Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Sunday, June 26, 2022

Komisja Wspólna Rządu i Mniejszości

Aufstand im Ausschuss

Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.

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“Es ist reine Gemeinheit”

Aus Protest gegen die Kürzung des Stundenumfangs des Deutschunterrichts als Minderheitensprache haben Vertreter dieser Gemeinschaft ihre Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ausgesetzt. Die Europäische Kommission wiederum erhielt eine offizielle Klage des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, die auf eine Reihe von Bestimmungen hinweist, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Bildungsministeriums grob verstößt.

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„Ich kann das nicht erklären”

Heute kamen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammen. Thema war die Entscheidung des Bildungsministers, die Zahl der Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche zu reduzieren.

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„Ein Bärendienst für die Polen in Deutschland“

Die Kritik an der Kürzung der Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache hält an. Nun ist es aber nicht das Haushaltsgesetz, das Bildungssubvention um 40 Millionen PLN kürzt. Nun stehen zwei Verordnungen des Bildungsministers, durch  die die Mittelkürzungen nur auf die deutsche Minderheit beschränkt werden.

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Eine Strategie, die niemand verfolgt / Strategia, której nikt nie realizuje

 

 

Seit zwei Jahren ringt die deutsche Minderheit mit dem Problem der reduzierten Stundenzahl des Deutschunterrichts in den letzten beiden Grundschulklassen, nachdem das Bildungsministerium die Auslegung des einschlägigen Gesetzes geändert hat. Dies ist jedoch nur ein Beispiel für den stiefmütterlichen Umgang mit der Minderheitenbildung. Ein anderes ist die veraltete Strategie zur Förderung des Bildungswesens, die u. a. Mitte November im Sejm-Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten diskutiert wurde.

 

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Außergewöhnliches Gremium in der Welt / Wyjątkowy organ w skali światowej (+Video)

Innenminister Mariusz Kamiński
Foto: MSWiA/twitter.com

 

Gestern fand die Festsitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten aus Anlass seines 15. Bestehensjubiläum statt. Neben Ansprachen u.a. des Innenministers und der Übergabe von Gratulationsschreiben fielen auch Worte über nötige Änderungen.

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Mangelnder Pragmatismus / Deficyt pragmatyzmu

Traditionell tagt der Gemeinsame Ausschuss der Regierung und der Minderheiten im Sitz des Innenministeriums.
Foto: B. Gaida

 

Am 21. September 2020 waren es 15 Jahre her, seit die „Gemeinsame Kommission“ der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, ein beratendes Gremium des Premierministers, zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Bei dieser Gelegenheit meinte der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży, es könne aus heutiger Sicht gesagt werden, dass die „Gemeinsame Kommission“ ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie sei zu einem Forum für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position der Regierung und der Minderheiten geworden.

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Tarcza antykryzysowa dla mniejszości

 

 

Pandemia koronawirusa ujawniła jak w soczewce negatywne zjawiska w zakresie funkcjonowania i finansowania kultury mniejszości narodowych i etnicznych w Polsce, co środowiska mniejszościowe sygnalizują od wielu lat. Strona mniejszościowa Komisji Wspólnej Rządu i Mniejszości w związku z tym wydała oświadczenie.

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