„Nationale Minderheiten in der Republik Polen“ war das Thema des 12. Deutsch-Polnischen Kommunalpolitischen Kongresses, zu dem die Landsmannschaft Ostpreußen aus Deutschland für den 19. und 20. Oktober nach Allenstein eingeladen hatte.
Foto: Lech Kryszałowicz
Wersja polska poniżej
Seit fast zwei Jahrzehnten organisiert die Landsmannschaft alle zwei Jahre ihre kommunalpolitischen Kongresse. Zu den Teilnehmern gehören stets polnische Selbstverwaltungsvertreter der Gemeinde-, Kreis- und Woiwodschaftsebene sowie an einer Vertiefung ihrer Kenntnisse interessierte Mitglieder ostpreußischer Heimatkreise. Jeder Kongress hat eine andere Thematik. So war der vorherige dem 500. Jahrestag der Reformation gewidmet. Beim diesjährigen standen nun die nationalen Minderheiten in Fokus.
„2019 jährt sich der Fall des ,Eisernen Vorhangs’ in Europa zum dreißigsten Mal. Erst diese politische Zeitenwende hat den Volksgruppen in den mittelost- und osteuropäischen Staaten die Gelegenheit geboten, sich zu organisieren und fortan nach außen zu wirken. 30 Jahre sind eine gute Zeitperspektive, um sich anzuschauen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen der polnische Staat seinen Minderheiten gewährleistet hat und wie diese ihre Rechte in der täglichen Praxis wahrnehmen. Wir bleiben dabei nicht nur auf die deutsche Minderheit fokussiert, sondern wollen auch die Situation der ukrainischen Minderheit prüfen und uns mit dem Stand der Zusammenarbeit der Minderheiten mit der Woiwodschaftsselbstverwaltung sowie der gegenseitigen Kooperation vertraut machen. Auf diese Weise bekommen wir ein umfassenderes Bild von der Situation der nationalen Minderheiten in Polen“, erklärte Stephan Grigat, der Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen, in seiner Ansprache zur Eröffnung des Kongresses.
Er begann die Beratungen mit einer Darstellung, was die Landsmannschaft Ostpreußen ist, welche Ziele sie sich setzt und wie sie diese verwirklicht. Eines davon ist die Herausgabe der eigenen Wochenschrift „Preußische Allgemeine Zeitung”, der drittgrößten meinungsbildenden Wochenzeitung Deutschlands mit nur elf Mitarbeitern.
Die Woiwodschaft Ermland-Masuren ist ein gutes Feld für die Beobachtung der Lage der nationalen Minderheiten in Polen. Diese stellen in der Region etwa zehn Prozent der Bevölkerung – polenweit am meisten. Besonders zahlreich vertreten ist mit ihren schätzungsweise 75.000 bis 80.000 Angehörigen die ukrainische Minderheit. Die deutsche Minderheit wird auf 20.000 bis 25.000 Personen geschätzt. In der Woiwodschaft leben zudem noch 2.000 bis 3.000 Weißrussen sowie außerdem Russen, Roma und Armenier. Masuren und Ermländer, die nach polnischen und europäischen Regelungen keine Völkerschaft sind, zählen 8.000 bis 10.000 Menschen. Diese Daten nennt Wiktor Marek Leyk, seit 25 Jahren Beauftragter für nationale, ethnische und religiöse Minderheiten, zuerst im Auftrag des Woiwoden und heute des Marschalls der Woiwodschaft. Das Verhältnis der Selbstverwaltungsbehörden der Region, der Landkreise und Gemeinden zu den Minderheiten ist anders als das der Zentralbehörden. Es ist durch eine Offenheit für die Zusammenarbeit geprägt. Die Selbstverwaltungen fördern die Minderheiten, auch finanziell, und betrachten diese als Brücken bei den Kontakten mit ihren politischen Heimatländern Deutschland und Ukraine. Dies trägt z.B. in Städtepartnerschaften Früchte.
Stefan Migus, der Vorsitzende des Allensteiner Verbandes der Ukrainer in Polen bestätigte in seinem Referat diese Aussage des Minderheitenbeauftragten Leyk. Und es war nicht nur seine Meinung, sondern auch das Ergebnis von Nachforschungen ukrainischer Wissenschaftler der Technischen Universität Lemberg unter Angehörigen der ukrainischen Minderheit.
Dass der polnische Staat gute rechtliche Rahmenbedingungen für Aktivitäten der nationalen Minderheiten erarbeitet hat, bekräftigte auch Dr. Aleksander Bauknecht von der Rechts- und Verwaltungsfakultät der Universität Ermland-Masuren und stellvertretender Vorsitzender der Allensteiner Gesellschaft der deutschen Minderheit. Wie er allerdings anmerkte, gehen die alltägliche Praxis und der Geist des Gesetzes gelegentlich aneinander vorbei. So gibt es z.B. vier Gemeinden, die bereits seit einigen Jahren auf die behördliche Zustimmung warten, zweisprachige – polnische und deutsche – Ortsschilder an ihren Ortseingängen anbringen zu dürfen.
Einer der Gäste des Kongresses war der Abgeordnete Ryszard Galla, der einzige Repräsentant der deutschen Minderheit im polnischen Sejm. Er sprach über seine Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit. Der Abgeordnete bedauerte, dass es seit einiger Zeit auf Regierungsebene keine Gespräche zwischen Polen und Deutschland gibt. Besorgt zeigte er sich auch darüber, dass manche Kreise in Polen in ihrer falsch verstandenen Sorge um die Polonia in Deutschland versuchen, die deutsche Minderheit in Polen zu einer Geisel ihrer Anliegen zu machen. Unterdessen ist die deutsche Polonia im Sinne europäischer Regelungen, die auch durch Polen anerkannt werden, keine nationale Minderheit, sondern Zuwanderer, für die somit andere Regelungen gelten.
Ryszard Galla setzte die Versammelten auch davon in Kenntnis, dass die polnische Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ihre Fördermittel für nationale Minderheiten um zehn Prozent reduzieren will. Dies könne eine Verringerung der Subventionen für den schulischen Muttersprachenunterricht zur Folge haben. „Ich werde mich bemühen, die Regierung dazu zu bringen, dies doch zu unterlassen“, versprach der Abgeordnete.
Ein interessantes Referat hielt Dr. Bożena Domagała von der Universität Ermland-Masuren. Sie verglich dabei die deutsche und die ukrainische Minderheit in der Woiwodschaft Ermland-Masuren und ihre jeweiligen Handlungsmethoden. „Die deutsche Minderheit ist gut organisiert, sie hat eine Organisationsstruktur, Büros mit Ausstattung, sie versteht es, Fördermittel zu beschaffen und diese auch zu nutzen. Und sie kann auch mit einer Unterstützung Deutschlands als ihrer politischen Heimat rechnen. Am politischen und gesellschaftlichen Leben ihrer Region ist sie allerdings nicht beteiligt.
Die ukrainische Minderheit hat keine eigenen Geschäftsstellen, wo sie zusammentreffen und ihrer Tätigkeit nachgehen könnte. Zwar weiß sie sich ebenfalls externe Mittel zunutze zu machen, kann aber nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch die Ukraine rechnen. Im Gegensatz zur deutschen Minderheit nimmt sie allerdings aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Viele kommunale Ratsmitglieder gehören ihr an, sie hat hin und wieder einen eigenen Parlamentsabgeordneten und Vizemarschall der Woiwodschaft. Was die Ukrainer in Ermland und Masuren zusammenschweißt, ist die griechisch-katholische Kirche.
Dr. Domagała würdigte zudem an Beispielen die insgesamt gute Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der ukrainischen Minderheit.
Zum Abschluss der Kongressberatungen sprach Professor Dr. Bernd Fabritius, der deutsche Bundesbeauftragte für Aussiedler und nationale Minderheiten. „Eure Stimme wird in Deutschland gehört“, versicherte er. „Wir sehen die deutsche Minderheit in Polen als sehr wichtig an. Die in Polen lebenden Deutschen können die Polen und ihre Verhaltensweisen gut verstehen, sie kennen die Rahmenbedingungen in Polen und tragen sehr gut zum deutsch-polnischen Dialog bei. Deshalb unterstützt die deutsche Bundesregierung die deutsche Minderheit und wird es auch weiterhin tun, denn diese ist ein Repräsentant und eine Brücke, die beide Nationen zusammenführt“, so Prof. Fabritius. Als gebürtiger Bayer verstehe er zudem und wisse sehr zu schätzen, dass in Polen die Selbstverwaltungen eine Unabhängigkeit von der Zentralregierung genießen. Im Übrigen sehe die Bundesregierung jede Einschränkung der Möglichkeit, die deutsche Muttersprache zu erlernen, als diskriminierend an und werde dem entgegenwirken.
Professor Dr. Bernd Fabritius nutzte einen Aufenthalt in Ermland und Mauren auch, um den Marschall der Woiwodschaft sowie den Dachverband deutscher Minderheiten in Allenstein zu besuchen. Zum Abschluss der Reise hat Fabritius in Frauenburg (Frombork) am Haff an dem Gedenkstein für die 450.000 Opfer der Zivilbevölkerung Ostpreußens, die beim Versuch der Rettung vor der Roten Armee über das Eis des zugefrorenen Haffs den Tod gefunden haben, einen Kranz niedergelegt.
Olsztyn: 12. Kongres Komunalno-Polityczny
Mniejszości to most, a nie zakładnik
Mniejszości narodowe w Rzeczpospolitej Polskiej – to temat 12. Niemiecko-Polskiego Kongresu Polityki Komunalnej, który w dniach 19–20 października zorganizowała w Olszynie Wspólnota Byłych Mieszkańców Prus Wschodnich z Niemiec.
Kongresy komunalno-polityczne Wspólnota organizuje co dwa lata od ponad dwu dekad. Uczestniczą w nich m.in. przedstawiciele polskich samorządów – gmin, powiatów, wojewódzkiego – oraz zainteresowani pogłębianiem swej wiedzy członkowie wspólnot powiatowych byłych mieszkańców Prus Wschodnich z Niemiec. Każdy kongres ma inną tematykę. Poprzedni był poświęcony 500. rocznicy reformacji. Dlaczego tegoroczny skupia się na mniejszościach narodowych?
– W 2019 rku mija 30 lat od upadku „żelaznej kurtyny”. Dopiero ta zmiana polityczna dała grupom narodowym z państw Europy Środkowo-Wschodniej możliwość organizowania się i działania. 30 lat to dobra perspektywa czasowa, aby się przejrzeć, jakie ramy prawne państwo polskie zagwarantowało swoim mniejszościom i jak one swoje prawa realizują w codziennej praktyce. Nie skupiamy się tylko na mniejszość niemieckiej, ale zbadamy także sytuację mniejszości ukraińskiej i zapoznamy się ze stanem współpracy mniejszości z samorządem wojewódzkim i współpracy wzajemnej. W ten sposób zyskamy pełniejszy obraz sytuacji mniejszości narodowych na terenie Polski – wyjaśniał Stephan Grigat, przewodniczący Wspólnoty, otwierając kongres.
Obrady rozpoczął od przedstawienia czym jest Wspólnota Byłych Mieszkańców Prus Wschodnich, jakie cele sobie stawia i w jaki sposób je realizuje. Jednym z nich jest wydawanie własnego tygodnika – „Preuβische Allgemeine Zeitung”, trzeciego co do wielkości tygodnika opiniotwórczego w Niemczech, w którym pracuje tylko 11 osób.
Województwo warmińsko-mazurskie to dobre pole do śledzenia sytuacji mniejszości narodowych w Polsce. Stanowią one ok. 10% jego mieszkańców, najwięcej w Polsce. Najliczniejsza jest mniejszość ukraińska, szacowana na 75–80 tys. mieszkańców. Mniejszość niemiecka jest szacowana na 20–25 tys. osób. Na terenie województwa mieszka jeszcze 2–3 tys. Białorusinów, a poza tym Rosjanie, Romowie i Ormianie. Mazurzy i Warmiacy, którzy według polskich i europejskich przepisów nie są narodowością, to 8–10 tys. ludzi. Takie dane przytoczył Wiktor Marek Leyk, który od 25 lat jest pełnomocnikiem do spraw mniejszości narodowych, etnicznych i religijnych, najpierw wojewody, teraz marszałka województwa. Stosunek władz samorządowych regionu, powiatów i gmin do mniejszości jest inny niż władz centralnych. Cechuje go otwartość na współpracę. Samorządy sprzyjają mniejszościom, w tym finansowo, i traktują je jako mosty w kontaktach z ich ojczyznami politycznymi – Niemcami i Ukrainą. Owocuje to np. partnerstwem miast.
Wypowiedź pełnomocnika Leyka potwierdził w swoim referacie Stefan Migus, przewodniczący olsztyńskiego oddziału Związku Ukraińców w Polsce. Była to nie tylko jego opinia, ale także wynik badań przeprowadzonych wśród mniejszości ukraińskiej przez ukraińskich naukowców z Politechniki Lwowskiej.
To, że państwo polskie wypracowało dobre ramy prawne dla działalności mniejszości narodowych, potwierdził także dr Aleksander Bauknecht z Wydziału Prawa i Administracji Uniwersytetu Warmińsko-Mazurskiego, wiceprzewodniczący Olsztyńskiego Stowarzyszenia Mniejszości Niemieckiej. Zauważył jednak, że praktyka dnia codziennego czasami rozmija się z duchem prawa. Są bowiem cztery gminy, które już kilka lat czekają na zgodę na umieszczenie tablic dwujęzycznych – polskich i niemieckich – przed miejscowościami.
Jednym z gości kongresu był poseł Ryszard Galla, jedyny reprezentant mniejszości niemieckiej w polskim Sejmie. Mówił on o swoich doświadczeniach z pracy parlamentarnej. Poseł ubolewał nad tym, że od pewnego czasu nie ma rozmów na szczeblu rządowym między Polską i Niemcami. Wyrażał także niepokój o to, że niektóre środowiska w Polsce, w źle pojętej trosce o Polonię w Niemczech, próbują mniejszość niemiecką w Polsce uczynić zakładnikami jej spraw. Tymczasem w świetle europejskich przepisów, uznawanych również przez Polskę, Polonia niemiecka to nie mniejszość narodowa, lecz emigranci. Dotyczą ich inne przepisy.
Ryszard Galla poinformował także zebranych, że w projekcie budżetu Polski na rok 2020 rząd dotację na mniejszości narodowe chce zmniejszyć o 10%. To może skutkować zmniejszeniem subwencji na naukę języków ojczystych w szkołach. – Będę przekonywać rząd, żeby jednak tego nie robił – obiecał poseł.
Interesujący referat wygłosiła dr Bożena Domagała z Uniwersytetu Warmińsko-Mazurskiego. Porównała w nim mniejszość niemiecką i ukraińską w woj. warmińsko-mazurskim i metody ich działania.
– Mniejszość niemiecka jest dobrze zorganizowana, ma strukturę organizacyjną, biura z wyposażeniem, opanowała metody ubiegania się o dotacje i z nich korzysta. Może także liczyć na wsparcie Niemiec – ojczyzny politycznej. Nie bierze jednak udziału w życiu politycznym i społecznym regionu.
Mniejszość ukraińska nie ma swoich biur, w których mogłaby się spotykać i prowadzić działalność, także umie korzystać ze środków zewnętrznych, ale nie może liczyć na wsparcie finansowe Ukrainy. W przeciwieństwie do niemieckiej bierze jednak aktywny udział w życiu społecznym i politycznym. Należy do niej wielu radnych, miewa swojego posła i wicemarszałka województwa. Czynnikiem spajającym Ukraińców w woj. warmińsko-mazurskim jest Kościół greckokatolicki.
Dr Domagała zauważa przykłady dobrej współpracy mniejszości niemieckiej z ukraińską.
Obrady kongresu zakończyło wystąpienie prof. Bernda Fabritiusa, pełnomocnika rządu Republiki Federalnej Niemiec ds. wysiedleńców i mniejszości narodowych.
– Wasz głos jest słyszalny w Niemczech – zapewnił. – Uważamy mniejszość niemiecką w Polsce za bardzo ważną. Niemcy żyjący w Polsce dobrze rozumieją Polaków, ich zachowania, uwarunkowania panujące w Polsce i bardzo dobrze przyczyniają się do dialogu niemiecko-polskiego. Dlatego rząd niemiecki wspiera i będzie wspierać mniejszość niemiecką, gdyż ona jest reprezentantem i mostem spinającym narody – podkreślił prof. Fabritius. Zaznaczył także, że jako Bawarczyk rozumie i bardzo docenia to, że w Polsce samorządy są niezależne od rządu centralnego. Oświadczył również, że rząd niemiecki ograniczanie możliwości nauki języka ojczystego uznaje za przejaw dyskryminacji i będzie mu przeciwdziałać.
Bernd Fabritius, korzystając z okazji przebywania na Warmii i Mazurach, odwiedził marszałka województwa oraz centralę organizacji mniejszości niemieckiej w Olsztynie, zaś na zakończenie podróży, będąc we Fromborku (Frauenburg), złożył wieniec pod znajdującym się przy zalewie kamieniem upamiętniającym 450 tys. ofiar spośród ludności cywilnej Prus Wschodnich, które poniosły śmierć, próbując ratować się ucieczką przed Armią Czerwoną po lodzie na zamarzniętym zalewie.
Lech Kryszałowicz
