Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.
„Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir Polen bei der Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union unterstützen“, sagte Seehofer im Vorfeld der Reise. Seinen gestrigen Besuch in Warschau bezeichnete er als „Geste der Solidarität mit Polen“. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Mariusz Kamiński lobte Seehofer das Vorgehen Polens zur Abwehr der organisierten Migrationsbewegungen aus Belarus und dankte seinem „lieben Freund“ sowie der gesamten polnischen Regierung für deren „klaren Kurs“ angesichts der Herausforderungen durch die hybride Bedrohung an der belarussischen Grenze. „Wir stehen fest an der Seite Polens. Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und legitimiert“, so Seehofer. „Die Polen verfolgen damit nicht nur eigene Interessen, sondern sie handeln im Dienste der gesamten Europäischen Union und vor allem auch Deutschlands.“
Foto: Polnisches Innenministerium / Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji (MSWiA)
Zwischenzeitlich kamen zudem Gerüchte auf, Deutschland sei bereit, 2.000 Geflüchtete aus Belarus aufzunehmen. Seehofer stellte jedoch klar, dass dies nicht der Wahrheit entspreche: „Ich habe hier in Warschau Kontakt mit der Bundeskanzlerin aufgenommen und auch von ihr die klare Aussage bekommen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handelt“, so der geschäftsführende deutsche Minister. „Wir machen keine Deals hinter dem Rücken unserer Partner, sondern stimmen alles miteinander ab“, fügte Seehofer hinzu. Das Ziel sei es, die von Belarus instrumentalisierten Flüchtlinge und Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Der Forderung aus Teilen der deutschen Polizeigewerkschaft nach der Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erteilte Seehofer indes eine Absage: „Wir wollen offene Grenzen beibehalten. Solange ich deutscher Innenminister bin, werde ich solche stationären Kontrollen nicht einführen oder anordnen“, sagte Seehofer.
Die beiden Innenminister vereinbarten, weiterhin im engen Kontakt zu bleiben und sich regelmäßig zur aktuellen Lage auszutauschen. „Ohne wirksamen Außengrenzschutz stellt sich Europa selbst infrage“, bekräftigte Seehofer nochmals. „Die Polen handeln an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch.“
ln
