Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren, die politischen Parteien überbieten sich in Versprechen und in Eigenlob ob ihrer bisherigen Errungenschaften. In Allenstein stellte vor ca. zwei Wochen der Parteivorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Jarosław Kaczyński nun ein weiteres Argument für die Justizreform vor und erinnerte nebenbei auch an bekannte Gerichtsprozesse wegen Entschädigungen für ehemalige Bewohner des Ermlandes und Masurens.

 

Jarosław Kaczyński erinnerte in Allenstein an die Entschädigungsprozesse von vor 10 Jahren
Foto: PiS/Twitter.com

 

 

 

Wersja polska poniżej

 

Jarosław Kaczyński sagte: „Wir reformieren heute die Rechtsprechung. Diese Oikophobie, also die Abneigung gegen das eigene Volk, ist eine der Krankheiten, von denen die Richter teilweise betroffen sind. Schon als Premierminister bekam ich damit zu tun, dass polnische Eigentümer ihre Bauernhöfe verloren haben. Daher haben das Geschichtsbewusstsein und der Gemeinschaftssinn eine große Bedeutung”.

 

 

Auf der Seite des Gesetzes

Damit deutete der Parteivorsitzende der PiS an, dass bei einem polnischen Richter die Zugehörigkeit zum polnischen Volk über der Anwendung des Gesetzes stehen muss. Diesem Gedanken folgend könnte man sagen: Und darüber besteht eben keine Gewissheit, wenn ein Richter neben seiner polnischen auch eine andere Staatsbürgerschaft hat. Deshalb hat man im Rahmen der Justizreform den sog. Doppelstaatlern den Weg zum Richteramt versperrt (Wochenblatt.pl berichtete bereits darüber).

Für den Sejmabgeordneten der Deutschen Minderheit Ryszard Galla sind die Worte von Jarosław Kaczyński inakzeptabel und gefährden den guten Ruf eines jeden polnischen Richters. „Ich denke, ein guter Richter hat sein Rückgrat und richtet vor allem in Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetz. Nicht wichtig ist dabei, ob es sich um einen polnischen oder nichtpolnischen Staatsbürger handelt“, sagt Galla und überlegt, wie dann ein patriotisch gesinnter Richter verfahren soll, wenn er in einem Fall zwischen zwei Polen richtet. „Noch schlechter dran ist dann ein Richter, der einen Fall verhandeln muss, bei dem ein polnischer Staatsbürger gegen den polnischen Staat prozessiert. Wie soll der Richter dann entscheiden, um nicht der nun berüchtigten Oikophobie bezichtigt zu werden?“, fragt der Abgeordnete Galla.

 

 

Einfacher Fall

Die ehemaligen deutschen Gebiete, in denen nach wie vor Menschen mit nichtpolnischer Nationalität leben, sind nach Ansicht des Abgeordneten Galla ein schlechter Ort, um ein ausschließlich schwarz-weißes Weltbild zu zeichnen. Ein breites Echo fand nämlich in Nordpolen der Fall von Agnes Trawny, die nach vielen Jahrzehnten in Deutschland schließlich ihr Eigentum wiedererlangen konnte. Das ging nicht ohne Tragödie für eine im Haus Agnes Trawny wohnende polnische Familie ab, denn sie mussten letztendlich fortziehen. „In einem solchen Moment ist die richterliche Unabhängigkeit umso wichtiger, denn bei allen Emotionen und mitunter auch politischen Deklarationen und Versuchen einer Druckausübung muss der Richter eben ein rechtskonformes Urteil fällen“, sagt der Abgeordnete Galla. Dr. Aleksander Bauknecht, Jurist von der Ermland-Masurischen Universität in Allenstein und für eine dortige Anwaltskanzlei tätig, pflichtet ihm bei: „Entsprechend dem Recht steht Menschen, die für eine Wiedergabe ihres Vermögens streiten, eben ein solches Recht zu, aber auch die moralische Seite ist wichtig. Wir sind uns ja dessen bewusst, wie hoch das Wissen über die Rechtsprechung in Polen ist, vor allem bei Personen, die in den einstigen Russland zugefallenen Teilungsgebieten des Landes leben. Es kam dazu, dass eine Immobilie den Besitzer wechselte und dies auf einem aus einem Heft herausgerissenen Blatt geschrieben wurde, Eintragungen ins Grundbuch nahm man auf die leichte Schulter. Nicht selten nahmen die neuen Bewohner ein Haus vom Staat in Besitz und sahen eben den Staat als Garanten ihrer Rechte an. Einen Staat, der wie der Sozialismus ewig bestehen sollte, aber nur ca. 40 Jahre überdauerte. Schon im Altertum wusste man, dass Unkenntnis des Rechts schädlich ist, aber ich denke, dass eine Freiheitsberaubung, ein Schaden nicht durch einen anderen wettgemacht werden darf. Etwas anderes ist, dass man in dieser Situation nicht von historischer Gerechtigkeit oder den Reparationen sprechen darf, das sind zwischenstaatliche Fragen und deren Lösungen dürfen nicht auf Kosten der Bürger der einen oder anderen Seite gehen.

Nach Meinung von Dr. Bauknecht geht es in praktisch allen Fällen von Klägern nicht um Personen, die kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs geflüchtet sind oder unmittelbar danach vertrieben wurden. Sie haben vom deutschen Staat eine Entschädigung erhalten und sind an jahrelangen Gerichtsverfahren in Polen nicht interessiert, ihre Kinder und Enkel schon gar nicht. “Obwohl man vor dem EU-Beitritt Polens die Menschen mit einer Welle von deutschen Entschädigungsforderungen ängstigte, ist dies nicht eingetreten. Entschädigungen sind für Politiker und Medien ein gutes Thema, um Unruhe zu säen. Um ihnen aber diese Möglichkeit zu nehmen, müsste eine endgültige rechtliche Lösung gefunden werden, die allerdings gewiss zu Lasten der Opfer der Enteignungen gehen würde. Zusammen mit den sog. Spätaussiedlern würde man sich auch um die polnischen Vorkriegseigentümer kümmern, die bis heute um die Aufhebung der sog. Bierut-Dekrete kämpfen. Dabei zeigt sich also ganz deutlich, dass der Staat reich durch eigenes Vermögen sein sollte, das von Politikern und Beamten verwaltet wird und nicht durch den Reichtum der Bürger”, sagt der Allensteiner Jurist.

 

 

Das sind keine Deutschen

Die Gerichtsverfahren laufen im Zusammenhang mit Personen, die erst nach der Verifizierung und anschließender Zuerkennung der polnischen Staatsbürgerschaft in den 1940er-Jahren letztendlich Polen verlassen haben. Dies geschah nicht selten, nachdem diesen Menschen eine Ausreise über längere Zeit nicht gestattet war, und sie erhielten die Ausreisegenehmigung erst dann, wenn ihr Eigentum für den Staat oder einen kommunistischen Funktionär interessant wurde. „Für diese Menschen bedeutete die Ausreise somit die Eigentumsübergabe an den Staat und einen vermeintlichen Verlust der polnischen Staatsbürgerschaft. Das Problem ist allerdings, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft gerade nach damaligem Gesetz in Form einer individuellen Entscheidung erfolgen musste. Auf ein solches Dokument bin ich aber nicht gestoßen, was vermuten lässt, dass man es schlichtweg nicht getan hat“, so Dr. Bauknecht.

Dies bedeutet, dass diejenigen, die zur Abgabe ihres Eigentums gegen eine Ausreisegenehmigung genötigt wurden, ihre polnische Staatsbürgerschaft nie verloren haben. Folglich kann auch keine Rede davon sein, dass ein polnischer Richter einem Deutschen polnisches Eigentum abgibt. „Im Gesetz über die polnische Staatsbürgerschaft gibt es einen Passus über die Ausschließlichkeit der Staatsbürgerschaft, was bedeutet, dass für den polnischen Staat eine Person mit polnischer Staatsbürgerschaft Pole ist, unabhängig davon, ob er eine andere Staatsbürgerschaft besitzt. Somit haben die Richter, soweit mir bekannt ist, nie einem Ausländer eine Entschädigung zuerkannt oder eine Eigentumsrückgabe zugesprochen, sondern immer einem polnischen Staatsbürger“, betont Dr. Aleksander Bauknecht und fügt hinzu: “Würden wir es billigen, wenn Personen, die nach Großbritannien auswandern, im Moment der Ausfahrt ihr Vermögen weggenommen werden würde?”
Kann somit einem Richter, der nach dem Buchstaben des Gesetzes urteilt, denn wirklich ein Handeln gegen staatliches Interesse und eine Abneigung gegen das eigene Volk unterstellt werden?

 

 

Rudolf Urban

 

 

 

Ojko… co?

Kampania wyborcza w pełni, partie polityczne prześcigają się w obietnicach i zachwalaniu dotychczasowych osiągnięć. Kilkanaście dni temu prezes rządzącej partii Prawo i Sprawiedliwość Jarosław Kaczyński w Olsztynie przedstawił nie tylko kolejny argument przemawiający jego zdaniem za reformą sądownictwa, ale przypomniał jednocześnie o głośnych sprawach o odszkodowania dla byłych mieszkańców Warmii i Mazur.

 

 

Jarosław Kaczyński powiedział: – My reformujemy dzisiaj sądownictwo. Ta ojkofobia, czyli niechęć do własnego narodu, to jedna z chorób, które dotknęły część sędziów. Jako premier miałem z tym do czynienia, że polscy właściciele stracili swoje gospodarstwa. Stąd wielkie znaczenie świadomości historycznej i wspólnoty.

 

 

Po stronie prawa

Tym samym prezes PiS zasugerował, że ważniejsze od stosowania prawa jest poczucie przynależności danego sędziego do narodu polskiego. Idąc dalej za tą myślą, można by stwierdzić, że co do tego nie ma pewności, jeżeli sędzią w Polsce jest osoba posiadająca obok polskiego także inne obywatelstwo. Dlatego też w ramach reformy sądownictwa zamknięto tzw. dwupaszportowcom drogę do zawodu sędziego, co opisywaliśmy już na łamach „Wochenblatt.pl”.

Dla posła mniejszości niemieckiej Ryszarda Galli słowa Jarosława Kaczyńskiego są nie do przyjęcia i godzą w dobre imię każdego z polskich sędziów. – Uważam, że dobry sędzia ma swój kręgosłup i przede wszystkim osądza zgodnie z obowiązującym prawem. Nieważne przy tym jest, czy będzie ono dotyczyło obywatela Polski, czy też obywatela innego państwa – mówi Galla i zastanawia się, jak w takim razie powinien postąpić patriotyczny sędzia, jeżeli osądza w sprawie dwóch Polaków. – A w jeszcze gorszej sytuacji sędzia znajdzie się wtedy, gdy przyjdzie mu rozpatrzyć sprawę obywatela polskiego, który sądzi się z państwem polskim. Jak powinien wtedy zdecydować sędzia, aby nie być oskarżanym o osławioną już ojkofobię? – pyta poseł Galla.

 

 

Sprawa prosta

Byłe tereny niemieckie, na których mieszkali i nadal mieszkają osoby niepolskiej narodowości, są zdaniem posła Galli złym miejscem na kreślenie obrazu świata jedynie w kolorach białym i czarnym. Głośnym echem odbiła się mianowicie w północnej Polsce sprawa Agnes Trawny, która po wielu dziesięcioleciach spędzonych w Niemczech ostatecznie doprowadziła do odzyskania swego mienia. Konsekwencją tego wyroku stała się tragedia polskiej rodziny zamieszkującej dom Agnes Trawny, która ostatecznie musiała się wyprowadzić z domu. – W takim momencie niezależność sędziowska jest tym bardziej ważna, gdyż mimo emocji i niejednokrotnie politycznych deklaracji i prób nacisków to właśnie sędzia musi wydać wyrok zgodny z prawem – mówi poseł Galla. Wtóruje mu dr Aleksander Bauknecht, prawnik z Uniwersytetu Warmińsko-Mazurskiego w Olsztynie, związany z jedną z tamtejszych kancelarii prawniczych: – Zgodnie z literą prawa osobom ubiegającym się o zwrot majątku taki się właśnie należy, ale istotny jest też aspekt moralny. Zdajemy sobie sprawę, jaka była i często nadal jest świadomość prawna w kraju, zwłaszcza wśród osób pochodzących z dawnego zaboru rosyjskiego. Bywało, że własność nieruchomości była przekazywana umową spisaną na kartce wyrwanej z zeszytu, a do aktualizacji ksiąg wieczystych podchodzono co najmniej swobodnie. Niejednokrotnie nowi mieszkańcy otrzymywali dom od państwa i postrzegali je jako gwaranta swoich praw. Państwa, które razem z socjalizmem miało istnieć wiecznie, a przetrwało ledwie ponad czterdzieści lat. Już starożytni twierdzili, że nieznajomość prawa szkodzi, ale uważam, że jedno pozbawienie własności, jedna krzywda nie może być w żadnym wypadku naprawiana drugą krzywdą. Inna sprawa, że nie powinno się przy tej okazji podnosić argumentu dziejowej sprawiedliwości czy reparacji wojennych. To kwestia międzypaństwowa, a jej rozwiązanie nie może odbywać się kosztem obywateli, ani z jednej, ani z drugiej strony.

Zdaniem dr. Bauknechta w praktycznie wszystkich wypadkach skarżącymi nie są osoby uciekające pod koniec II wojny światowej lub wypędzone bezpośrednio po jej zakończeniu. – Otrzymały one stosowne wyrównanie od państwa niemieckiego i nie są zainteresowane wieloletnimi sporami przed polskimi sądami, tym bardziej ich dzieci czy wnuki. – Chociaż przed przystąpieniem Polski do UE straszono wręcz zalewem niemieckich roszczeń, nie miał on miejsca. Odszkodowania są dla polityków i mediów wdzięcznym tematem do siania niepokoju. Aby pozbawić ich tej możliwości, właściwe wydawałoby się ostateczne ustawowe uregulowanie tej kwestii. Najpewniej byłoby ono jednak ze szkodą dla osób pozbawionych swojego mienia. Razem z tzw. późnymi przesiedleńcami zajęto by się zapewne także polskimi przedwojennymi właścicielami, którzy wciąż bezskutecznie domagają się uchylenia dekretów Bieruta. W tym nieprzejednanym stanowisku urzeczywistnia się dobrze już znana koncepcja, zgodnie z którą państwo powinno być zamożne majątkiem własnym, znajdującym się w dyspozycji polityków i urzędników, nie zaś bogactwem obywateli – mówi olsztyński prawnik.

 

 

To nie są Niemcy

Sprawy sądowe dotyczą osób, które dopiero po akcji weryfikacyjnej w latach czterdziestych, w której przyznano im polskie obywatelstwo, opuścili ostatecznie Polskę. Działo się tak niejednokrotnie dlatego, że osoby te przez dłuższy czas nie otrzymywały pozwolenia na wyjazd, a zostało im one dane w momencie, gdy ich własność stała się interesująca dla Skarbu Państwa lub któregoś z funkcjonariuszy komunistycznych. – Wyjazd oznaczał więc dla tych ludzi przekazanie mienia na rzecz Skarbu Państwa i domniemaną utratę obywatelstwa polskiego. Problem jednak w tym, że właśnie utrata obywatelstwa zgodnie z ówczesnym prawem powinna nastąpić w formie indywidualnej decyzji. Ja jednak z takim dokumentem w żadnym wypadku się nie spotkałem, co każe sądzić, że tego po prostu nie robiono – mówi dr Bauknecht.

Oznacza to, że osoby, które zostały przymuszone do oddania majątku w zamian za pozwolenie na wyjazd, swojego polskiego obywatelstwa nigdy nie utraciły. W konsekwencji nie może też być mowy o tym, że polski sędzia oddaje polskie mienie Niemcowi. – Ustawa o obywatelstwie polskim zawiera zasadę wyłączności obywatelstwa polskiego, co oznacza, że dla państwa polskiego osoba posiadająca polskie obywatelstwo jest Polakiem, niezależnie od tego czy posiada obywatelstwo innego kraju. Nigdy więc, zgodnie z moją wiedzą, sędziowie nie przyznawali odszkodowania lub zasądzali oddania majątku obcokrajowcowi, tylko obywatelom Polski – podkreśla dr Aleksander Bauknecht. – Czy zgadzalibyśmy się na to, żeby osobom, które emigrują do Wielkiej Brytanii, odbierać nieruchomości z chwilą wyjazdu z kraju? – kontynuuje.

Czy więc sędziowie osądzający zgodnie z literą prawa mogą być posądzani o działanie sprzeczne z interesem państwowym i niechęć do własnego narodu?

 

Rudolf Urban