Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, September 29, 2022

Gemeinsamer Ausschuss

Aufstand im Ausschuss

Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.

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„Ich kann das nicht erklären”

Heute kamen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammen. Thema war die Entscheidung des Bildungsministers, die Zahl der Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche zu reduzieren.

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„Ein Bärendienst für die Polen in Deutschland“

Die Kritik an der Kürzung der Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache hält an. Nun ist es aber nicht das Haushaltsgesetz, das Bildungssubvention um 40 Millionen PLN kürzt. Nun stehen zwei Verordnungen des Bildungsministers, durch  die die Mittelkürzungen nur auf die deutsche Minderheit beschränkt werden.

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Außergewöhnliches Gremium in der Welt / Wyjątkowy organ w skali światowej (+Video)

Innenminister Mariusz Kamiński
Foto: MSWiA/twitter.com

 

Gestern fand die Festsitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten aus Anlass seines 15. Bestehensjubiläum statt. Neben Ansprachen u.a. des Innenministers und der Übergabe von Gratulationsschreiben fielen auch Worte über nötige Änderungen.

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Mangelnder Pragmatismus / Deficyt pragmatyzmu

Traditionell tagt der Gemeinsame Ausschuss der Regierung und der Minderheiten im Sitz des Innenministeriums.
Foto: B. Gaida

 

Am 21. September 2020 waren es 15 Jahre her, seit die „Gemeinsame Kommission“ der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, ein beratendes Gremium des Premierministers, zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Bei dieser Gelegenheit meinte der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży, es könne aus heutiger Sicht gesagt werden, dass die „Gemeinsame Kommission“ ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie sei zu einem Forum für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position der Regierung und der Minderheiten geworden.

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Besser als befürchtet

Am MIttwoch, den 18.12., tagte der Gemeinsame Ausschuss der Regierung und der MInderheiten zum letzten Mal in diesem Jahr.
Foto: Bernard Gaida/facebook.com

So kann man die letztendliche Entscheidung des Innenministers über die Verteilung der Mittel für nationale und ethnische Minderheit im Jahr 2020 beurteilen, die bei der letzten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Minderheiten vorgestellt wurde. Auch wenn das Schlimmste abgewehrt werden konnte, ist von Freude nicht die Rede.

 

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Minderheiten sind gefährlich?

Die letzte Sitzung der Gemeinsamen Kommission.

Die letzte Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Minderheiten und der polnischen Regierung fand am 21. Dezember statt. Dabei wurden die Vertreter der Volksgruppen nicht nur informiert, wie die Förderung im Jahr 2017 aussehen wird, sondern auch wie sie vom Inlandsgeheimdienst (ABW) gesehen werden. Der Bericht löste Entrüstung aus. Read More …