemeinden Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der Minderheitenkultur vergeben. Und in den zwölf kontrollierten Grundschulen, darunter in Guttentag und Chronstau, stellte sich heraus, dass in den Oppelner Schulen in den Jahren 2018 bis 2020 die meisten Erklärungen über den Verzicht eines Schülers auf das Erlernen einer Minderheitensprache eingereicht wurden. In diesem Fall leider der deutschen Sprache. Die NIK sieht dies als eine Folge der Entscheidung des Bildungsministeriums.
Ansicht des Abgeordneten
„Meiner Meinung nach ist dies das Ergebnis der Reform von Ministerin Anna Zalewska, denn die Einschränkung des Sprachunterrichts in der 7. und 8. Klasse führt dazu, dass die Eltern der Kinder vor dem Unterricht des Deutschen als moderner Fremdsprache davonlaufen. Hätte das Bildungsministerium uns bis zum Schluss zugehört und versucht, im Interesse der Kinder zu helfen, wäre die Situation heute viel besser“, sagt der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla und fügt hinzu: „Der NIK-Bericht weist auch auf Probleme mit dem Verfahren zur Geltendmachung doppelter Ortsnamen hin, das auf Ministeriumsebene blockiert wird. Wie man sieht, ist die Lage nicht ganz so rosig. Es ist also gut, dass es diesen Bericht gibt, denn er zeigt, dass wir zwar ein entsprechendes Gesetz haben und die Aufgaben umgesetzt werden, aber wenn wir beurteilen sollten, ob dies für Minderheitengemeinschaften ausreichend ist, dann ist klar, dass dies nicht der Fall ist. Die Bedürfnisse sind viel größer! Deshalb lohnt es sich, darüber nachzudenken, damit sich die Regierung und sogar auch die Selbstverwaltungsseite stärker für Minderheiten öffnen.“
Krzysztof Świerc
