Am Donnerstag trafen sich im Bundestag die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Hauptthema war der Sprachunterricht in Deutschland und Polen.
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Der Sejmausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hat in seiner letzten Sitzung ein Desiderat zur Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit verabschiedet. Das Desiderat soll Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich machen, dass die polnische Regierung zur Verabschiedung der Verordnung vom 4. Februar geführt hat, die darauf abzielt, das Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde pro Woche zu reduzieren. Das sei eine offene Diskriminierung.
Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.
Am 11. Mai wurde im Rahmen einer Konferenz eine neue Publikation des Verbandes deutscher Gesellschaften vorgestellt. „Der Weg zur sicheren Zukunft der deutschen Sprache – Deutsche Minderheit zur Umsetzung der Europäischen Sprachencharta“ lautet ihr Titel. Darin werden nicht nur die Problemfelder der Förderung der deutschen Sprache aufgezeigt, sondern auch Ideen, wie die Umsetzung besser funktionieren könnte.
Das Bildungsministerium reagierte auf eine Petition der Eltern gegen die Kürzung der Stundenzahl für Deutsch als Minderheitensprache. Obwohl in der Antwort die Bereitschaft erwähnt wird, Lösungen für die Situation zu erarbeiten, hält das Ministerium an seiner Entscheidung fest. Vertreter der deutschen Minderheit stehen diesem Schreiben kritisch gegenüber.
Heute (10.05.) besuchte Anke Meyer, Vorsitzende des deutschen Teils der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit den Verband deutscher Gesellschaften. Dabei ging es vorrangig um den Deutschunterricht als Minderheitensprache.
Vertreter der deutschen Minderheit kamen heute im Bildungsministerium mit Staatssekretären mehrerer Ressorts zusammen, um über das Problem der Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache zu diskutieren. Ein klares Signal zum Richtungswechsel gab es allerdings nicht.
Gestern (26.04.) fand der Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen statt, an dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die neue Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik teilgenommen haben. In den offiziellen Reden war auch die Situation der deutschen Minderheit in Polen eines der Themen.
Auf der Dienstagssitzung (26. April) nahmen die Ratsmitglieder des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln den Appell bezüglich der Diskriminierung der polnischen Minderheit in Belarus an. Dort soll ab September in polnischen Minderheitsschulen Russich Unterrichtssprache werden, Polnisch wird nur noch eine Stunde wöchentlich unterrichtet. Der Text enthält auch einen Hinweis auf die Verringerung des Stundenumfangs der deutschen Sprache als Minderheitensprache in Polen.
Heute am Nachmittag (07.04.) informierte Prof. Bernd Fabritius, dass er in Kürze aus seinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten entlassen werde. Seine Nachfolgerin soll „eine junge Kollegin“ aus der SPD werden.
