Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Friday, October 22, 2021

Verfassungsgericht

Sonst verlieren wir alle

Am Donnerstag vergangener Woche sprach das polnische Verfassungsgericht sein umstrittenes Urteil: EU-Gesetze stünden nicht über der polnischen Verfassung. Als Konsequenz demonstrierten am Wochenende tausende Menschen in vielen Städten des Landes für einen Verbleib Polens in der Europäischen Union.

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Kein Kompromiss

Das Verfassungsgericht steht wieder im Mittelpunkt des politischen Streits Foto: Lukas Plewnia/Wikipedia, www.polen-heute.de
Das Verfassungsgericht steht wieder im Mittelpunkt des politischen Streits
Foto: Lukas Plewnia/Wikipedia, www.polen-heute.de

Einige Wochen schien es so, als sei innenpolitisch der Streit um die Reform des Verfassungsgerichts beigelegt. Nun tauchte er im Zuge der Debatten um Polen in der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament wieder auf. Daher lud auch Regierungschefin Szydło Vertreter aller Parteien zu einem Gespräch ein. Read More …