Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Minderheitenausschuss

Galla bleibt

Während der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten wurde erneut über die Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla aus dem Präsidium des Ausschusses abgestimmt.

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Die Gründe sind wichtig

Am Dienstag vergangener Woche diskutierten die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm über ein anderes Gremium – die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Tätigkeit der letzteren ist faktisch gelähmt, da die meisten Vertreter der Minderheiten ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses ausgesetzt hat.

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Besinnt Euch!

Der Sejmausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hat in seiner letzten Sitzung ein Desiderat zur Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit verabschiedet. Das Desiderat soll Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich machen, dass die polnische Regierung zur Verabschiedung der Verordnung vom 4. Februar geführt hat, die darauf abzielt, das Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde pro Woche zu reduzieren. Das sei eine offene Diskriminierung.

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Weiterer nicht gelungener Versuch

Auf der gestrigen (26.04.) Sitzung des Sejmausschusses für nationale Minderheiten wurde erneut über den Antrag zur Abberufung von Ryszard Galli vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses abgestimmt. Auch diesmal wurde der Antrag nicht angenommen.

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„Das ist ein dummer Antrag”

Der letzte Versuch, den Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten abzuwählen, gab es im November 2021. Damals wurde der Antrag der PiS auf Entlassung mehrheitlich abgelehnt, aber die Abgeordneten der Regierungspartei kündigten an, den Antrag einzureichen.

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Positives Fazit mit Potenzial nach oben

Die Oberste Kontrollkammer Polens untersuchte, wie staatliche und Selbstverwaltungsorgane die nationalen und ethnischen Minderheiten fördern. Ihren Bericht legte sie im Juli vor und nun debattierten Mitte vergangener Woche auch die Abgeordneten im Minderheitenausschuss des Sejms über die Ergebnisse der Kontrolle.

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