Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Sunday, October 17, 2021

Eckhard Pols

Deutsche Minderheiten im Wahlkampf

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten organisierte vor der bevorstehenden Bundestagswahl die Diskussionsrunden „BundesTalk“, um über die deutsche Politik gegenüber den deutschen Volksgruppen im Ausland zu sprechen.

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Bundestag spricht sich – unisono – für eine Stärkung der Minderheitenrechte aus.

 

Politischer Aufhänger des Antrags vom 27. November ist eine Bürgerinitiative, die derzeit von der EU geprüft wird. Die Bürgerinitiative Minority Safepack (= MSPI, also Minority Safepack Initiative) hatte europaweit über 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt, und so die Gesetzgeber in Brüssel in Zugzwang versetzt.
Am 15. Oktober hatte es eine lang erwartete Anhörung vor dem Europäischen Parlament zu der Initiative gegeben.

Zur Zeit prüft die EU-Kommission ihre politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative.
Bis Mitte Januar 2021 hat sie nun Zeit, ihr weiteres Vorgehen darzulegen.

Der Antrag des deutschen Bundestages ist ein starkes politisches Signal nach Brüssel.

 

 

Eckhard Pols, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, bei der gestrigen Debatte im Bundestag (Foto: Deutscher Bundestag)

 

Innerhalb der Europäischen Union gehören ca. 50 Millionen Menschen einer Minderheit an. Das ist ungefähr jeder zehnte Bürger in der EU. Zu den europäischen Minderheiten gehören z.B. die Deutsche Minderheit in Polen, die Ungarische Minderheit in Rumänien und die Sorben in der Lausitz. Dazu gehört aber auch die Minderheit der Roma. Laut Schätzungen von UNICEF bildet sie die größte Gruppe der europäischen Minderheiten mit 10-12 Millionen Menschen.

 

Bisher ist der Minderheitenschutz in der Europäischen Union Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedslandes. Minderheitenschutz ist zwar Voraussetzung, um EU-Mitglied zu werden, aber er wurde  bisher auf nationaler Ebene interpretiert und umgesetzt. Mit europaweit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

 

Mehr Minderheitenschutz durch die Safepack Initiative

 

Für die Initiatoren der Bürgerinitiative Minority Safepack ist der europäische Status Quo nicht ausreichend. Sie fordern einen gesamteuropäisch koordinierten, verstärkten Minderheitenschutz. Außerdem wollen die Initiatoren der Bürgerinitiative u.a. ein europäisches Zentrum für Sprachvielfalt ins Leben rufen und Förderprogramme für Regional- und Minderheitensprachen ausweiten.

 

Die Rolle der FUEN

 

Die Minority SafePack Initiative wurde von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) ins Leben gerufen. Die FUEN bezeichnet sich selbst als der Hauptvertreter und größte Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. Ihr derzeitiger Präsident ist Loránt Vincze, Mitglied der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien und zugleich Mitglied des EU-Parlaments.

 

Bei der Bundestags-Debatte um den Antrag waren auch die FUEN-Vertreter auch anwesend.

 

Der Antrag

 

Das Besondere an dem kürzlich verabschiedeten Antrag „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI“ war, dass alle Bundestags-Fraktionen dem Antrag zustimmten. Der Antrag war zwar von CDU/CSU und SPD eingebracht worden, aber er wurde auch von der AfD, den Grünen, der FDP und den Linken unterstützt. 

 

In dem Antrag heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, die Vorschläge der MSPI … zeitnah zu prüfen.“ Außerdem sei dafür Sorge zu tragen, dass sich die Umsetzung der Gesetzesvorschläge der MSPI „in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten“ einfüge.

 

Der Entschluss des Bundestages sendet ein starkes Signal von Berlin nach Brüssel zugunsten der Minderheiten.

 

Im Folgenden jeweils kurz die Stimmen jeder Fraktion im gestrigen Bundestag. Alle Fraktionen haben dem Antrag zugestimmt.

 

CDU/CSU, Eckhard Pols: „Es gibt kein Land auf diesem Kontinent – außer unserem – das in 27 Ländern Europas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Minderheiten hat. Ca. 1 Million Menschen sind lebendiger Teil unseres historischen Erbes, das wir gar nicht hoch genug einschätzen können.“

 

Aber es gäbe leider immer noch Defizite im europäischen Minderheitenschutz, so Pols. So zum Beispiel in Polen oder Slowenien:

 

“Das Ringen etwa um den muttersprachlichen Unterricht ist etwa für die deutsche Minderheit ist in bestimmten Ländern immer noch die größte Herausforderung.  In Rumänien leben knapp 40.000 Angehörige der deutschen Minderheit, deren Kinder mehrere Schulen besuchen können, darunter das berühmte Buchental-Gymnasium, wo Deutsch die Unterrichtsspprache in allen Fächern ist.  In Polen hingegen, wo die deutsche Minderheit mit knapp 150.000 Menschen mehr als drei mal so groß ist,  gibt es keine einzige Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache. Und in Slowenien wird die deutschsprachige Minderheit bis heute nicht offiziell anerkannt. Wir müssen die EU hier stärker in die Pflicht nehmen.“

 

SPD, Sylvia Lehmann: „Minderheiten sind die Sterne des Firmaments, Mehrheiten sind das Dunkel, in dem sie fließen.“

 

FDP, Sandra Bubendorfer-Licht: „Wir unterstützen den Minority Safepack.“

 

Die Linke, Simone Barrientos: „Es gibt unzählige erschütternde Beispiele für die Folgen von Anti-Ziganismus. Diese Menschen gehören zu uns, sie gehören – zu Europa.“

 

Grüne, Filiz Polat: „Es fehlt tatsächlich an einem wirkmächtigen, überprüfbaren und sanktionierbaren Schutzmechanismus für Minderheiten auf ebene der Europäischen Union. Diese Lücke wollen wir schließen.“

 

AfD, Beatrix von Storch: „Wir nehmen den Antrag an, weil er unserer Überzeugung entspricht – und die heißt: Wir wollen ein Europa kultureller Vielfalt, kein sozialistisches Einheitseuropa und ganz gewiss keine One World.“

LS

Mehr Mittel für die Deutschen in Polen und Rumänien

Symbolfoto
Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/photothek

Die finanziellen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen und Rumänien soll im kommenden Jahr um mehr als 3 Mio. Euro steigen. Die Mittel kommen vor allem Bildungsinitiativen in Polen zugute.

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Im Gespräch bleiben

Nach dem Gespräch mit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU. Eckhard Pols, Vorsitzender der Gruppe (2.v.l.), Bernard Gaida (3.v.l.) und Renate Trischler (2.v.r.)
Foto: privat

Am vergangenen Dienstag tagte die Gruppe der Vertriebenen, Ausiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und kam dabei mit Bernard Gaida, als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN zusammen. Ziel war es die deutschen Minderheiten stärker ins Blickfeld deutscher Politik zu rücken.

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