Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, September 27, 2022

Besser als befürchtet

Am MIttwoch, den 18.12., tagte der Gemeinsame Ausschuss der Regierung und der MInderheiten zum letzten Mal in diesem Jahr.
Foto: Bernard Gaida/facebook.com

So kann man die letztendliche Entscheidung des Innenministers über die Verteilung der Mittel für nationale und ethnische Minderheit im Jahr 2020 beurteilen, die bei der letzten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Minderheiten vorgestellt wurde. Auch wenn das Schlimmste abgewehrt werden konnte, ist von Freude nicht die Rede.

 

Noch vor wenigen Wochen erhielten die in Polen anerkannten nationalen und ethnischen Minderheiten die Information, dass sie sich auf weniger Mittel im Jahr 2020 einstellen müssten, denn die Vorgabe sei ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne Neuverschuldung, was Sparmasnahmen in allen Ressorts bedeute. Die Rede war von einer Kürzung von ca. 10%, doch wie wir aus den Reihen der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Minderheiten erfahren haben, wurde in manchen Fällen die Finanzierung um bis zu 70% gekürzt.

 

 

Anpassung kommt
Mittlerweile, als nun die endgültige Liste der Projekte, die eine staatliche Finanzierung erhalten, auf der Mittwochssitzung (18.12.) des Gemeinsamen Ausschusses präsentiert wurde, sind die Mittel weiterhin um die vorausgesagten 10% gekürzt, drastische Verringerungen, wie es sie laut den ersten Informationen geben sollte, blieben aber aus. Für die Minderheiten ist es allerdings nur ein schwacher Trost, denn statt der seit Jahren geforderten Erhöhung der Mittel für die Kultur- und Spracharbeit der Minderheiten müssen sich die Volksgruppen nun auf noch weniger Geld einstellen. Dies trifft dann insbesondere die kleinsten Minderheiten, die auf die staatliche Förderung als Basis ihrer Tätigkeit angewiesen sind, mit dem wenigen Geld aber bald auch nichts mehr werden anfangan können, vor allem das die Personalkosten in Polen jährlich steigen.

 

Die beiden Co-Vorsitzenden des Ausschusses Grzegorz Kuprianowicz (li.) und Unterstaatssekretär Blażej Poboży

Ein Licht am Ende des Tunnels kam bei der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses in Form einer Aussage des für die Minderheiten neu verantwortlichen Unterstaatssekretärs im Innenministerium Błażej Poboży. „Er deklarierte nämlich, dass dass Ministerium in seinem eigenen Haushalt die fehlenden 10% finden werde, damit die Finanzierung der Minderheiten auf dem Niveau von 2019 bleiben kann“, sagt Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften und einer von zwei Vertretern der deutschen Minderheit im Gemeinsamen Ausschuss.

Damit würde zwar der befürchtet große Schaden für die Minderheiten abgewendet, ein wirklicher Schritt nach Vorne sieht aber anders aus, meint Dr. Grzegorz Kuprianowicz, Vertreter der ukrainischen Minderheit und Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses. „Schon das bestehende System ist kritisch zu bewerten, denn angesichts fehlender Kulturinstitutionen der nationalen und ethnischen Minderheiten, müssen die Minderheitenorganisationen aus ihren jeweils einjährigen Zuwendungen de facto die Funktionen ausüben, die in anderen staatlichen Kulturbereichen durch professionelle Kulturinstitutionen wahrgenommen werden“, sagt Kuprianowicz.
Ob nun also in der gerade erst begonnenen neuen Wahlperiode des Parlaments und der PiS-Regierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage getan werden, bleibt abzuwarten.

 

 

VdG-Vorsitzender Bernard Gaida (li.) und der Chef der deutschen Minderheit in Oppeln Rafał Bartek vertreten die Deutschen im Gemeinsamen Ausschuss der Regierung und der Minderheiten.
Foto: Bernard Gaida/facebook.com

Eigener TV-Sender
Dabei gibt es nicht nur im Bereich finanzielle Förderung für die Minderheiten Nahholbedarf. Auch der Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien gebe den Volksgruppen nicht die Möglichkeiten sich so zu präsentieren, wie es sein sollte. „Die Unterschiede bei den regionalen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern sind so gravierend, dass einige Minderheiten überhaupt keine Erwähnnung finden. Auf der anderen Seite werden von den Regionalmedien Sendungen als Minderheitensendungen deklariert, die die vom Landesrundfunkrat aufgestellten Kritieren für solche Programme nicht erfüllen. Der Rat, wie wir bei der jüngsten Sitzung erfahren haben, hat aber keine Mechanismen, um auf die einzelnen Medien einzuwirken und bleibt am Ende nur ein reiner Geldgeber ohne Kontrollfunktion“, berichtet Bernard Gaida.

Damit also alle Minderheiten einen konkreten Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten, wurde erneut der Vorschlag diskutiert für alle anerkannten Volksgruppen in Polen einen landesweiten TV-Kanal zu etablieren. Dessen Ziel soll nicht nur sein, als Infmormationsquelle über die Minderheiten für die Mehrheitsbevölkerung zu dienen, sondern vor allem die in einer großen Diaspora lebenden Minderheiten selbst zu erreichen. „Die Minderheiten bekommen, wenn überhaupt, in den Regionen Zugang zu Medien, in denen sie besonders stark vertreten sind. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass z.B. die Deutschen in Niederschlesien keine Sendung für diese Minderheit aus Oppeln sehen, da die digitalen Plattformen auf konkrete Regionen programmiert sind. Ein landesweiter Sender könnte hier als Zusatz, nicht als Ersatz Abhilfe schaffen“, sagt Bernard Gaida.

 

Die Mittwochssitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Minderheiten wurde auch dazu genutzt über den 15. Jahrestag des Minderheitengesetzes und der Gründung des Ausschusses zu sprechen, der auf das kommende Jahr fällt.

 

Rudolf Urban

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