Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen bleibt die Zukunft der Politik in Deutschland weiterhin ungewiss. Neuwahlen, Minderheitsregierung der Union oder läuft alles am Ende doch auf die Neuauflage der Großen Koalition heraus. Über die letztere Möglichkeit sprach mit dem Politikwissenschaftler am Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien in Breslau Prof. Ireneusz Karolewski Rudolf Urban.
Die wochenlangen Sondierungsgespräche brachten kein Ergebnis, die FDP ließ sie platzen. Sind nun allein die Liberalen schuld daran, dass es keine Jamaika-Koalition gibt, oder denken Sie, dass das dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war?
Die FDP klagte über eine weitgehende Marginalisierung der Partei bei den Sondierungsgesprächen und eine größere Rücksichtnahme der Union auf die Grünen als auf die FDP. Es ist gut möglich, dass sich die FDP vernachlässigt fühlte, zumal eine schwarzgrüne Koalition wohl dem Wunsch vieler CDU-Politiker (aber nicht der CSU-Politiker) entsprach. Die FDP hat zudem wohl befürchtet, durch eine Regierungsbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl 2021 wieder massiv zu verlieren, wie es 2013 der Fall war. Es scheint immer wieder zu gelten, dass Juniorpartner in Koalitionen mit der Union durch die Wähler bestraft werden, aus welchem Grund auch immer. Andererseits wurde der Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen präzise inszeniert, war also keineswegs spontan, was die Vermutung nahelegt, dass die FDP dies länger vorbereitet hat und möglicherweise sogar von Anfang an, daran interessiert war, in der Opposition zu bleiben, um somit ihre Chancen bei der Bundestagswahl 2021 zu verbessern. Die Partei konnte allerdings nicht ablehnen, an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen, um im Falle von Neuwahlen nicht als verantwortungslos durch die Wähler bestraft zu werden. Wie dem auch sei, ist das Verhalten der FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition direkt verantwortlich, man hätte nämlich an den Verhandlungstisch zurückkehren können. Ich denke, dass die Jamaika-Koalition ein wichtiges und interessantes (weil bislang beispielloses) politisches Projekt gewesen wäre.
Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Fiasko der Sondierungsgespräche die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber dem Staat erinnert, wohl auch um Neuwahlen und eine bis jetzt im Nachkriegsdeutschland nicht dagewesene Minderheitsregierung zu vermeiden. Wären Neuwahlen oder eine von der CDU geführte Regierung, die halt immer wieder zweckgebundene Koalitionen eingeht so schlecht?
Die meisten deutschen Parteien befürchten Neuwahlen, nicht zuletzt aus historischen Gründen, denn diese erinnern an die Weimarer Republik und den Aufstieg der Nationalsozialisten. Die Neuwahlen könnten nämlich durch die Wähler als ein Scheitern der politischen Eliten wahrgenommen werden und tatsächlich zur Stärkung der populistischen AfD führen und vielleicht sogar österreichische Verhältnisse schaffen, da bei den letzten Parlamentswahlen in Österreich die rechtspopulistische FPÖ 26 Prozent gewann. Für eine Minderheitsregierung gibt es in Deutschland keine stabilen Mechanismen, denn die Bundesregierung braucht eine verlässliche Mehrheit im Bundestag, um überhaupt regieren zu können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Minderheitsregierung vier Jahre überdauern könnte. Deutschland ist nicht Dänemark, wo dies dank der starken deliberativen politischen Kultur möglich ist. Ich denke, dass mit einer Minderheitsregierung Neuwahlen vorprogrammiert sind. Die FDP spekuliert darauf, dass sie bei den Neuwahlen als unnachgiebige Verteidigerin ihrer Klientel nur gewinnen kann, während die größte Angst wohl bei der SPD herrscht, noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Die Zuversicht kann sich für die FDP als trügerisch erweisen, denn viele FDP-Wähler hätten sich die Partei in der Bundesregierung gewünscht und nun werden die führenden FDP-Politiker als „Deserteure“ angesehen.
Nun wird es wohl aber doch keine Neuwahlen geben, denn die SPD, die noch bis vor kurzem einstimmig beschlossen hatte, keine neue Große Koalition mit der Union einzugehen, hat nach einem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier zumindest Gesprächsbereitschaft mit der CDU/CSU signalisiert. Kann sich nun jeder, der eine politische Krise für Deutschland vorhergesagt hatte, zurücklehnen, denn es kommen wieder zwei zusammen, die sich bestens kennen und auch keine so gravierenden Unterschiede aufweisen, wie es zwischen der Union, der FDP und den Grünen der Fall war?
Eine neue Großkoalition ist für die SPD ein großes Risiko. Nach jeder „GroKo“ verlor die SPD an Stimmen und die führenden SPD-Politiker müssen davon ausgehen, dass es auch diesmal der Fall sein wird. Damit kann die SPD bei der Bundestagswahl 2021 sogar unter die 20 Prozent-Marke auf das ostdeutsche Niveau abrutschen. In Sachsen hatte die SPD bei den Landtagswahlen 2014 nur 12,4 Prozent erreicht, weil sie zwischen der CDU und der Linken zerrieben wurde. Hinzukommt, dass eine Neuauflage der „GroKo“ die AfD stärken würde. Die Partei würde damit zur größten Oppositionspartei und hätte einen Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsauschuss, einem der größten und mächtigsten ständigen Bundestagsauschüsse. Damit ergeben sich ganz neue Profilierungsmöglichkeiten für die Partei und bessere Chancen, bei den nächsten Bundestagswahlen noch erfolgreicher abzuschneiden. Der Gang der SPD in die Opposition kann daher auch als ein Versuch gedeutet werden, den Bundestag vor dem Einfluss und Präsenz der AfD zu retten, was bei der „GroKo“ natürlich abhandenkommen würde.
Setzen wir einmal voraus, dass eine Große Koalition entsteht. Wer wird da der schwächere Partner sein? Angela Merkel, weil sie nach dem Jamaika-Flop angeschlagen ist, oder Martin Schulz, weil aus einem “Nein” zur „GroKo“ nun doch ein “Ja” wurde?
Ich denke, dass eine neue „GroKo“ die SPD, aber vor allem Martin Schulz gewaltig schwächen würde. Er wurde innerhalb der Partei bereits heftig das Forcieren von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktionen kritisiert. Schulz wäre angesichts seiner Europaerfahrung vermutlich der neue Außenminister in der „GroKo“. Dabei würde die eigentliche Parteiführung vermutlich Olaf Scholz zukommen. Nach der Bundestagswahl 2021 und dem weiteren Bedeutungsverlust der SPD als Volkspartei wären allerdings beide Politiker „verschlissen“ und die SPD müsste nach neuen Gesichtern suchen.
Und wie ist es nun um die deutsch-polnischen Beziehungen bestellt? Konflikte gibt es ja genug (um nur die Reparationsforderungen zu nennen), die man schnellstmöglich bilateral angehen und aus der Welt schaffen sollte. Diese Konflikte werden aber nun von polnischer Seite weiter geschürt, finden auf deutscher Seite keine Antwort, weil man mit etwas anderem beschäftigt ist. Kann das nicht früher oder später zu einer noch schwierigeren Lage in den deutsch-polnischen Verhältnissen führen?
Ich denke, dass die Art der Regierungskoalition wenig Bedeutung für deutsch-polnische Beziehungen hat. Das Verhältnis zu Polen ändert sich nicht radikal mit der „GroKo“ im Verhältnis zu Jamaika oder zur schwarzgelben Koalition. Zu unterscheiden sind auch wirkliche Konflikte von innerpolitisch ausgetragenen Kontroversen, wie denen der Reparationen. Die Reparationsfrage ist momentan kein Gegenstand der politischen Beziehungen, also Beziehungen zwischen der Regierung in Warschau und der Bundesregierung. Es gibt weder formale Forderungen seitens Polens an Berlin noch Anfragen aus Warschau an die Bundesregierung. Mehr noch: abgesehen von Aussagen einzelner polnischer Politiker hat kein Regierungsvertreter in Polen die Fragen in offiziellen Beziehungen zu Deutschland aufgegriffen. Das ist auch der Grund, warum sich die Bundesregierung mit der Reparationsfrage bislang gar nicht befasst hat und weniger, weil die Regierungsgeschäfte wegen der Sondierungsgespräche angehalten wurden. Einige deutsch-polnische Kontroversen werden nämlich in Berlin als Innenpolitik Polens betrachtet. Der Punkt ist dabei, dass Konflikte manchmal ein Instrument des Regierens sind und nicht immer ein politischer Gegenstand, der aus der Welt geschafft werden soll.
