Im Rahmen der Regierungsbildung in Deutschland stellt sich für deutsche Minderheiten in Mittel- und Osteuropa auch die Frage nach dem neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Übergangsweise hat das Amt Dr. Günter Krings inne, doch im Moment ist sowohl unklar, wer sein Nachfolger wird als auch die weitere Zugehörigkeit des Amtes.
Im Moment ist das Amt des Aussiedlerbeauftragten dem Bundesminister des Inneren unterstellt. Dies ist schon seit Jahren so und ist historisch durch die Gründung der Stelle unter Bundeskanzler Helmut Kohl bedingt. Für die deutschen Minderheiten ist sie besonders wichtig, da sie als „Ohr“ für deren Anliegen gilt. Diese kann ein prominenter Politiker, der meistens das Amt ausübt, unmittelbar an entsprechende Stellen, von denen sie finanziert werden können, weitergeben. Was für eine Bindung des Beauftragten an das Bundesministerium des Inneren spricht – von dort aus werden Gelder verteilt, die für die Unterstützung der deutschen Minderheiten verwandt werden können.
Nun werden aber Stimmen laut, die eine politische Aufwertung der Position anstreben und diese gerne direkt im Kanzleramt sehen wollen. Dafür setzt sich besonders der ehemalige Bundesbeauftragte Hartmut Koschyk ein: „Eine zentrale und im Bundeskanzleramt angesiedelte Dienststelle eines/einer Beauftragte/n für die Bereiche Heimatvertriebene, Aussiedler, nationale Minderheiten sowie deutsche Minderheiten und Gemeinschaften im Ausland würde ein klares Signal bedeuten, welchen Stellenwert eine künftige unionsgeführte Bundesregierung diesem Politikbereich einräumt“, schrieb Koschyk in einem Brief an Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, in dem er sein Anliegen und Argumente, die dafür sprechen, erläuterte.
Die Argumente von Koschyk treffen offenbar auch bei anderen Politikern auf fruchtbaren Boden und werden sogar noch erweitert. Der neue Vorsitzender der Gruppe der Aussiedler, Vertriebenen und deutscher Minderheiten der CDU/CSU, Eckhard Pols, sieht gar die Notwendigkeit bei der Stelle des Aussiedlerbeauftragten noch mehr den Schwerpunkt auf die Anliegen der Vertriebenen und deutschen Minderheiten zu legen. Pols hat sogar einen fertigen Namen für die Stelle parat: „Beauftragter der Bundesregierung für Heimatvertriebene, Aussiedler, nationale Minderheiten in Deutschland und deutsche Minderheiten und Gemeinschaften im Ausland“.
Eine Stellungnahme zu der Idee wird es wohl erst nach der Bildung einer neuen Regierung geben.
Łukasz Biły
