Oliver Passch

Es war ein Besuch von einer deutschsprachigen Gemeinschaft für die andere: Anfang Oktober weilte Oliver Paasch in Südtirol, wo er über die Situation der deutschen Minderheit in Belgien berichtete und für Minderheitenrechte plädierte. Einen guten Überblick darüber muss Paasch haben, denn der Politiker ist Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

 

Anders als andere deutsche Minderheiten in Europa ist die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien weniger eine Volksgruppe und mehr ein politisches Gebilde. Es ist eine Region im Osten des Landes, die deutschsprechende Menschen vereinigt, wobei Menschen, die sich als Deutsche ansehen auch außerhalb dieses Gebietes leben. Was für die Gemeinschaft aber besonders prägnant ist – sie besitzt ein eigenes Parlament, eine Verfassung und eine eigene Regierung. Der Ministerpräsident eben dieser Regierung ist Oliver Paasch. Sein Besuch in Südtirol ist ein Teil der langjährigen Partnerschaft, die beide Regionen in Sachen Minderheitenthemen pflegen.

 

Eines der Hauptthemen bei den Gesprächen zwischen dem Politiker und den Bewohnern Südtirols war neben verschiedenen anderen auch ein im Moment für die Minderheiten ganz brisantes Thema: Die Minority-Safepack-Initiative, die noch bis April 2018 läuft. Bei diesem Unterfangen, eine Millionen Unterschriften für Minderheitenrechte in Europa zu sammeln, will sich auch die Deutschsprachige Gemeinschaft engagieren und sucht dafür auch Fürsprecher unter anderem in Südtirol: „Als gut geschützte Minderheiten dürfen wir andere Minderheiten nicht alleine lassen“, sagte Paasch während der Reise und rief zugleich dazu auf, aus allen Seiten Europas die Initiative zu unterstützen. Mit der offiziellen Unterstützung ist die Deutschsprachige Gemeinschaft u.a. nach Schleswig Holstein, eine weitere Region, die sich für das Safepack ausgesprochen hat.

 

Für die deutschsprachige Gemeinschaft sind aber auch andere Aspekte außer den Minderheitenthemen wichtig, da die Regierung dieser Gruppe eine ganze Region verwalten muss. Diesbezüglich wurden auch Raumordnung und Energie zum Thema des Besuchs. Ministerpräsident Paasch ist sich in dieser Hinsicht zwar klar darüber, dass die Gemeinschaft nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung Belgiens ausmacht, doch man habe „eine weitreichende Autonomie, die nun in den Bereichen der Raumordnung, des Landschaftsschutzes und der Energie ausgebaut wird“, so Paasch. Bei diesem Thema will Paasch auch von der Erfahrung des Partners aus Südtirol schöpfen: „Südtirol hat in der Raumordnung jahrzehntelange Erfahrungen gesammelt, auf die auch das neue, in Ausarbeitung befindliche Gesetz zu Raum und Landschaft aufbaut“, sagte der Politiker.

 

Im Moment zählt die deutsche Gemeinschaft, die auch weiterhin die Partnerschaft mit Südtirol pflegen will 78.000 Personen. Der Großteil lebt im Kanton Eupen, wo die deutsche Minderheit ihren Verwaltungssitz hat.

 

Łukasz Biły