Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Mehr für Minderheiten?

Nach mehr als vier Monaten ist es fast erreicht – wenn die Mitglieder der SPD in ihrem parteiinternen Entscheid für die große Koalition stimmen, werden in den kommenden vier Jahren die Christdemokraten von CDU und CSU zusammen mit den Sozialdemokraten von SPD die Weichen der deutschen Politik stellen. Und was bieten diese Parteien den deutschen Minderheiten?

 

 

 

 

 

Schon während des Wahlkampfes hat der Verband deutscher Gesellschaften bei den Parteien angefragt, wie sie die Unterstützung für die deutschen Minderheiten im Ausland sehen. Die Enttäuschung war groß, als zwar die Christdemokraten eine prominderheitliche Politik deklarierten, dies aber keinen Einzug ins Wahlprogramm selbst fand. Ebenso wurden die Deutschen im Ausland im Schlussdokument der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD nicht erwähnt. “Deswegen ist es für uns umso wichtiger, dass die deutschen Minderheiten im Koalitionsvertrag klar genannt werden. So ist für die kommende Legislaturperiode eine gute Basis geschaffen, um deutsche Minderheiten in Europa und der ehemaligen Sowjetunion weiterhin zu unterstützen”, sagt Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG und zugleich Sprecher der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEN.

 

 

Was steht drin?

 

Und wie werden nun die deutschen Minderheiten im neuen Koalitionsvertrag betrachtet? Gleich an drei Stellen ist von den Volksgruppen die Rede. Im Abschnitt X unter dem Titel “Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“ heißt es: „Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter fördern. Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln.”

 

 

Im Abschnitt XII, der den Namen “Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt” trägt, werden die Deutschen im Ausland wie folgt einbegriffen: “Die deutschen Volksgruppen und Minderheiten sind Teil unserer kulturellen und historischen Identität, bereichern die kulturelle Vielfalt in ihren Ländern und stellen ein wichtiges Band der Verbindung zwischen Deutschland und seinen Partnerländern dar. Wir wollen sie weiter fördern und unterstützen.”

 

 

Schließlich wird im Abschnitt XIII – “Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben” – geschrieben: “Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands. Wir wollen die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken. Wir wollen außerdem dafür Sorge tragen, dass die Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt und weiterhin europäisch ausgerichtet wird. Die Koalitionsparteien sehen die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen.“

 

 

Personalie ebenfalls wichtig

 

Dass die Deklarationen der Koalitionspartner für die deutschen Minderheiten gut klingen können, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass damit keine konkreten Schritte der Förderung und Unterstützung gesichert wurden. Die Minderheiten werden ohnehin selbst für ihre Belange Kontakt aufnehmen und positive Entscheidungen herbeiführen müssen. “Und dabei ist eben der Koalitionsvertrag sehr wichtig, denn wir können uns auf seinen Wortlaut berufen. Ohne im Vertrag genannt zu werden, würden die Chancen auf eine deutliche Unterstützung vielleicht sogar kleiner werden”, sagt Bernard Gaida.

 

Der Vorsitzende der Oppelner Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen Rafał Bartek unterstreicht aber auch einen anderen für die Minderheit wichtigen Aspekt, nämlich die Frage nach dem Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der direkt für die Deutschen im Ausland zuständig ist. “In den letzten Jahren hatten wir wirklich Glück mit den Bundesbeauftragen, denn sowohl Dr. Christoph Bergner als auch Hartmut Koschyk waren Personen, die unglaublich engagiert waren und dank ihnen viele Dinge nach vorn gebracht werden konnten. Neben dem allgemeinen Rahmen in Form des Koalitionsvertrages liegt der Schlüssel nun in der Personalfrage. Wir brauchen einen Fürsprecher in Berlin”, sagt Rafał Bartek.

 

 

“Heimat”-Ministerium

 

Damit könnte es in den kommenden vier Jahren leichter werden, da das Bundesinnenministerium, das Horst Seehofer von der CSU leiten soll, um den Begriff “Heimat” erweitert werden soll. Zwar soll es laut Presseberichten um eine ähnliche Lösung gehen, wie es sie in Bayern gibt, wo unter “Heimat” gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Freistaat gemeint sind. Die deutsche Minderheit hofft aber, dass darunter auch explizit die Volksgruppen fallen werden. “Schon Hartmut Koschyk hat bei seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten klargestellt, dass es neben diesem Amt auch Beauftragte z.B. für die Vertriebenen geben müsse oder auch für Deutsche, die in den einzelnen Ländern nicht als Minderheiten anerkannt werden, weil sie z.B. Migranten sind. Aber auch eine verstärkte Forschungsarbeit zur Geschichte der Deutschen in Mittel- und Osteuropa, wie sie u.a. im Vertriebenengesetz verankert ist, könnte hierbei mehr Beachtung finden”, sagt Bernard Gaida und Rafał Bartek pflichtet ihm bei: “Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen viele Politiker gegenüber Vertriebenen, Aussiedlern und Minderheiten offener sind. Zu erwähnen ist auch, dass über viele Jahre z.B. unsere Deutsche Minderheit in Allenstein aus dem bayrischen Haushalt Fördermittel für ihre Kulturarbeit bekommen hat. Deshalb ist meiner Meinung nach das Verständnis für uns und unsere Lage in dieser Partei ist doch groß.”

 

 

Kein Neuanfang

 

Für die Deutschen in Polen komme es nun nämlich nicht auf einen etwaigen Neubeginn an, sondern auf die Fortführung der bisherigen Arbeiten, vor allem im Bereich Bildung. “Im Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium wurden bereits Schritte für eine bessere Koordinierung der Unterstützung für das Minderheitenschulwesen in Polen und generell in Ländern, wo es eine deutsche Minderheit gibt, unternommen. Die bereits begonnenen Arbeiten werden deshalb hoffentlich weitergeführt, denn Bildung ist eine unserer Prioritäten als Zukunftsgarant für uns als Volksgruppe”, sagt Rafał Bartek.

 

Nun hängt also alles von den SPD-Mitgliedern ab. Entscheiden sie für eine große Koalition, kann die Deutsche Minderheit in Polen beginnen, mit den Entscheidungsträgern über die Zukunft der Volksgruppe zu sprechen. Gibt es dagegen ein “Nein” von den Sozialdemokraten, bleibt auch eine zukuftsweisende Minderheitenpolitik vage.

 

 

Rudolf Urban

 

 

 

Więcej dla mniejszości?

Po ponad czterech miesiącach prawie się udało – jeśli członkowie SPD, podejmując wewnątrzpartyjną decyzję, zagłosują za wielką koalicją, to w nadchodzących czterech latach kierunki niemieckiej polityki będą wspólnie wytyczać chadecy z CDU i CSU oraz socjaldemokraci z SPD. A co oferują te partie mniejszościom niemieckim?

 

Już podczas kampanii wyborczej Związek Niemieckich Stowarzyszeń wystosował do poszczególnych partii zapytanie, jak postrzegają one kwestię wspierania mniejszości niemieckich żyjących za granicą. Wielkie było rozczarowanie, gdy chrześcijańscy demokraci wprawdzie zadeklarowali, że będą prowadzić promniejszościową politykę, ale nie znalazło to odzwierciedlenia w ich programie wyborczym. Podobnie nie było wzmianki o Niemcach za granicą w dokumencie końcowym sporządzonym po wstępnych rozmowach koalicyjnych między CDU/CSU i SPD. – Dlatego tym ważniejsze jest dla nas to, że o mniejszościach niemieckich jest wyraźnie mowa w umowie koalicyjnej, gdyż stanowi to dobrą podstawę do kontynuowania wsparcia na rzecz mniejszości niemieckich w Europie i krajach byłego Związku Radzieckiego na przestrzeni następnej kadencji – mówi Bernard Gaida, przewodniczący VdG i zarazem rzecznik Grupy Roboczej Mniejszości Niemieckiej działającej w ramach organizacji FUEN.

 

 

Co jest w umowie?

 

A jak zapatrują się autorzy nowej umowy koalicyjnej na mniejszości niemieckie? Otóż aż w trzech miejscach mowa jest o niemieckich grupach narodowościowych. W rozdziale X, zatytułowanym „Zdolne do działania, silne państwo dla wolnego społeczeństwa”, czytamy: „W dalszym ciągu deklarujemy gotowość wywiązywania się ze szczególnego zobowiązania wobec Niemców żyjących w Europie Środkowo-Wschodniej oraz państwach byłego Związku Radzieckiego, którzy przybyli do nas w różnych okresach jako przesiedleńcy lub żyją jako mniejszości niemieckie na terenach, z których się wywodzą. Pragniemy nadal wspierać mniejszości narodowe w Niemczech oraz mniejszości niemieckie w Danii, Europie Środkowo-Wschodniej i Południowo-Wschodniej, a także w państwach byłego Związku Radzieckiego. Pragniemy rozwijać działania służące zachowaniu dziedzictwa kulturowego wypędzonych, przesiedleńców i mniejszości niemieckich – w razie potrzeby także w obszarze strukturalnym – jednocześnie włączając te środowiska w podejmowane działania”.

 

 

W rozdziale XII, który nosi tytuł „Odpowiedzialność Niemiec za pokój, wolność i bezpieczeństwo na świecie”, Niemców z zagranicy uwzględniono następująco: „Niemieckie grupy narodowościowe i mniejszości są częścią naszej kulturowej i historycznej tożsamości, są wzbogaceniem różnorodności kulturowej w swoich krajach oraz stanowią ważne ogniwo łączące Niemcy z poszczególnymi krajami partnerskimi. Pragniemy nadal wspierać ich działalność i rozwój”.

 

 

Wreszcie w rozdziale XIII, pt. „Spójność i odnowa – ożywienie demokracji”, znajdujemy taki oto zapis: „Dziedzictwo kulturowe Niemców w Europie Środkowej i Wschodniej oraz dobra kultury wypędzonych i przesiedleńców to ważne elementy kulturowej tożsamości Niemiec. Pragniemy wspólnie ze środowiskami wypędzonych, przesiedleńców i mniejszości niemieckich jako nośnikami tego dziedzictwa przygotować je oraz działające w nich instytucje na wyzwania przyszłości oraz umocnić działalność Fundacji Kultury Mniejszości Niemieckich, czyniąc to w myśl § 96 Federalnej ustawy o wypędzonych oraz w duchu porozumienia w Europie. Ponadto pragniemy zadbać o to, by koncepcja, jaka przyświeca Fundacji „Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie” została pomyślnie wdrożona w trakcie aktualnej kadencji oraz aby była to nadal koncepcja proeuropejska. Partie zamierzające utworzyć koalicję są zdania, iż w interesie ogólnospołecznym leży dogłębne zajęcie się historyczną tematyką przymusowej migracji, ucieczki i wypędzenia”.

 

 

Sprawy personalne też ważne

 

To, że deklaracje złożone przez partnerów koalicyjnych z myślą o mniejszościach niemieckich dobrze brzmią, nie zmienia jednak faktu, iż nie oznaczają one gwarancji podjęcia konkretnych kroków służących ich wspieraniu. Tak czy inaczej mniejszości będą same musiały podejmować kontakt we własnych sprawach oraz generować pozytywne decyzje. – Umowa koalicyjna jest tu bardzo ważna, gdyż będziemy mogli powoływać się na jej brzmienie. Gdyby w umowie nie było o nas wzmianki, szanse na wyraźne wsparcie być może nawet by się zmniejszyły – mówi Bernard Gaida.

 

Szef opolskiego Towarzystwa Społeczno-Kulturalnego Niemców Rafał Bartek podkreśla też jednak inny, ważny dla mniejszości aspekt, a mianowicie kwestię osoby pełnomocnika rządu Niemiec ds. przesiedleńców i mniejszości narodowych, który jest bezpośrednio odpowiedzialny za sprawy Niemców za granicą. – W ostatnich latach mieliśmy naprawdę szczęście, jeśli chodzi o pełnomocnika, bowiem zarówno dr Christoph Bergner, jak i Hartmut Koschyk byli niesamowicie zaangażowanymi osobami, dzięki którym wiele rzeczy udało się posunąć naprzód. Oprócz ram ogólnych w postaci umowy koalicyjnej kluczowa będzie kwestia personalna. Potrzebujemy kogoś, kto będzie naszym orędownikiem w Berlinie – mówi Rafał Bartek.

 

 

Ministerstwo Heimatu”

 

O to w nadchodzących czterech latach może być łatwiej, gdyż nazwa ministerstwa, któremu odtąd ma szefować Horst Seehofer z CSU, ma zostać rozszerzona o pojęcie „Heimat”. Co prawda według doniesień prasowych ma chodzić o podobne rozwiązanie, jakie ma miejsce w Bawarii, gdzie użycie pojęcia „Heimat” oznacza równorzędne warunki życia w całej Republice Bawarskiej, jednak mniejszość niemiecka ma nadzieję, że pojęcie to obejmie jednoznacznie również grupy narodowościowe. – Już Hartmut Koschyk, odchodząc z pełnionej funkcji pełnomocnika rządu, dał jasno do zrozumienia, że oprócz tej funkcji powinni też istnieć pełnomocnicy np. do spraw wypędzonych czy też Niemców, którzy w poszczególnych krajach nie są uznawani za mniejszości, ponieważ są np. migrantami. Więcej uwagi można by też jednak poświęcić wzmożeniu badań nad historią Niemców w Europie Środkowej i Wschodniej, co uczyniono m.in. integralną częścią ustawy o wypędzonych – mówi Bernard Gaida. Rafał Bartek zgadza się z nim, mówiąc: – Bawaria należy do krajów związkowych, w których wielu polityków przejawia większą otwartość wobec wypędzonych, przesiedleńców i mniejszości. Wspomnieć należy również to, że przez wiele lat np. nasza organizacja mniejszości niemieckiej w Olsztynie otrzymywała z budżetu Bawarii dotacje na działalność kulturalną. Dlatego moim zdaniem w tej partii jest jednak duże zrozumienie dla nas i naszej sytuacji.

 

 

Nie będzie nowego początku

 

W opinii Rafała Bartka Niemcom w Polsce nie zależy na otwarciu jakiegoś nowego rozdziału historii, lecz na kontynuowaniu dotychczasowych prac, przede wszystkim tych prowadzonych w obszarze edukacji. – W niemieckim Ministerstwie Spraw Zagranicznych oraz w Federalnym Ministerstwie Spraw Wewnętrznych podjęto już kroki zmierzające do poprawy koordynacji wspierania szkolnictwa mniejszościowego w Polsce i generalnie w krajach, gdzie są mniejszości niemieckie. Dlatego miejmy nadzieję, że prace, które zostały już rozpoczęte, będą kontynuowane, bowiem edukacja jest jednym z naszych priorytetów jako gwarancja istnienia naszej grupy narodowościowej w przyszłości – mówi Rafał Bartek.

 

Teraz więc wszystko zależy od członków SPD. Jeżeli zdecydują się na utworzenie wielkiej koalicji, to mniejszość niemiecka w Polsce będzie mogła zacząć rozmawiać z decydentami o swojej przyszłości. Jeżeli zaś socjaldemokraci powiedzą „nie”, to i polityka dotycząca mniejszości pozostanie mglista, jeśli chodzi o ich przyszłość.

 

 

Rudolf Urban

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