Vertreter der Deutschen Minderheit beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Mekel in der deutschen Botschaft in Warschau Foto: www.facebook.com/ambasadaniemiec

Nach dem eintägigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. Februar in Polen wurden die Treffen mit Premierministerin Beata Szydlo und Staatspräsident Andrzej Duda sowie mit führenden Vertretern polnischer Parteien lange diskutiert. Auch das Gespräch mit der Deutschen Minderheit fand seinen Weg in die polnischen Medien.

 

Es ist nicht einmal wirklich klar, was bei dem Treffen zwischen Angela Merkel und Jaroslaw Kaczynski tatsächlich besprochen wurde und auch Gespräche mit führenden polnischen Politikern brachten keine bahnbrechenden Ergebnisse. Trotzdem sehen Experten die Polenreise der Bundeskanzlerin als Erfolg an. „Die Treffen der Kanzlerin mit der Premierministerin Szydło, dem Präsidenten Duda sowie dem PiS-Vorsitzenden Kaczyński zeigen ein ausgeprägtes Interesse und den Willen der Bundesrepublik, mit Polen als einem wichtigen EU-Mitgliedstaat zusammenzuarbeiten. Die Kanzlerin hat versucht, die politischen Bereiche auszuloten, in denen die Kooperation mit der Regierung in Warschau trotz Differenzen möglich wäre“, sagt der  Politikwissenschaftler Prof. Ireneusz Karolewski vom Breslauer Willy-Brandt-Zentrum. Seiner Meinung nach sei die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern besonders dringend, da es nicht nur ernsthafte Zersetzungstendenzen in der EU gäbe, sondern Deutschland auch bereits einen verlässlichen Partner – Großbritannien – verloren habe und ein weiterer – Frankreich – bald folgen könnte.

 

Zukunftsweisend

 

Trotz dieser Dringlichkeiten kann man aber keineswegs von einem zukunftsweisenden Treffen sprechen. Denn: „Ein erfolgreicher Besuch muss noch in konkrete Kooperationsschritte umgemünzt werden. Ich finde, dass der weitere Umgang der deutschen Regierung mit dem „Nord Stream 2“-Projekt für den Erfolg der deutsch-polnischen Kooperation in der EU entscheidend sein wird. Ich denke auch, dass gerade eine durch Deutschland und Polen unterstützte neue Energiepolitik der EU die Chance bieten würde, der Union einen neuen Integrations- und Legitimationsschub zu verpassen“, meint Prof. Karolewski.

 

Zukunftsweisend war der Besuch Angela Merkels aber auf jeden Fall für die in Polen lebenden Deutschen. „Wir haben in dem 20-minütigen Gespräch viel mehr Themen angeschnitten, als bei manch einem Treffen mit anderen Politikern, die länger gedauert haben“, sagt Rafał Bartek, Vorsitzender der Oppelner SKGD.

 

Bildungswesen der Minderheit

 

Eines dieser Themen war die Zukunft der Bildung für die deutsche Minderheit in Polen. Dabei geht es um Beschlüsse des sog. Deutsch-Polnischen Runden Tisches, wonach u.a. ein Bildungszentrum der Deutschen Minderheit in Polen aufgebaut werden sollte. Auch das Forschungszentrum der Deutschen Minderheit funktioniert bisher allerdings nur als Projekt innerhalb des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit und kann deshalb nach Meinung der Minderheitenvertreter nicht als Realisierung der Beschlüsse angesehen werden. So erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach Aussage von Bernard Gaida, dem VdG-Vorsitzenden, dem Sejmabgeordneten Ryszard Galla und Rafał Bartek, sie werde mit Innenminister de Maiziere und Außenminister Gabriel diese Probleme besprechen. Über diese Erklärung freut sich auch Helmut Sauer, Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU(OMV): „Dankenswerterweise hat die Bundeskanzlerin sich wiederum diesem Anliegen gegenüber besonders aufgeschlossen gezeigt. Mit der wichtigen Zusage, die Anliegen der deutschen Minderheiten in Europa erneut auch im CDU/CSU-Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu unterstützen, stärkte Merkel als CDU-Vorsitzende auch die Position der OMV und ihrer Partner innerhalb der Unionsparteien. Diese stehen in engem Dialog mit den jeweiligen Volksgruppen und haben bereits entsprechende Formulierungen erarbeitet und vorgeschlagen.”

 

Großes Oppeln

 

Doch nicht nur die Zukunft der Bildungs- und Kulturarbeit der deutschen Minderheit stand auf dem Programm des Treffens mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch das seit dem 1. Januar 2017 um zwölf Ortschaften vergrößerte Oppeln wurde besprochen. Dabei war für die Minderheitenvertreter vor allem überraschend, dass Bundeskanzlerin Merkel selbst das Thema aufgegriffen hat. Sie erklärte, darüber zuvor auch mit ihrer Amtskollegin Beata Szydło gesprochen zu haben. Für Bernard Gaida war es ein Beweis, dass diese Angelegenheit keineswegs nur regional zu betrachten sei.

 

So wurde das vergrößerte Oppeln und das Interesse der deutschen Regierungschefin daran auch in polnischen Medien breit diskutiert und die Meinung der Deutschen in Polen präsentiert, dass die Stadterweiterung zur Verletzung von Minderheitenrechten geführt habe. Was sagt die Oppelner Stadtverwaltung dazu? Von der Pressesprecherin des Stadtpräsidenten Arkadiusz Wiśniewski haben wir erfahren, der Stadtpräsident beschäftige sich mit kommunalen Aufgaben und kommentiere Gespräche auf Regierungsebene nicht. Dies scheint zu überraschen, da es sich genau bei diesem Thema um seine Kommune handelt.

 

Beziehungsstand

 

Für die Deutschen in Polen war der Besuch also fast von historischer Bedeutung und auch für die zukünftige Zusammenarbeit wurden Türen geöffnet. Was sagt das über die deutsch-polnischen Beziehungen aus? „Polen und Deutschland haben ein großes Kooperationspotential, das es auszuschöpfen gilt. Politische Eliten beider Länder haben Fehler gemacht, was notwendige Lernprozesse auf beiden Seiten nahelegt. Aber trotz bestimmter Ambivalenzen, die die Regierung in Warschau gegenüber der EU zeigt, bleibt Polen nach wie vor eines der EU-freundlichsten Länder, was man z.B. von den Niederlanden oder Frankreich angesichts der Popularität radikaler euroskeptischer Parteien nicht behaupten kann“, sagt Prof. Ireneusz Karolewski.

 

Rudolf Urban