Die Parlamentskandidaten der Deutschen Minderheit plädierten bei einer Pressekonferenz für mehr Freiheit für die Kommunen. Kommunalpolitiker aus dem Kreis Oppeln sicherten Rafał Bartek ihre Unterstützung zu.
Kommunen nicht übergehen
Die Parlamentskandidaten der Deutschen Minderheit plädierten bei der am Montag einberufenen Pressekonferenz für mehr kommunale Selbstverwaltung und deren bessere finanzielle Absicherung.
„Die Beziehungen zwischen den Kommunen und der Regierung müssen neu definiert werden“, sagte bei der Pressekonferenz der Abgeordnete Ryszard Galla. Es gehe vor allem um die Finanzierung der Kommunen, die nach Meinung der Deutschen Minderheit deutlich erhöht werden sollte, damit die Selbstverwaltungen unabhängiger von der Zentralregierung würden. „Es darf ja nicht so sein, dass die Bürgermeister ständig um Gelder in Warschau betteln müssen. Das führt zu undurchsichtigen Verbindungen und damit muss Schluss sein. Wir als Wahlkomitee Deutsche Minderheit wollen diesen Schlussstrich ziehen“, sagte Galla.
Die bei der Pressekonferenz anwesenden Kommunalpolitiker stimmten Ryszard Galla zu. Józef Swaczyna, Andrzej Kasiura und Leonard Pietruszka bemängelten vor allem immer neue Aufgaben, die die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung bewältigen müssten. Als Beispiel nannten sie die gerade erst von der Regierung eingeführten Lohnerhöhungen für Lehrer, die Gemeinden anteilig aus ihrer Kasse zahlten müssen.
Der Abgeordnete Galla verwies auch auf die Marginalisierung der Selbstverwaltungen, was vor allem bei der Vergrößerung der Stadt Oppeln zu sehen gewesen sei. „Obwohl die Bürger diesem Schritt nicht zustimmten, wurde er erzwungen“, sagte Galla und erinnerte an eine von ihm vorbereitete Gesetzesnovelle, die in Zukunft solche Schritte nicht zulassen sollte, jedoch von der Mehrheit im Parlament nicht zur Abstimmung gebracht wurde.
Bildung und Kommunikation
Auf einer Pressekonferenz letzte Woche wies Rafał Bartek, Senatskandidat der Deutschen Minderheit im Wahlkreis 52, ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Bildungsqualität in der Region zu erhöhen.
Ein zentrales Anliegen Barteks ist eine höhere Bildungsqualität, insbesondere im Sprachbereich. Dabei sei, wie er sagte, der Zugang zum Bildungsangebot aufgrund der kommunikativen Ausgrenzung erschwert worden. „Wir stehen vor der Oppelner Universität, die vielen Menschen aus der Woiwodschaft einen Weg zur Verbesserung ihrer auch sprachlichen Qualifikation geöffnet hat. Heute müssen wir allerdings dafür sorgen, dass sie künftig auch weiterhin eine Antriebskraft für unsere Region bleibt. Wenn wir wollen, dass unsere Region sich nachhaltig weiterentwickelt, müssen wir für einen guten Zugang zu öffentlicher Kommunikation sorgen, auch in Bezug auf die Menschen aus kleinen und von den Ballungsräumen weit entfernten Ortschaften. Das können wir aber nur systemisch ändern, wenn die Kommunen mehr Entscheidungskompetenz in diesem Bereich und mehr Unterstützung aus dem Parlament erhalten. Dafür werde ich mich als Senator auch einsetzen.“
Rückendeckung bekam Rafał Bartek auch offiziell von Kommunalpolitikern aus dem Kreis Oppeln, darunter dem Oppelner Landrat Henryk Lakwa. „Als Landrat von Oppeln weiß ich, dass manche Probleme der Kommunen, z.B. fehlendes Geld für Kreisstraßen, sich nicht ohne Unterstützung des Parlaments lösen lassen. Darum ist im Parlament eine starke Stimme der kommunalen Selbstverwaltung vonnöten. Die Stimme eines Unabhängigen, der die Selbstverwaltung der Gemeinde-, Kreis- und Woiwodschaftsebene kennt. Rafał Bartek ist ein solcher Mensch“, sagte Lakwa. Der Vorsteher der Gemeinde Murow, Michał Golenia, würdigte seinerseits den Senatskandidaten der Deutschen Minderheit für seinen Fleiß und seine Effizienz sowie seine Fähigkeit, mit den Menschen zu sprechen und nach Problemlösungen zu suchen. Diesen Worten schloss sich auf der Pressekonferenz auch Proskaus Bürgermeister Krzysztof Cebula an: „Rafał Bartek ist vor allem jemand, der nach systemischen und nicht vorläufigen Lösungen sucht.“
Unter den Kommunalpolitikern, die Barteks Senatskandidatur unterstützen, ist auch der Gemeindevorsteher seiner Heimatgemeinde, Florian Ciecior. „Wir konnten in den letzten Jahren mehrmals zusammenarbeiten, sei es bei der Renovierung des Sportplatzes in Chronstau oder im Gemeinderat. Er ist jemand, der vor allem an sich selbst, aber auch an andere, hohe Ansprüche stellt. Diese Aktivität steht hoch im Kurs. Ich schätze vor allem sein Engagement für unsere Gemeinschaft und seine Anregungen zu neuen Vorhaben, damit die Menschen besser leben können“, so Ciecior.
Die Wahlen zum Sejm und Senat finden am 13. Oktober statt.
Rudolf Urban
