Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, December 6, 2021

Gesetz

Kontrollen in Schulen

 

 

Seit fast zwei Jahren ringt die deutsche Minderheit mit dem polnischen Bildungsministerium um eine erneute Möglichkeit zum gleichzeitigen minderheiten- und fremdsprachlichen Deutschunterricht in den letzten beiden Grundschulklassen. In der Woiwodschaft Schlesien soll es dabei in den vergangenen Monaten zu Situationen gekommen sein, in denen Kinder und Lehrer die Konsequenzen für vorherige falsche Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde tragen müssen.

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Es ist nicht lustig

Branchenverbände der Windkraftindustrie in Deutschland protestieren gegen das Verbot, Windanlagen in der Nähe von Häusern zu bauen. Das neue Gesetz ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung und sieht vor, dass Windkraftwerke in Zukunft nicht weniger als ein Kilometer von Wohngebäuden entfernt errichtet werden dürfen.

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Ein Name vor Gericht / Nazwisko przed sądem

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vor- und Nachnamen einheimischer Bewohner Masurens oder Schlesiens polonisiert und das ungeachtet der Meinung der Betroffenen. Ein Teil dieser Menschen kehrte nach dem Niedergang des Kommunismus sofort zur ursprünglichen Schreibweise ihrer Namen zurück, wenn auch nicht immer ohne Widerstände bei Beamten verschiedener Ebenen. Was dabei wundern mag: Solche Widerstände gibt es bei manchen Beamten bis heute, wie nun das Beispiel von Herbert Sobottka aus Lötzen zeigt, der seine Rechte vor Verwaltungsgerichten geltend machen musste.

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Vergrößerung Oppelns soll sich nicht wiederholen (+Audio)

Vor zwei Jahren wurden zwölf Ortschaften, die bis dahin zu den Gemeinden um Oppeln herum gehörten, von der Hauptstadt der Woiwodschaft übernommen. Das Thema wird heute wieder aufgerollt in Form einer vom Sejmabgeordneten der Deutschen Minderheit Ryszard Galla vorgeschlagenen Novellierung zum Kommunalverwaltungsgesetz. Ziel ist es, in Zukunft eine Änderung von Gemeindegrenzen ohne Zustimmung aller Beteiligten unmöglich zu machen.

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Große kontroverse Reform

 

Der polnische Sejm hat vor Kurzem das korrigierte Gesetz über Hochschulwesen und Wissenschaft nebst Einführungsbestimmungen angenommen. Die ganzheitliche Hochschulreform sieht große Veränderungen vor, unter anderem beim Funktionieren der Hochschulen und deren Finanzierung sowie bezüglich der wissenschaftlichen Karriere. Hierbei fragt sich, wie sich das neue Gesetz auf die kleineren Hochschulzentren wie z.B. Oppeln und folglich auf die deutsche Minderheit und deutschstämmige Studenten auswirken wird.

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Ein neuer Versuch

Die Gesetzesvorlage der Senatoren sieht nicht nur vor, die Straßennamen zu ändern

Kurz nachdem der Senat seine eigene Gesetzesnovelle zum sog. Antikommunismusgesetz zurückgezogen hatte, gibt es nun einen neuen Vorstoß. Die Senatoren wollen weiterhin das im im April 2016 beschlossene Gesetz gegen die Propagierung des Kommunismus und anderer totalitärer Regime erweitern. Read More …

Säuberungsaktion? / Czystka?

 

Noch vor einigen Wochen berichtete das Wochenblatt.pl über das Denkmal für die gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges in Oppeln-Goslawitz. Die Oppelner Staatsanwaltschaft prüft nämlich, ob das Denkmal nicht wieder abgebaut werden müsse und will die Oppelner Stadtverwaltung dazu bringen, sollte das der Fall sein. Bald könnte jedoch nicht nur das dortige Denkmal beseitigt werden, sondern alle, die an irgendeinen Zeitraum, Ereignis oder Menschen aus der Zeit vor 1945 erinnern und als antipolnisch angesehen werden. Read More …