Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Friday, January 21, 2022

Nicht nur ein Zankapfel

Bundesaußneminister Heiko Maas besuchte am Donnerstag (01.07.) seinen polnischen Amtskollegen. Zum 30. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages standen altbekannte Konfliktthemen auf der Tagesordnung.

 

Unter ihnen ist der Bau der russisch-deutschen Pipeline Nordstream. Polens Außenminister Zbigniew Rau sagte nach dem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen: „Wir sind Gegner dieses Projektes und waren es von den Anfängen seiner Entstehung an“. Seiner Meinung nach verursache die Pipeline ein Sicherheitsrisiko in der Region und sei besonders gefährlich für die Ukraine, die dadurch völlig von diesem Rohstoff abgegrenzt werden könnte.

 

Für Heiko Maas dagegen ist es wichtig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht abzubrechen. Wenn zur selben Zeit auch China isoliert werde, kann es der Beginn einer engeren Zusammenarbeit dieser beiden Länder sein, die zusammen den größten Wirtschaftsraum in der Welt haben. “Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich – auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa. Und deshalb halten wir das nicht für die richtige Strategie”, sagte Maas.

 

Reparationen

Daneben bleiben für Polen die Kriegsfolgen und die vermeintlich ausstehenden Reparationen seitens Deutschland ebenso ein wichtiges und bis heute nicht geklärtes Thema. Doch auch da gehen die Ansichten auseinander. Polens Außenminister Rau sagte gegenüber der Presse: „Die Art und die Verfahrensweise für eine Wiedergutmachung bleibt weiterhin eine offene Frage“. Sein deutscher Amtskollege wies jedoch die polnischen Forderungen ab.

 

„Für Deutschland ist die Frage der Kriegsreparationen abgeschlossen“,

 

sagte Heiko Maas.

 

Polen in Deutschland

Auch bei der Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vor allem bei den Rechten der Polen in Deutschland sieht Zbigniew Rau Nachholbedarf. „Uns liegt daran, dass die polnische Gemeinschaft in Deutschland dieselben Rechte und Möglichkeiten bekommt, wie es sie die deutsche Minderheit in Polen hat, was der Vertrag garantiert“, sagte der polnische Außenminister, zeigte sich aber gleichzeitig erfreut, dass die aus Bundesmitteln finanzierte Renovierung des Polnischen Hauses in Bochum nun beginnen konnte. Und Außenminister Maas betonte seinerseits, dass die Konzeption des Denkmals der polnischen Opfer des Nationalsozialismus in Berlin Fortschritte mache.

Am Nachmittag kam Heiko Maas mit Vertretern der belarussischen Opposition zu Gesprächen zusammen, um so die deutsche Unterstützung für die Demokratisierungsprozesse in Belarus zu zeigen. Ein Treffen mit der deutschen Minderheit in Polen stand allerdings nicht auf dem Programm des Polenbesuches.

Rudolf Urban

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