Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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„Wir zählen sehr auf die Stimme des Präsidenten”

Am Dienstag (18. Januar) nahmen Andrzej Duda und seine Frau im Präsidentenpalast am jährlichen Treffen mit Vertretern der in Polen vertretenen Kirchen und religiösen Gemeinscchaften und des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten teil. Eines der Themen der Reden waren die jüngsten Entscheidungen des Sejm zum Unterricht der Minderheitensprache.

 

In seiner Rede wies der Präsident darauf hin, dass das Treffen „aus vielen Gründen in einer schwierigen Zeit für viele Orte der Welt stattfindet, darunter aufgrund der Coronavirus-Pandemie“. – Vielen Dank, dass wir uns trotz dieser schwierigen Umstände hier treffen können, was den Glauben symbolisiert, dass wir alle Schwierigkeiten überwinden werden – betonte Andrzej Duda. Der Präsident verwies auch auf die Notwendigkeit, eine Gemeinschaft zu schaffen: – Wir sind zusammen, was mir von Anfang an sehr am Herzen liegt, seit ich Präsident bin; dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Erziehung, Glauben und Überzeugungen zusammen sind, sich verstehen und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden.

 

Staatspräsident Andrzej Duda beim Neujahrstreffen mit Kirchenvertretern und Minderheiten 2022.
Foto: Grzegorz Jakubowski/KPRP

 

Während des Treffens ergriff auch Grzegorz Kuprianowicz, Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, das Wort. Er betonte in seiner Rede, dass es im vergangenen Jahr einerseits gelungen ist unter anderem die staatliche Unterstützung für Minderheiten zu verbessern. – Ein wichtiges Signal (…) war die Aufstockung der Mittel für Tätigkeit zum Erhalt und Entwicklung der Identität und Kultur der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaft, die die Regionalsprache verwendet, um etwa 2 Mio. PLN im Haushalt des Ministeriums für Inneres und Verwaltung für dieses Jahr. Diese 10prozentige Aufstockung der Mittel für diesen Zweck ist die größte seit vielen Jahren. Wir sind froh, dass die Bedürfnisse unserer Gemeinschaften wahrgenommen wurden – sagte Kuprianowicz.

 

Grzegorz Kuprianowicz
Foto: privat

 

Gleichzeitig verwies er jedoch auf die Entscheidung des Sejm, die Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht um 40 Mio. PLN zu kürzen. – Wir stellen fest, dass in der öffentlichen Debatte, auch von Personen, die wichtige staatliche Funktionen innehaben, häufiger auf das Prinzip der Gegenseitigkeit oder Symmetrie in Bezug auf nationale Minderheiten verwiesen wird. Dies widerspricht nicht nur der Verfassung, dem Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten oder internationalen Konventionen. Dies verstößt unseres Erachtens nach gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität, da es die Politik des Staates gegenüber den eigenen Bürgern, den Angehörigen von Minderheiten, abhängig macht vom Handeln anderer Staaten, so oder so interpretiert. Wir zählen sehr auf die Stimme des Präsidenten in dieser für uns grundlegenden Frage – sagte Grzegorz Kuprianowicz und erinnerte daran, dass dieses Jahr der 30. Jahrestag der Annahme der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch den Europarat ist.

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