Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Saturday, May 28, 2022

Wir warten auf das große Finale / Czekamy na wielki finał

Foto: Jakub Szymczuk/wikipedia; EPP Summit/wikipedia

 

„Fast 56 Prozent der Bevölkerung haben sich gegen die aktuelle politische Situation in Polen ausgesprochen“, so kommentierte der Kandidat der Bürgerkoalition, Rafał Trzaskowski, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Polen. Er selbst gewann 30,34 Prozent der Stimmen, der amtierende Präsident Andrzej Duda 43,67 Prozent. Dies bedeutet, dass es für beide Kandidaten für das Amt des polnischen Staatspräsidenten nun in die zweite Runde geht. Die Stichwahl folgt am 12. Juli und wird schon jetzt als großes Finale bezeichnet.

 

Wersja polska poniżej

 

Damit geht in den nächsten zwei Wochen der Kampf um die Stimmen der übrigen Kandidaten, die an dieser Wahl teilgenommen haben, weiter, insbesondere derjenigen, die eine relativ hohe Wählerunterstützung erhalten haben, d.h. Szymon Hołownia, Krzysztof Bosak, Władysław Kosiniak-Kamysz und Robert Biedroń. Dabei könnten Rafał Trzaskowski und Andrzej Duda nach jüngsten Umfragen im zweiten Wahlgang mit jeweils rund 45 Prozent der Stimmen rechnen, mit leichtem Vorsprung für den derzeitigen Präsidenten. Wichtig ist allerdings, dass etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten noch nicht wissen, wen sie wählen werden, so dass nun auch ein Kampf um die Unentschlossenen begonnen hat. Und wie werden sich die Wähler der Deutschen Minderheit in dieser Situation verhalten? Wir baten einige ihrer Spitzenvertreter um Hilfe bei der Entscheidungsfindung, um eine Beurteilung des ersten Wahlgangs und eine Bezugnahme auf Trzaskowskis Aussage, dass etwa 56 Prozent der Wähler gegen die aktuelle politische Situation in Polen seien.

 

Ich stimme für Trzaskowski

Bernard Gaida (Vorsitzender des VdG): „Die Aussage, dass 56 Prozent der Bevölkerung gegen die gegenwärtige politische Situation in Polen gestimmt hätten, ist eine Verallgemeinerung, denn unter den Gegnern des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda befanden sich zentro-liberal orientierte Menschen, aber auch Wähler der Konföderation, die zwar in Opposition zum amtierenden Präsidenten standen, aber aus ganz anderen Gründen als zentro-liberale Gruppen. Selbst wenn 56 Prozent der Gesellschaft mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind, muss sich dies daher nicht im Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs niederschlagen. Was die Sympathien von Mitgliedern der deutschen Minderheit vor der Stichwahl betrifft, so sehe ich mich nicht in der Lage zu sagen, zu wem sie stehen werden. Aber ich kann für mich selbst sagen: Ich werde für Rafał Trzaskowski stimmen. Und ich möchte hinzufügen, dass in Guttentag, wo ich wohne, Andrzej Duda nicht über 40 Prozent der Stimmen hinausgekommen ist, Rafał Trzaskowski gewann knapp 28 Prozent und Szymon Hołownia 22 Prozent der Stimmen. Wären die Stimmen von Rafał Trzaskowski und Szymon Hołownia zusammengezählt worden, wäre das Ergebnis fast zehn Prozent höher gewesen als das von Andrzej Duda. Zu dem ausgezeichnete Ergebnis von 22 Prozent für Szymon Hołownia sei noch erwähnt, dass er der Einzige war, der die Fragen der Deutschen Minderheit beantwortet hatte. Er war der Einzige, der zu einem breiteren Treffen mit der Minderheit eingeladen hatte, und schließlich war er der Einzige, der während seiner Rede in Gogolin fast 80 Prozent seiner Zeit der Multikulturalität und dem Thema Minderheiten und vor allem der deutschen Minderheit widmete. Das sollte den anderen Kandidaten zu denken geben“.

 

Stimmen für Duda

Ryszard Galla (Abgeordneter der Deutschen Minderheit): „Vor dem zweiten Wahlgang beträgt der Unterschied zwischen Präsident Andrzej Duda und Rafał Trzaskowski etwa 13 Punkte, das ist recht viel. Doch statistisch gesehen ist das Kapital, das Rafał Trzaskowski Stimmen bringen kann, wirklich groß. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Gruppe von Wählern, deren Kandidaten den zweiten Wahlgang nicht erreicht haben, sich nun dazu entschließt, für Rafał Trzaskowski zu stimmen. Meiner Meinung nach muss Rafał Trzaskowski dafür innerhalb der nächsten zwei Wochen das Element der Vielfalt und neue Vorschläge in seine Kampagne einbringen. Wenn er eine gute Idee dafür hat, sich für eine große, neue Wählergruppe zu öffnen , kann er wirklich gewinnen, denn es gibt dort ein erhebliches Potenzial. Betrachtet man jedoch die Stimmenanteile nach dem ersten Wahlgang, so ist meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, im zweiten Wahlgang zu gewinnen, eher auf der Seite von Präsident Andrzej Duda, auch wenn er nur begrenzte Möglichkeiten hat, nach einer neuen Wählerschaft zu greifen, denn anscheinend kann er nur noch die von Krzysztof Bosak für sich gewinnen. Was unsere Mitglieder und die Position der Deutschen Minderheit vor der Stichwahl betrifft, so denke ich, dass wir auf jeden Fall aktiv bleiben sollten“.

 

Der Präsident muss pro-europäisch sein

Dr. Roman Kolek (Stellvertretender Marschall der Woiwodschaft Oppeln): „Ein Präsident der Republik Polen muss wegen der Lage Polens in Europa und wegen der Tatsache, dass wir zu den EU-Ländern gehören, pro-europäisch sein. Er muss Maßnahmen zur Integration der EU unterstützen und ein absoluter Verfechter der Demokratie sein. Was Minderheitenbelange betrifft, so sei daran erinnert, dass von den beiden Kandidaten, die im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten werden, der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski während eines kurzen Treffens mit führenden Vertretern der Deutschen Minderheit in Oppeln wie jemand sprach, der die Bedürfnisse nationaler und ethnischer Minderheiten versteht. Bezüglich des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda erinnere ich mich wiederum als Mitglied der deutschen Minderheit sehr gut an das Veto des Präsidenten gegen eine Novellierung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten, die nach einer langen Diskussion im Sejm beschlossen wurde. Für mich ist es ein Beweis dafür, dass Minderheiten für den amtierenden Präsidenten nicht der Teil der Politik sind, den er besonders unterstützt. Ich bin immer wieder sehr besorgt, wenn Gesetzesänderungen des Sejm, die im Senat dann von fast allen Senatoren gebilligt werden, hinterher wieder im Sejm landen und dort von der regierenden Mehrheit gekippt werden. Das ist kein gutes Vorbild, deshalb denke ich, dass es für unsere Zukunft besser wäre, wenn der Präsident ein Garant für gutes Recht wäre und nicht nur ein unterstützendes Bindeglied für eine Regierungspartei“.

 

Vorsicht mit Bewertungen

Rafał Bartek (Vorsitzender der Oppelner SKGD): „Ich wäre vorsichtig mit Urteilen darüber, dass die Mehrheit der Gesellschaft gegen jemands Politik sei. Man bedenke, dass im ersten Wahlgang die Auswahl groß war, da man ja elf Kandidaten wählen konnte, so dass es jetzt schwierig ist vorauszusagen, wie sich diese Stimmen im zweiten Wahlgang verteilen werden. Auffällig ist jedoch die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten, die höher ist als in den Umfragen vor den Wahlen erwartet, und aus der Perspektive der Region Oppeln, in der die deutsche Minderheit lebt, ist eine über dem landesweiten Durchschnitt liegende Unterstützung für Szymon Hołownia, der als Einziger die Fragen der Minderheit beantwortet hat, sichtbar, was sich möglicherweise positiv auf sein Ergebnis in der Region Oppeln ausgewirkt hat. Was Präsident Andrzej Duda und Rafał Trzaskowski betrifft, so haben sie sich vor dem ersten Wahlgang weder an die deutsche Minderheit, noch an unsere Organisation um Unterstützung gewandt, und im Moment liegen uns auch keine dahingehenden Signale vor. Ich möchte jedoch betonen, dass wir von Anfang an klar und deutlich erklärt haben, dass wir auf niemanden hinweisen werden, weil es sich um Wahlen handelt, an denen wir nicht direkt teilnehmen. Wir wissen auch, dass die Ansichten über uns unterschiedlich sind. Aber was Szymon Hołownia getan hat, d.h. unsere Fragen beantwortet zu haben, kann sehr hilfreich sein, um sie herauszukristallisieren. Deshalb hoffe ich, dass die Kandidaten, die im Spiel geblieben sind, sich diesen Fragen zuwenden und sich so auch zur Wählerschaft der Deutschen Minderheit positionieren werden“.

 


 

Prawie 56% społeczeństwa opowiedziało się przeciwko obecnej sytuacji politycznej w Polsce – tak wyniki niedzielnych wyborów prezydenckich w Polsce skomentował kandydat na głowę państwa z ramienia Koalicji Obywatelskiej, Rafał Trzaskowski. Sam natomiast zdobył 30,34% głosów, a obecny prezydent Andrzej Duda 43,67%. Oznacza to, że obaj kandydaci na prezydenta Polski zmierzą się w II turze, która odbędzie się 12 lipca i już nazywana jest wielkim finałem.

 

Tym samym przez najbliższe dwa tygodnie trwać będzie walka o głosy pozostałych kandydatów, którzy brali udział w tych wyborach, zwłaszcza tych, którzy zdobyli stosunkowo wysokie poparcie wyborców, a zatem Szymona Hołowni, Krzysztofa Bosaka, Władysława Kosiniaka-Kamysza i Roberta Biedronia. Na uwagę zasługuje też fakt, że zarówno Rafał Trzaskowski, jak i Andrzej Duda według ostatnich sondaży w drugiej turze mogą zdobyć po około 45 procent głosów z lekkim wskazaniem na obecnego prezydenta. Ważne jest jednak to, że ok. 10 procent uprawnionych do głosowania jeszcze nie wie, na kogo odda swój głos. Rozpoczęła się więc walka o niezdecydowanych.

A jak w tej sytuacji zachowają się wyborcy mniejszości niemieckiej? O pomoc w podjęciu przez nich decyzji, a także o ocenę pierwszej tury wyborów i odniesienie się do stwierdzenie Rafała Trzaskowskiego, że około 56% biorących udział w wyborach jest przeciwko obecnej sytuacji politycznej w Polsce, zapytaliśmy liderów MN.

 

Zagłosuję na Trzaskowskiego

Bernard Gaida, przewodniczący VdG: – Stwierdzenie, że 56% społeczeństwa opowiedziało się przeciwko obecnej sytuacji politycznej w Polsce, jest generalizowaniem, bo pośród kontrkandydatów urzędującego prezydenta Andrzeja Dudy byli ludzie zorientowani centroliberalnie, ale też wyborcy Konfederacji, którzy owszem, stali w opozycji do urzędującego prezydenta, ale z zupełnie innych powodów niż ugrupowania centrowe i liberalne. Dlatego choć 56% społeczeństwa nie zgadzało się z obecną polityką, to nie musi się to przełożyć na wynik wyborczy w drugiej turze. Jeśli chodzi o sympatie środowiska MN przed drugą turą, to nie czuję się władny, aby powiedzieć, za kim się opowie. Mogę natomiast powiedzieć za siebie: będę głosować na Rafała Trzaskowskiego. Pragnę dodać, że w Dobrodzieniu, gdzie mieszkam, Andrzej Duda nie przekroczył 40% głosów, Rafał Trzaskowski wywalczył niecałe 28%, ale Szymon Hołownia zdobył 22%. Gdyby zatem połączyły się głosy Rafała Trzaskowskiego i Szymona Hołowni, to dałoby wynik niemal o 10% większy od Andrzeja Dudy. Wracając jeszcze do znakomitego wyniku 22% Szymona Hołowni, to przypomnę, że był jedynym, który odpowiedział na pytania MN, jedynym, który zaprosił na szersze spotkanie z MN i prawie 80% czasu w trakcie wystąpienia w Gogolinie poświęcił wielokulturowości i mniejszościom, a najwięcej mniejszości niemieckiej. To powinno dać do myślenia innym kandydatom.

 

Słupki za Dudą

Ryszard Galla, poseł MN: – Przed druga turą wyborów różnica pomiędzy prezydentem Andrzejem Dudą a Rafałem Trzaskowskim wynosi ok. 13 punktów, to sporo. Patrząc jednak statystycznie, to kapitał do zebrania głosów przez Rafała Trzaskowskiego jest naprawdę duży. Rodzi się jednak pytanie, na ile ta grupa wyborców, której kandydaci nie weszli do drugiej tury, będzie na tyle zdeterminowana, aby zagłosować właśnie na Rafała Trzaskowskiego. W moim przekonaniu, żeby tak się stało, Rafał Trzaskowski w ciągu najbliższych dwóch tygodni musi do swojej kampanii wprowadzić element inności i nowych propozycji. Jeśli będzie miał trafny pomysł na to, aby otworzyć się na dużą nową grupę wyborców, to naprawdę może wygrać, bo drzemie tam spory potencjał. Patrząc jednak na słupki po pierwszej turze, to moim zdaniem prawdopodobieństwo wygranej w drugiej turze bardziej jest po stronie prezydenta Andrzeja Dudy, choć ma on ograniczone możliwości sięgnięcia po nowy elektorat, bo wydaje się, że może zyskać tylko ten Krzysztofa Bosaka. Jeżeli chodzi o nasze środowisko i stanowisko władz MN przed drugą turą, to uważam, że na pewno powinniśmy zostać aktywni.

 

Prezydent musi być proeuropejski

Roman Kolek, wicemarszałek woj. opolskiego: – Prezydent RP z racji położenia Polski w Europie i z uwagi na fakt, że jesteśmy jednym z krajów UE, musi być proeuropejski. Musi wspierać działania integrując UE i musi być absolutnie zwolennikiem demokracji. Jeżeli chodzi o sprawy mniejszościowe, to przypomnę, że z obecnych dwóch kandydatów, którzy zmierzą się z sobą w drugiej turze wyborów, to prezydent Warszawy Rafał Trzaskowski na krótkim spotkaniu z liderami MN w Opolu wypowiedział się jako człowiek rozumiejący potrzeby mniejszości narodowych i etnicznych. Z kolei w przypadku prezydenta RP Andrzeja Dudy, jako członek MN doskonale pamiętam zawetowanie przez pana prezydenta nowelizacji ustawy o mniejszościach narodowych i etnicznych, która została podjęta po długotrwałej dyskusji w Sejmie. Dla mnie jest to dowód, że mniejszości nie są dla obecnie urzędującego prezydenta tą częścią polityki, którą szczególnie wspiera. Martwi mnie bardzo sytuacja, kiedy procedowane w Senacie zmiany ustaw, przyjmowane przez Senat przez prawie wszystkich senatorów, wracają do Sejmu i zostają odrzucone przez rządzącą większość. Tak być nie powinno, stąd uważam, że dla naszej przyszłości byłoby lepiej, aby prezydent był gwarantem dobrego prawa, a nie tylko ogniwem wspierającym polityków partii rządzącej.

 

Ostrożnie z ocenami

Rafał Bartek, przewodniczący opolskiego TSKN: – Byłbym ostrożny z ocenami, że większość społeczeństwa jest przeciwko polityce kogoś. Należy pamiętać, że w pierwszej turze wybór był szeroki, bo można było oddawać głosy na 11 kandydatów, stąd trudno teraz prorokować, jak te głosy poukładają się w drugiej turze. W oczy rzuca się natomiast duże poparcie dla urzędującego prezydenta, wyższe, niż to przewidywały przedwyborcze sondaże, a z perspektywy regionu opolskiego, zamieszkiwanego przez MN, widoczne jest wyższe niż w skali kraju poparcie dla Szymona Hołowni, który jako jedyny odpowiedział na pytania MN, co mogło mieć pozytywny wpływ na jego wynik w woj. opolskim. Jeżeli chodzi o prezydenta Andrzeja Dudę, jak i Rafała Trzaskowskiego, to przed pierwszą turą nie zwrócili się do środowiska MN czy też do naszej organizacji o poparcie i obecnie takich sygnałów też nie mamy. Chciałbym jednak podkreślić, że od początku jasno deklarowaliśmy, że nikogo nie będziemy wskazywać, bo są to wybory, w których bezpośrednio nie uczestniczymy. Wiemy też, że poglądy naszego środowiska są różne. Bardzo pomocne w ich wykrystalizowaniu może być to, co zrobił Szymon Hołownia, czyli udzielenie odpowiedzi na nasze pytania. Liczę zatem, że kandydaci, którzy zostali w grze, pochylą się na tymi pytaniami i w ten sposób odniosą się do środowiska wyborców z MN.

Krzysztof Świerc

Show More