Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, January 20, 2022

Safepack

Hürde für „Safepack“

Lorant Vincze während der Pressekonferenz zum Einspruch.

Während die einen es unterstützten, haben andere Probleme damit. Nachdem die Regierung Schleswig-Holsteins die europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ offiziell unterstützt hat, hat die Regierung Rumäniens nun Klage gegen das Unterfangen eingereicht. Diese stößt auf Kritik des FUEN-Präsidenten Lorant Vincze.Read More …

Zweite Chance für Bürgerinitiative?

Noch vor Jahren warben Bernard Gaida, Rafał Bartek und Norbert Rasch für das Minority Safepack.

Die Sache schien verloren und doch gibt es neue Hoffnung: Noch vor einigen Jahren entschied die Europäische Kommission, dass der sogenannte „Minority Safepack“ der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle und damit nicht durchzuführen ist. Gegen diese Entscheidung klagte die FUEN beim Europäischen Gerichtshof und gewann den Prozess.Read More …