Sejmabgoerdneter der Deutschen Minderheit Ryszard Galla.
Foto: Abgeordnetenbüro Ryszard Galla

 

Bislang muss sich Polen für mich nicht schämen. Für Sie, Frau Abgeordnete schon!” – das sind die Schlüsselworte des Abgeordneten der Deutschen Minderheit Ryszard Galla an Krystyna Pawłowicz von der regierenden Partei PiS. Zum Schlagabtausch kam es während der Sejmdebatte über die Neuordnung des Gerichtswesens in Polen.

 

Galla trat dabei mit seinem Antrag auf, die in der Gesetzesvorlage über den Obersten Gerichtshof festgeschriebene Staatsbürgerschaft für Richter, die nur die polnische Staatsangehörigkeit aufweisen dürfen, nicht anzunehmen. Denn sollten sie eine weitere besitzen, müssten sie entweder diese ablegen oder den Berufsstand der Richter verlassen.

 

Für junge Richter

Dies, argumetierte in der Debatte Ryszard Galla, sei nicht nur gegen das in Polen geltende Gesetz über die polnische Staatsbürgerschaft, sondern auch gegen die polnische Verfassung, in denen festgehalten wird, dass jeder polnische Staatsbürger, gleich welche anderen Staatsbürgerschaften er noch besitzen sollte, die gleichen Rechte und Pflichten besitzt wie die Polen, die keine andere Staatsbürgerschaft haben. “Daher frage ich Sie, werte Parlamentsmitglieder, welcher Staatsbürger ist nun jemand, der auch eine andere Staatsbürgerschaft besitzt und in Polen Richter werden wollte. Wieso soll ihm dieser Berufsweg versperrt werden?”

 

Ryszard Galla appelierte weiter an die PiS-Abgeordneten, den Passus über die allein polnische Staatsbürgerschaft zu streichen oder sich zu erklären, wieso diese Sperre überhaupt nötig ist.

 

Der Schlagabtausch

Obywatelstwo c.d.

Sejm powinien być miejscem, w którym odbywają się merytoryczne dyskusje. Niestety Pani Poseł Krystyna Pawłowicz zdaje się inaczej postrzegać rolę polskiego parlamentu.

Opublikowany przez Ryszard Galla na 6 grudnia 2017

 

Interessant wurde es aber nicht wegen der Richter selbst. In seinem zweiten Auftritt wurde Ryszard Galla von Krystyna Pawłowicz von der PiS angegriffen, sein Antrag zur Staatsbürgerschaft sei von Berlin motiviert und gesteuert, er selber solle sich dorthin begeben. Pawłowicz gehört zu den bekanntesten Politikern der PiS vor allem wegen ihrer verbalen, oft geschmackosen Angriffe auf die parlamentarische sowie außerparlamentarische Opposition. Galla wehrte sich dabei zunächst mit den Worten “Glauben Sie mir, auch ich verteidige die Ehre Polens” und sagte dann: “Bislang muss sich Polen für mich nicht schämen. Für Sie, Frau Abgeordnete, schon!”

 

Vertreter der PiS forderten darauf eine Entschuldigung Gallas an Pawłowicz, der sich aber nicht ablenken ließ und die Frage stellte, ob eine eindeutige Erklärung zur polnischen Staatsbürgerschaft nun weitere Konsequenzen haben werde. “Nachdem wir von Regierungskreisen gehört haben, dass eine solche Regelung zur alleinigen polnischen Staatsbürgerschaft in der letzten Zeit auch u.a. bei der Steuerfahdung und anderen zentralen Behörden eingeführt wurde frage ich, ob das nicht ein weiterer Schritt dahin ist, in Zukunft auch von den Abgeordneten des Sejm nur die polnische Staatsangehörigkeit zu verlangen. Und ich weiß, dass dies dann auch Sie, die PiS, treffen würde, denn auch in ihren Reihen gibt es Politiker mit mehr als nur der polnischen Staatsbürgerschaft”, sagte Ryszard Galla.

 

Nach der Sitzung fasste Ryszard Galla die Sitaution mit den Worten zusammen, es sei ihm in den letzten zwölf Jahren zum ersten Mal passiert, dass er dermaßen angefeindet wurde.

Rudolf Urban