Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen hat heute einen Antrag verabschiedet, der eine Kürzung der Bildungssubventions für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache um 39,8 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht. So sind die Ankündigungen des Abgeorndneten der Solidarna Polska Janusz Kowalski traurige Realität geworden.
28 PiS-Abgeordnete stimmten für den Antrag, der vorsieht, einen Teil der Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu übernehmen und für den Polnischunterricht in Deutschland zu verwenden, da dieser Antrag inzwischen nicht mehr nur von Janusz Kowalski unterstützt wird, sondern von der gesamten Fraktion der Regierungspartei. 17 Abgeordnete waren gegen diese Lösung und zwei enthielten sich der Stimme.
Schon vor der Abstimmung fragte der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla, was in den vergangenen Tagen passiert sei, dass der von der Regierung negativ bewertete Antrag nun eine positive Bewertung erhalten hatte und Teil des Staatshaushalts für 2022 wird. Der Regierungsvertreter reagierte jedoch nicht.
– Die Situation ist sehr schlecht, dass die Mehrheit des Sejm beschlossen hat, diesen Änderungsantrag zu akzeptieren. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie die Regierung diese Veränderungen eigentlich konsumieren will. Wird die deutsche Minderheit komplett verboten, um nicht für das Erlernen dieser Sprache als Minderheitensprache zu zahlen? Vielleicht wird die Verordnung des Bildungsministers die Minderheiten in Bessere und Schlechtere einteilen – fragt sich Ryszard Galla, der in den kommenden Tagen eine Interpellation an das Bildungsministerium richten wird.
Wie der Abgeordnete betont, trifft die Verabschiedung dieses Antrages nicht nur die deutsche Minderheit selbst: “Es ist ein Schlag gegen Kinder, die Deutschunterricht erhalten, ein Schlag gegen Lehrer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und schließlich ein Schlag gegen die Kommunen, weil sie den Bildungszuschuss erhalten, nicht die deutsche Minderheit”.
Die Entscheidung ist umso unverständlicher, als das sich im Ministerium für Inneres und Verwaltung am 9. Dezember eine Arbeitsgruppe des Ministeriums und der Minderheiten zum Bildungssystem nationaler und ethnischer Minderheiten traf. Dort versicherte der stellvertretende Bildungsminister Tomasz Rzymkowski, wie Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD in Oppeln, berichtet, dass keine Veränderungen zu erwarten seien.
Wir werden auf die Sache zurückkommen.
Rudolf Urban
