Der erste Besuch der polnischen Premierministerin Beata Szydło in Deutschland zeigt, dass das Land an der Weichsel in Zukunft andere strategische Partner in Europa suchen wird. Gleichzeitig bleibt Deutschland für Polen ein wichtiger Nachbar, bei dem man aber vor allem die polnischen Interessen besser vertreten sehen will.
Sowohl die polnischen als auch deutschen Medien kommentierten den Besuch Beata Szydłos in Berlin als Zeichen für den Beginn einer kleinen Eiszeit, die in den bilateralen Beziehungen anbrechen wird, denn der Schein einer guten Freundschaft, dem gegenseitigem Vertrauen und dem Willen nach dem Jubiläumsjahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages weiterhin gut zusammen zu arbeiten, der bei den Gesprächen von Szydło und Kanzlerin Merkel gewahrt werden sollte, trügt nicht darüber hinweg, dass beide Länder sich zumindest politisch voneinander entfernen.
Flüchtlinge
Dies wird besonders in der Flüchtlingspolitik sichtbar, die Polen nicht mittragen will und nun wohl endgültig der deutschen Kanzlerin eine Abfuhr erteilt. Szydło wolle sich nicht auf eine konkrete Anzahl von Flüchtlingen einigen, die Polen aufnehmen sollte, um so Deutschland zu entlasten. Mehr noch, einige Tage vor ihrem ersten Besuch in Deutschland sagte die polnische Premierministerin in einem Interview für die Bild-Zeitung, Deutschalnd müsse seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik drastisch ändern, um kein Unheil auf die gesamte EU zu richten.
Zwar gab es neben der politischen Peitsche auch ein Zuckerbrot von Beata Szydło für Merkel, indem die polnische Regierungschefin ein gemeinsames humanitäres Projekt in einem der Krisenländer angeboten hatte. Mehr Unterstützung wird es aber in dieser Frage von Polen nicht geben.
Nato und Großbritannien
Aber auch Beata Szydło hat eines ihrer wichtigsten Anliegen in Berlin nicht erreicht, und zwar ein Okay Deutschlands für die Stationierung von Natotruppen in Polen. Das fordert aber Polen, als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Sicherheitsbemühungen Polens als Grenzland der EU und der NATO.
Dagegen waren sich beide Politikerinnen einig, wenn es um Großbritannien ging. Sowohl für Deutschland als auch für Polen, das zunehmend eben u.a. auf Großbritannien als wichtigen politischen Partner in Europa setzt, ist ein Austritt des Inselstaates aus der EU nicht vorstellbar.
Minderheiten
Bei den Gesprächen zu den aktuellen politischen Herausforderungen kam allerdings auch die Rede auf die Deutschen in Polen und die Polen in Deutschland. Szydło hat sich sichtlich gefreut, als Angela Merkel mehr Unterstützung für den Polnischunterricht an deutschen Schulen zugesichert hat. Denn die Anerkennung der in Deutschland lebenden Polen als nationale Minderheit ist seit Jahren ein ständiger Diskussionspunkt in den bilateralen Gesprächen.
Nicht selten wird dabei die deutsche Minderheit in Polen ebenso thematisiert und ihre Rechte in den Mittelpunkt gestellt. So geschah es auch diesmal, denn Beata Szydło hat im bereits erwähnten Bild-Interview gemeint, die Deutschen in Polen hätten viel mehr Rechte als ihre Landsleute in Deutschland, denn die ersteren bekämen – so die falsche Information Szydłos – einen Sejmabgeordnetensitz automatisch.
Zwar hat Beata Szydlo ihre deutsche Amtskollegin zu einem Gegenbesuch in Warschau eingeladen, doch die Zahl der potenziellen Konfliktfelder in den deutsch-polnischen Beziehungen zeigt, dass es in den kommenden Jahren eher zu Spannungen kommen kann. Da helfen wohl auch nicht die gemeinsamen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages.
Rudolf Urban
