Coronabedingt wurde der Wahlparteitag der CDU auf Januar 2021 verschoben und fand schließlich online statt. Für die drei seit langem bekannten Kandidaten für den Chefposten der Christdemokraten – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Rötgen – wurde der Wahlkampf also zu einem Marathon. Schließlich konnte aber am 16. Januar der NRW-Ministerpräsident die Wahl für sich entscheiden.
Mit 55 Stimmen Vorsprung vor seinem Mitbewerber Friedrich Merz konnte sich Armin Lachet in der Stichwahl um den CDU-Vorsitz durchsetzen und nun ist der 59-Jährige neuer Bundesvorsitzender der CDU, auch wenn seine Wahl noch von den Delegierten schriftlich bestätigt werden muss. Unter den drei Kandidaten galt der seit 2017 regierende Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen als derjenige, der am stärksten für eine Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel steht.
CDU der Mitte
In seiner Bewerbungsrede sagte Armin Laschet über seine zukünftige Politik als Chef der Christdemokraten: “Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte stark bleiben”. Politik, mahnte er, dürfe nicht polarisieren, sondern müsse Klartext sprechen und stets Vertrauen schaffen. Laschet verwies auch auf seine Erfahrungen als Regierungschef im konkreten politischen Handeln. Die CDU brauche “keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden”, sondern jemanden, der die Partei zusammenhalte.
Für Laschet wird dieses erste Jahr im Chefsessel der CDU kein leichtes sein, denn es stehen in Deutschland sechs Landtagswahlen an, und zwar in Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern, Thüringen und zum Berliner Abgeordnetenhaus. Und dann kommt auch noch die Bundestagswahl, bei der die Union wieder gewinnen und die Regierung stellen will. Dann könnte Armin Laschet auch Bundeskanzler werden. Seinen Willen hat er wenige Tage vor dem CDU-Parteitag klar formuliert:
“Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler”.
Eine Entscheidung soll es dann doch erst nach zwei ersten Landtagswahlen geben und eigentlich könnte ja auch Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU, als Kanzlerkandidat der Union aufgestellt werden.
Deutsche Minderheit
Für die Deutschen in Polen ist die Wahl Armin Laschets und seine mögliche Kanzlerschaft ein Signal, dass die Minderheitenthematik auch in Zukunft auf der Agenda der CDU bleibt. Zum einen arbeitet Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen seit Jahren mit den Landsmannschaften gut zusammen und hat somit Wissen nicht nur über die Heimatvertriebenen und Aussiedler, sondern auch die Heimatverbliebenen. „Und das sie auch für die deutsch-polnische Zusammenarbeit wichtig sind, zeigte Laschet in NRW vor vier Jahren, als im Regierungsprogramm bei der Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Schlesien die dortige deutsche Minderheit explizit als Akteur genannt wurde“, sagt Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen. Das nun diese langjährige Partnerschaft der der beiden Regionen heute nicht gut funktioniere, liege nach Meinung von Gaida eher am geringeren Interesse der schlesischen Woiwodschaftsselbstverwaltung an dieser Zusammenarbeit.
„Da aber seine Landesregierung die deutsche Minderheit klar erkannt hat, können wir davon ausgehen, dass wir von ihm auch weiterhin gesehen werden“,
meint Bernard Gaida.
Auch Armin Laschets Kurs der Kontinuität der politischen Linie Angela Merkels ist nach Meinung von Bernard Gaida ein gutes Zeichen für die Deutschen in Polen, die ja während der Kanzlerschaft von Merkel eine deutliche Unterstützung sowohl finanziell als auch politisch erhalten haben. „Ich hoffe daher auf eine gute Führung der CDU unter Armin Laschet. Er muss jetzt natürlich die Unterstützer seines Gegenkandidaten Friedrich Merz gewinnen, um gemeinsam in der Partei zu arbeiten. Als Vertreter der deutschen Minderheit in Polen und der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in Europa hoffe ich auch, dass wir einen guten Kontakt zum neuen Vorsitzenden haben werden, um unsere Anliegen darlegen zu können und Unterstützung zu erhalten. Aber wir dürfen da nicht passiv dabei bleiben, sondern müssen selbst aktiv werden“, meint Bernard Gaida.
Rudolf Urban
