Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Saturday, May 21, 2022

Starke Stadt ja. Annektierung nein!

Der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Minderheit, Vizemarschall Dr. Roman Kolek, hat sich mit der Resolution auf die Seite der Demokratie gestellt. Foto: Łukasz Biły.
Der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Minderheit, Vizemarschall Dr. Roman Kolek, hat sich mit der Resolution auf die Seite der Demokratie gestellt. Foto: Łukasz Biły.

Eine wirtschaftlich starke Stadt Oppeln ist für die Region wichtig, die Entwicklung soll aber nicht durch Annektierung erfolgen – dies ist der Kerngedanke der Resolution, die am 30. März durch den Oppelner Sejmik (Landtag) verabschiedet wurde. Initiator der Idee war die Fraktion der Deutschen Minderheit.

 

Das Dokument hat man im Hinblick auf die Idee des Oppelner Stadtpräsidenten Arkadiusz Wiśniewski vorbereitet. Dieser will Teile der Nachbargemeinden dem Gebiet der Stadt einverleiben. Die Idee löste Empörung bei den Bewohnern der Gebiete, die annektiert werden sollen, aus, darunter auch bei der Deutschen Minderheit.

 

Nicht gegen die Bewohner

 

Während der letzten Sitzung des Oppelner Lokalparlaments, wurde die Resolution mit 19 gegen vier Stimmen (zwei Abgeordnete haben sich enthalten) angenommen. Darin heißt es, dass eine Starke Stadt Oppeln, vor allem im wirtschaftlichen Sinne, zwar für die Oppelner Region wichtig sei, doch eine Annektierung ohne die Argumente der lokalen Bevölkerung in Betracht zu nehmen, sei kein guter Weg dazu. Eine Entscheidung gegen den Willen der Bewohner (mehr als 90 Prozent der Bewohner der Nachbargemeinden von Oppeln waren in Konsultationen gegen eine Annektierung) könne „zum Chaos in der Region und zu großen gesellschaftlichen sowie finanziellen Kosten führen“, so die Sejmikabgeordneten. Der richtige Entwicklungsweg für die Stadt Oppeln sei nach der Resolution die Oppelner Wirtschaftszone (Aglomeracja Opolska), die speziell dazu gebildet wurde, um der Stadt sowie den Nachbargemeinden in enger Zusammenarbeit wirtschaftliche Impulse zu geben. Gegen eine solche Stellungnahme des Sejmiks waren einzig die Ratsmitglieder der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

 

Hoffnung stirbt zuletzt

 

Die letztendliche Entscheidung ob die Nachbargemeinden annektiert werden, soll die polnische Regierung bis zum 31. Juli treffen. In einigen Kreisen gilt dies aber bereits als beschlossene Sache: „Hoffnung, dass wir jemanden mit unseren Argumenten überzeugen können, gibt es immer. Wir haben diese Resolution vorgeschlagen, weil wir meinen, dass die Menschen, die darüber entscheiden werden, unsere Meinung verstehen und sich auf die Seite der Demokratie stellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Minderheit im Oppelner Sejmik, Vizemarschall Dr. Roman Kolek. Auf die Seite der Bewohner der Nachbargemeinden stellt sich auch der wichtigste Politiker in der Region: „Das in unserer Woiwodschaft irgendetwas gegen den Willen der Bewohner gemacht wird, dürfen wir nicht zulassen“, so der Marschall (Ministerpräsident) der Oppelner Region Andrzej Buła.

 

Der Antrag auf Vergrößerung der Stadt, den Stadtpräsident Wiśniewski an die polnische Premierministerin gestellt hat, soll laut Medienberichten einen Umfang von 1.000 Seiten haben. Der Inhalt wurde jedoch nicht veröffentlicht. Sollte er angenommen werden, wird sich die Stadt um mehr als 55 Prozent vergrößern.

 

Łukasz Biły

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