Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Am 1. April 2022 setzten Rafał Bartek und Bernard Gaida, Vertreter der deutschen Minderheit in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, ihre Arbeit in diesem Gremium aus. Am vergangenen Montag (19.02.) teilten sie dem Premierminister schriftlich mit, dass sie ihre Arbeit in der Kommission nun wieder aufnehmen werden.
Ab dem 1. September wird Deutsch als Minderheitensprache wieder 3 Stunden pro Woche unterrichtet. Dies teilte die stellvertretende Bildungsministerin Joanna Mucha den Abgeordneten vor Ende 2023 mit.
Am Dienstag vergangener Woche diskutierten die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm über ein anderes Gremium – die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Tätigkeit der letzteren ist faktisch gelähmt, da die meisten Vertreter der Minderheiten ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses ausgesetzt hat.
Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.
Aus Protest gegen die Kürzung des Stundenumfangs des Deutschunterrichts als Minderheitensprache haben Vertreter dieser Gemeinschaft ihre Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ausgesetzt. Die Europäische Kommission wiederum erhielt eine offizielle Klage des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, die auf eine Reihe von Bestimmungen hinweist, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Bildungsministeriums grob verstößt.
Heute kamen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammen. Thema war die Entscheidung des Bildungsministers, die Zahl der Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche zu reduzieren.
Die Kritik an der Kürzung der Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache hält an. Nun ist es aber nicht das Haushaltsgesetz, das Bildungssubvention um 40 Millionen PLN kürzt. Nun stehen zwei Verordnungen des Bildungsministers, durch die die Mittelkürzungen nur auf die deutsche Minderheit beschränkt werden.
Seit zwei Jahren ringt die deutsche Minderheit mit dem Problem der reduzierten Stundenzahl des Deutschunterrichts in den letzten beiden Grundschulklassen, nachdem das Bildungsministerium die Auslegung des einschlägigen Gesetzes geändert hat. Dies ist jedoch nur ein Beispiel für den stiefmütterlichen Umgang mit der Minderheitenbildung. Ein anderes ist die veraltete Strategie zur Förderung des Bildungswesens, die u. a. Mitte November im Sejm-Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten diskutiert wurde.
Gestern fand die Festsitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten aus Anlass seines 15. Bestehensjubiläum statt. Neben Ansprachen u.a. des Innenministers und der Übergabe von Gratulationsschreiben fielen auch Worte über nötige Änderungen.
Am 21. September 2020 waren es 15 Jahre her, seit die „Gemeinsame Kommission“ der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, ein beratendes Gremium des Premierministers, zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Bei dieser Gelegenheit meinte der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży, es könne aus heutiger Sicht gesagt werden, dass die „Gemeinsame Kommission“ ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie sei zu einem Forum für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position der Regierung und der Minderheiten geworden.
