Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, August 15, 2022

Janusz Kowalski

Die Diskriminierung geht weiter

Bei der letzten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten sollte u.a. die Antwort auf das Desiderat der Kommission diskutiert werden. Es betraf die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, und richtete sich an den Ministerpräsidenten. An dem Treffen nahm auch der Abgeordnete Janusz Kowalski teil, der Initiator der Mittelkürzungen für den Deutschunterricht. Daran ist nichts Ungewöhnliches, denn jeder Abgeordnete kann an einer Sitzung eines bestimmten Sejmausschusses teilnehmen, aber …

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Feuilleton: Begegnung mit dem Abgeordneten Kowalski

Am Montagnachmittag (14. Februar) genossen vielleicht viele die frische Luft und beschlossen, einen Valentinstagsspaziergang zu machen. Der Abgeordnete Janusz Kowalski hatte an diesem Tag etwas andere Pläne, da er eine Pressekonferenz in Oppeln abhielt. Ich werde wahrscheinlich nicht viele überraschen, aber der Valentinstag war nicht das Thema.

Janusz Kowalski beschloss an diesem Tag, einen Versuch seinerseits anzukündigen, eine Kommission zur Wiedererlangung des Eigentums des Bundes der Polen in Deutschland zu ins Leben zu rufen. Außerdem wundert es heute wohl niemanden, dass er das Thema Deutsch als Minderheitensprache in Polen und denPolnischunterricht in Deutschland angesprochen hat. Eine Portion Liebe oder gar Sensibilität ist mir da keineswegs aufgefallen, was man am Valentinstags erwarte könnte.

Zu diesem Schluss komme ich, als Janusz Kowalski, nach seinen Gefühlen im Zusammenhang mit seinem Verhalten gefragt, es vermied zu antworten. Nun, es lief alles darauf hinaus, dass ich die Gelegenheit hatte, dieser Konferenz live zuzuhören und sogar ein paar Fragen zu stellen. Ich hatte kaum Freude daran. Janusz Kowalski antwortete auf die Frage, ob er nicht das Gefühl habe, heuchlerisch zu handeln, sehr unkonkret. Ich fragte ihn nach seiner Teilnahme an Projekten des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Er antwortete, dass diese Einrichtung von polnischen Mitteln finanziert werde. Ich habe korrigiert, dass es von deutscher und polnischer Seite finanziert werde, und Janusz Kowalski hat nur seine Aussage wiederholt. Man sieht, dass der Parlamentarier ziemlich geschickt darin ist, die Medienbotschaft zu kontrollieren. Ich habe kein Mikrofon bekommen, bin bei der Konferenz kaum zu hören, aber die Antworten des Abgeordneten waren laut und deutlich.

Auch Fragen, wie Daten zur Nachfrage nach Polnischunterricht in Deutschland oder Formen der Verifizierung der Mitgliedschaft bei der deutschen Minderheit bei Kindern, die Deutsch als Muttersprache lernen, konnte die Abgeordnete nicht beantworten (obwohl er eine solche Überprüfung verlangt).

Obwohl es während dieses kurzen Gesprächs überhaupt nicht inhaltlich zuging, erklärte der Abgeordnete Janusz Kowalski seine Bereitschaft zu einer gemeinsamen Debatte, auch unter Beteiligung der Medien. Also bleiben mir noch zwei Dinge. Die erste besteht darin, einen Termin für die Debatte mit Janusz Kowalski auszumachen. Die zweite, vielleicht noch wichtigere Hoffnung ist, dass sich der Abgeordnete von Solidarna Polska von seinen Parolen zurückzieht, die er durch sein Social-Media-Sharing bereits heftig drangsaliert hat, und endlich eine sachliche Diskussion beginnt. Vielleicht erfahren wir dann, woher seine Heuchelei kommt, warum er an den Angaben der deutschen Botschaft in Polen zweifelt und woher seine Feindseligkeit gegenüber der deutschen Minderheit kommt. Vielleicht wird der Abgeordnete Kowalski endlich erklären, warum er die Verfassung verteidigt, wenn er nach der Legalisierung von Lebenspartnerschaften gefragt wird, sie aber bei der Diskriminierung von Minderheiten vergisst.

Szymon Folp

 

Der Autor ist Mitglied des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit und Teilnehmer vieler Jugendprojekte der deutschen Minderheit und des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Schlesien Journal vom 11.01.2022

Am 17. Dezember hat der polnische Sejm den Haushalt Polens für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten auch dafür gestimmt, die Bildungssubventionen für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache um fast 40 Millionen Zloty zu kürzen. Für die deutsche Minderheit ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht, auch wenn ihre Vertreter betonen, dass ein solcher Schritt vor allem die Schüler, Lehrer und nicht zuletzt die Gemeinden als Schulträger treffe.

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Großer Verlust für die Kinder und die Region

Nach der Abstimmung über den Staatshaushalt 2022 in der vergangenen Woche ist die Kritik an der Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache nicht verstummt. Nicht nur die Organisationen der deutschen Minderheit in Polen verbergen ihre Empörung nicht, auch Kommunalpolitiker, Lehrer und deutsche Politiker kritisieren die Politik der Regierung.

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Weniger Mittel für den Deutschunterricht

Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen hat heute einen Antrag verabschiedet, der eine Kürzung der Bildungssubventions für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache um 39,8 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht. So sind die Ankündigungen des Abgeorndneten der Solidarna Polska Janusz Kowalski traurige Realität geworden.

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Janusz Kowalski schlägt zu

In den letzten Wochen kritisierte Janusz Kowalski, Abgeordneter des Solidarischen Polens (Solidarna Polska), immer wieder die Rechte, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Bei der heutigen Pressekonferenz vor dem Sitz der Oppelner deutschen Minderheit präsentierte er erneut den Standpunkt, den Deutschen in Polen müssten Rechte weggenommen werden.

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Haltlose Verleumdung

Am vergangenen Freitag hielt der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen, Janusz Kowalski, eine Konferenz vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien ab. Grund: Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla hatte gegen den Bau einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze gestimmt. Nach Ansicht von Janusz Kowalski hat er damit gegen das Staatsinteresse und die Sicherheit der Polen sowie gegen die Beilegung der Migrationskrise an der polnischen Grenze gestimmt.

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Schilder dürfen bleiben

Anfang Februar nahm der Abgeordnete der Vereinten Rechten Janusz Kowalski das Thema der zweisprachigen Tafeln an den Bahnsteigen in Chronstau und Dembiohammer auf und urteilte, die seien illegal aufgestellt worden. In einer Interpellation an das Infrastrukturministerium fragte er auch, wann die zweisprachigen Schilder abmontiert und neue mit nur polnischen Ortsnamen aufgestellt würden. Aus der Antwort des Ministeriums geht nun hervor, dass der Abgeordnete sich irrt und die Tafeln bleiben dürfen.

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“Wir sind doch hier zuhause”

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Janusz Kowalski, Abgeordneter der Partei Solidarisches Polen seine Anfrage an den Infrastrukturminister, in der er die Demontage zweisprachiger Ortsnamenschilder auf den Bahnstationen in Chronstau und Dembiohammer fordert (Lesen Sie mehr dazu HIER). Diese seien seiner Meinung nach illegal aufgestellt worden. Alles wurde rechtens gemacht, entgegente ihm der Chef der deutschen Minderheit in Oppeln Rafał Bartek und verwies auf einen langen Briefwechsel mit dem für Minderheiten zuständigen Innenministerium. Am Ende stand fest, das Minderheitengesetz und die zweisprachigen Schilder können überall da angewendet werden, wo der jeweilige Ortsname vorkommt.

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