Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Ein Änderungsantrag des Solidarna Polska-Abgeordneten Janusz Kowalski zum Staatshaushalt 2023, der die Streichung aller Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsah, wurde bei der gestrigen Abstimmung im parlamentarischen Finanzausschuss abgelehnt.
Der Abgeordnete der Solidarna Polska, Janusz Kowalski, hat erneut einen Änderungsantrag zum Staatshaushalt eingebracht, um die Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache vollständig zu streichen. Darüber hinaus hat er zusammen mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde im Wahlrecht entzieht. Die deutsche Minderheit kritisiert dies als erneute Diskriminierung.
Am 1. September 2022 trat die Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft in Kraft, infolge deren die Stundenzahl für den Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf lediglich eine Stunde pro Woche reduziert wurde. Dies ist jedoch nicht das Ende der Kürzungen – nach den Plänen des Ministeriums für 2023 sollen die Mittel für den Deutschunterricht erneut drastisch gekürzt werden. Die deutsche Minderheit in Polen fordert ein Ende der Diskriminierung.
Dietmar Nietan, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, besuchte am vergangenen Wochenende (22.-24.10.) Schlesien und kam auch mit der deutschen Minderheit zu Gesprächen zusammen. Hauptthema dabei waren die Kürzungen des Deutschunterrichts als Minderheitensprache an polnischen Schulen.
In Berlin tagt gerade die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, bei der auch das Thema Deutsch als Minderheitensprache in Polen im Fokus lag. Daneben wurde Bernard Gaida, bis vor kurzem Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, Vize-Präsident der FUEN.
Im Februar senkte der Bildungsminister die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche. Auf diese Weise sollten die im Staatshaushalt festgeschriebenen Einsparungen bei der Bildungssubvention erzielt werden. Premierminister Mateusz Morawiecki hat vor wenigen Tagen aber bestätigt, dass die Kürzungen auch für die kommenden Jahre beibehalten werden.
Am 1. September beginnt das neue Schuljahr. In den Grundschulen wird, auf Anordnung des Bildungsministers, Deutsch als Minderheitensprache lediglich im Umfang von einer Stunde wöchentlich gelehrt. Eine Entscheidung, die nicht nur die deutsche Minderheit als Diskriminierung ansieht. Wenige Tage vor dem Schulbeginn schauen wir noch einmal auf die letzten Monate des Ringens um den Deutschunterricht.
Heute, da ich mich hinsetze, um diesen Text zu schreiben, bedaure ich, dass er am Dienstag in der Redaktion sein muss, was bedeutet, dass er am Montag geschrieben wird. Morgen (19.07.) findet nämlich eine weitere Sitzung des Parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt, bei der die Antwort auf das Desiderat des Gremiums zur Diskriminierung deutscher Kinder an polnischen Schulen durch die polnische Regierung diskutiert wird.
Bei der letzten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten sollte u.a. die Antwort auf das Desiderat der Kommission diskutiert werden. Es betraf die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, und richtete sich an den Ministerpräsidenten. An dem Treffen nahm auch der Abgeordnete Janusz Kowalski teil, der Initiator der Mittelkürzungen für den Deutschunterricht. Daran ist nichts Ungewöhnliches, denn jeder Abgeordnete kann an einer Sitzung eines bestimmten Sejmausschusses teilnehmen, aber …
Bildungsminister Przemysław Czarnek besuchte am Dienstag (12. Juli) die Woiwodschaft Oppeln. Im Gespräch mit Journalisten sprach er erneut den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an, dessen Stundenzahl er selbst von drei auf eine pro Woche reduziert hat.
