Liebe Mitglieder der Organisationen der deutschen Minderheit in ganz Polen,
das ereignisreiche Jahr 2023 ist zu Ende gegangen. Es war für die deutsche Minderheit in Polen ein richtungsweisendes Jahr. Zum ersten Mal seit 32 Jahren hat sie keinen Abgeordneten im polnischen Parlament und die Diskriminierung der ca. 55 Tausend Kinder der deutschen Minderheit an den Schulen wurde fortgesetzt. Diese Themen haben uns in den letzten Monaten stark beschäftigt, denn wir wissen, wie wichtig die deutsche Sprache für die Pflege der Identität der deutschen Minderheit ist und wir wissen auch, wie wichtig die Rolle der Politik bei den auf die Minderheiten bezogenen Entscheidungsprozessen ist. Gerade aus dieser Sicht bringt die Parlamentswahl in Polen jedoch viel Hoffnung mit sich, denn die Wahl wurde von Parteien gewonnen, die sich selbst als demokratisch bezeichnen und deren Vertreter mehrmals betont haben, die diskriminierenden Verordnungen in Bezug auf die deutsche Minderheit rückgängig zu machen.
Erlauben Sie mir aber erst einmal noch einen kurzen Rückblick.

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Im Januar 2023 hat der Vorstand der Verbandes deutscher Gesellschaften die überarbeitete Strategie für die Deutschen in Polen verabschiedet. Nun, kurz vor dem Jahresende, wurde diese einer ersten internen Evaluation unterzogen.

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Heute (13.12.) stellten die Deutsche Minderheit in der Oppelner Region und der Schlesische Selbstverwaltungsverein ein neues Projekt vor. Unter dem Namen „Schlesische Regionalpolitiker“ will man gemeinsam als neue, selbstbewusste und offene Kraft in die Selbstverwaltungswahlen 2024 gehen. Darüber sprechen wir mit Łukasz Jastrzembski, dem Vorsitzenden des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins, und Rafał Bartek, dem Vorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.

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Die deutsche Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Pandemiefonds in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig ist. Als Folge dieser Entscheidung wurde das Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr gestoppt, was möglicherweise auch Probleme für die deutsche Minderheit in Polen bedeutet.

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Mit Ryszard Galla sprach Krzysztof Świerc

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Im März dieses Jahres veröffentlichte das Hauptamt für Statistik (GUS) nach monatelanger Erwartung die Daten der Volkszählung über die Zahl der Personen, die eine andere als die polnische Nationalität angegeben haben. Damals wurde berichtet, dass es 132.500 Deutsche in Polen gibt, was einen deutlichen Rückgang gegenüber der Volkszählung 2011 bedeutet hätte. Die neuesten Zahlen wurden jedoch nach oben korrigiert.
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Um 21 Uhr wurden die Wahllokale im ganzen Land geschlossen und die ersten Umfrageergebnisse deuten auf einen Sieg der sog. Demokratischen Opposition hin. Ob die deutsche Minderheit im Sejm bleiben wird, ist bislang unbekannt.

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Wenige Stunden vor Beginn der Wahlruhe fasste das Wahlkomitee der deutschen Minderheit seinen insgesamt 70 Tage dauernden Wahlkampf zusammen und lieferte einige statistische Daten.

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Auf der gestrigen Pressekonferenz stellte das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit ihre Ideen für eine bessere Sprachbildung und Aktivitäten zur Förderung einer besseren Bildung von Kindern und Jugendlichen vor. Hierzu zählen unter anderem: die Gründung von 10 Bildungseinrichtungen mit Unterricht in zwei Sprachen in zehn Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln oder der Aufbau eines regionalen Handwerkerausbildungszentrums.

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Zum diesjährigen Johann-Kroll-Stipendium meldeten sich insgesamt 115 Kinder und Jugendliche aus den Reihen der deutschen Minderheit aus ganz Polen an. 80 von ihnen wurden schließlich von der Stipendiumskommission ausgewählt und erhielten heute im Oppelner Marschallamt ihre Urkunden.

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