Der Finanzausschuss hat heute im Sejm die vom Senat verabschiedeten Änderungen des Staatshaushalts analysiert. Dazu gehörte auch die Wiederherstellung der Finanzierung des Minderheitensprachenunterrichts in den Schulen.
Letztlich wurde in der Abstimmung der Änderungsantrag des Senats, der eine Rückkehr zur ursprünglichen Subventionssumme für den minderheitensprachlichen Unterricht vorsieht, nicht angenommen. Mit einer Mehrheit von 29 zu 25 Stimmen hält der Ausschuss an einer um fast 40 Millionen PLN niedrigeren Bildungssubvention fest.
Die Mitglieder des Sejmausschusses diskutierten diesen Änderungsantrag nicht, obwohl sowohl Senator Kazimierz Kleina, Vorsitzender des Senatsfinanzausschusses, als auch die Abgeordnete Wanda Nowicka, Vorsitzende des Sejmausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, und der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla für dessen Annahme appelierten.
Die drei Abgeordneten brachten verschiedene Argumente vor. Senator Klein wies unter anderem darauf hin, dass diese Änderung rechtswidrig sei. „Im Sejm wurde argumentiert, dass die Mittel nur aus dem Deutschunterricht entnommen würden. Eine solche Aufteilung der Minderheiten ist aber rechtswidrig, weil laut Verordnung des Bildungsministers vom Dezember 2021 die Regeln für die Vergabe von Mitteln für den Unterricht in Minderheitensprachen für alle gleich sind, also werden alle Minderheiten verlieren“, betonte Kleina.
Und die Abgeordnete Nowicka, die auch die Unvereinbarkeit der Änderung unter anderem mit dem Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten betonte, führte das Beispiel der jüdischen Minderheit an. „Ich habe mich mit ihren Vertretern getroffen, die kürzlich ein Lyzeum in Warschau eröffnet haben. Es wird keine ausreichende finanzielle Grundlage haben, sollte der Sejm seine Kürzungen im Minderheitensprachenunterricht aufrechterhalten.“
Ryszard Galla, Abgeordneter der deutschen Minderheit, sprach ebenfalls über Schulen und Schüler und betonte, dass durch die fehlenden Mittel die Selbstverwaltungen nicht in der Lage sein werden, insbesondere kleine ländliche Schulen zu unterhalten. Lehrer, für die es keine Arbeit geben wird, werden ebenfalls verlieren, genauso wie Kinder, denen die Möglichkeit genommen wird, eine bestimmte Minderheitensprache in der Schule zu lernen. „Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass Kinder, die in Schulen lernen, zu Geiseln der Politik gegenüber einem anderen Land werden können“, betonte Galla.
Die Abgeordneten lehnten den Änderungsantrag ab, ohne in eine Diskussion einzutreten. Die endgültige Entscheidung vor der Übermittlung des Haushaltsgesetzes an den Präsidenten der Republik Polen wird der Sejm auf seiner Sitzung nächste Woche treffen.
ru
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