In Medienberichten vom 3. Oktober 2023 kündigten die Abgeordnetenkandidaten von Recht und Gerechtigkeit, Janusz Kowalski und Robert Bąkiewicz, in Radom Initiativen zur Abschaffung der im Wahlgesetz verankerten Wahlprivilegien für nationale und ethnische Minderheiten an. Die Politiker wiesen darauf hin, dass der Grund für ihr Vorgehen ihrer Meinung nach die Gefahr sei, die dem Staat drohe, wenn mehrere Parlamentarier der ukrainischen oder deutschen Minderheit „über die polnische Sicherheit entscheiden“ würden. Diese Worte lösten bei Angehörigen der deutschen Minderheit Besorgnis aus.

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Während der heutigen Pressekonferenz des Abgeordneten Janusz Kowalski vom Souveränen Polen kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Politiker und einer Angehörigen der deutschen Minderheit.

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Janusz Kowalski, Abgeordneter des Souveränen Polen, machte in den sozialen Medien den Fall eines Bewohners des Dorfes Lugnian publik, der ein Banner mit dem Konterfei des Politikers an seinem Zaun aufgehängt hatte. Der örtliche Aktivist der deutschen Minderheit, Joachim Świerc, legte in einer SMS-Nachricht an den Grundstückseigentümer diesem nahe, das Plakat zu entfernen.

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Die Aktivisten von Szymon Holownias Polen 2050 haben gestern (27.07.) eine Kampagne gestartet, um zu zeigen, dass die vom Abgeordneten des Souveränen Polens Janusz Kowalski angepriesene “Wirksamkeit für die Region Oppeln” nicht stimmt. Das erste Thema war Bildung, und zwar der Deutschunterricht als Minderheitensprache, der seit dem vergangenen Schuljahr nur noch eine Stunde in der Woche unterrichtet wird,  statt drei wie vorher.

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Der Abgeordnete Janusz Kowalski (Souveränes Polen) ist endgültig in den Wahlkampfmodus eingetreten, auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat. Ende April hat er auf einer Pressekonferenz erneut Gift in die deutsche Richtung versprüht. Dabei bekräftigte er seine fünf Ziele gegenüber der deutschen Minderheit und der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem machte er einmal mehr deutlich, dass sein Wahlkampf auf Deutschfeindlichkeit basieren würde. Der Abgeordnete der deutschen Minderheit,Ryszard Galla, hat in unserem Artikel auf die oben genannten Ziele von Herrn Kowalski reagiert.Read More …

Während der gestrigen Sitzung des Sejm brachte Janusz Kowalski, Mitglied der Solidarna Polska, erneut einen Änderungsantrag zum Wahlgesetz ein, der darauf abzielt, die Ausnahme von der Überschreitung der Wahlhürde für Wahlausschüsse nationaler Minderheiten aufzuheben. Bei der Abstimmung wurde der Änderungsantrag jedoch abgelehnt.

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Ein Änderungsantrag des Solidarna Polska-Abgeordneten Janusz Kowalski zum Staatshaushalt 2023, der die Streichung aller Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsah, wurde bei der gestrigen Abstimmung im parlamentarischen Finanzausschuss abgelehnt.

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Der Abgeordnete der Solidarna Polska, Janusz Kowalski, hat erneut einen Änderungsantrag zum Staatshaushalt eingebracht, um die Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache vollständig zu streichen. Darüber hinaus hat er zusammen mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde im Wahlrecht entzieht. Die deutsche Minderheit kritisiert dies als erneute Diskriminierung.

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Heute hat eine Gruppe von 20 Abgeordneten der Solidarna Polska im Sejm einen Gesetzentwurf eingebracht, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde entzieht. Der Anführer dieser Gruppe, Janusz Kowalski, betont dabei, dass es um die deutsche Minderheit geht.

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Am 1. September beginnt das neue Schuljahr. In den Grundschulen wird, auf Anordnung des Bildungsministers, Deutsch als Minderheitensprache lediglich im Umfang von einer Stunde wöchentlich gelehrt. Eine Entscheidung, die nicht nur die deutsche Minderheit als Diskriminierung ansieht. Wenige Tage vor dem Schulbeginn schauen wir noch einmal auf die letzten Monate des Ringens um den Deutschunterricht.

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