Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, November 30, 2021

Janusz Kowalski

Haltlose Verleumdung

Am vergangenen Freitag hielt der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen, Janusz Kowalski, eine Konferenz vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien ab. Grund: Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla hatte gegen den Bau einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze gestimmt. Nach Ansicht von Janusz Kowalski hat er damit gegen das Staatsinteresse und die Sicherheit der Polen sowie gegen die Beilegung der Migrationskrise an der polnischen Grenze gestimmt.

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Schilder dürfen bleiben

Anfang Februar nahm der Abgeordnete der Vereinten Rechten Janusz Kowalski das Thema der zweisprachigen Tafeln an den Bahnsteigen in Chronstau und Dembiohammer auf und urteilte, die seien illegal aufgestellt worden. In einer Interpellation an das Infrastrukturministerium fragte er auch, wann die zweisprachigen Schilder abmontiert und neue mit nur polnischen Ortsnamen aufgestellt würden. Aus der Antwort des Ministeriums geht nun hervor, dass der Abgeordnete sich irrt und die Tafeln bleiben dürfen.

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“Wir sind doch hier zuhause”

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Janusz Kowalski, Abgeordneter der Partei Solidarisches Polen seine Anfrage an den Infrastrukturminister, in der er die Demontage zweisprachiger Ortsnamenschilder auf den Bahnstationen in Chronstau und Dembiohammer fordert (Lesen Sie mehr dazu HIER). Diese seien seiner Meinung nach illegal aufgestellt worden. Alles wurde rechtens gemacht, entgegente ihm der Chef der deutschen Minderheit in Oppeln Rafał Bartek und verwies auf einen langen Briefwechsel mit dem für Minderheiten zuständigen Innenministerium. Am Ende stand fest, das Minderheitengesetz und die zweisprachigen Schilder können überall da angewendet werden, wo der jeweilige Ortsname vorkommt.

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Illegale Schilder?

Schilder mit zweisprachigen deutsch-polnischen Ortsbezeichnungen stehen an den Einfahrten zu mehreren Gemeinden in der Oppelner Region sowie in einigen Orten der schlesischen Woiwodschaft. In der Gemeinde Chronstau sind sie auch an den Bahnstationen sichtbar. Für Janusz Kowalski, Abgeordneter der Regierungspartei und Vizeminister der Staatsaktiva, sind gerade sie ein Dorn im Auge.

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Im Visier / Na celowniku

 

 

 

Der Sitz der Stiftung für Entwicklung Schlesiens in Oppeln an der ul. Wrocławska.
Foto: R.Urban

 

Die Abgeordneten der Vereinigten Rechten, Katarzyna Czochara (PiS) und Janusz Kowalski (Solidarisches Polen), haben mit einer parlamentarischen Kontrolle im Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln begonnen. Es ist jedoch nicht die Behörde selbst, die dabei zuallererst unter die Lupe genommen wurde, sondern die Stiftung für die Entwicklung Schlesiens, ein Finanzinstitut der deutschen Minderheit. Für die Minderheit ist die Angelegenheit eindeutig politischer Natur.

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Berufungsgericht weist Klage ab

Roman Kolek, Senatskandidat der Deutschen Minderheit im Wahlkreis Nr. 53. Foto: Rudolf Urban

 

Das Berufungsgericht in Breslau hat den Prozess zwischen Roman Kolek und dem Wahlkomitee der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingestellt. Als Grund wurde das Ende des Wahlkampfes genannt.

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