Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Bernd Fabritius veröffentlichte nach der Entscheidung des Sejm über Kürzungen bei der Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache eine Stellungnahme. Darin kritisiert er die polnische Seite nicht nur für die Entscheidung selbst.
Rudolf Urban
Heute, einen Tag nach der Entscheidung des Sejm, die Bildungssubventionen für den Unterricht in Minderheitensprachen zu kürzen, fand eine Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt. Dort bestätigte ein Vertreter des Bildungsministeriums, dass die Finanzierungsänderungen nur die deutsche Sprache als Minderheitensprache betreffen sollen. Diese Aussage stieß auf eine Welle der Empörung.
Heute hat der Sejm endgültig über den Staatshaushalt und damit auch über die Höhe der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht entschieden. Die Entscheidung in diesem Fall ist negativ. Der Sejm hat die Kürzungen im Minderheitensprachenunterricht bestätigt und wird dieses Jahr 40 Millionen Zloty kürzen.
Mit der Verfassungsrechtlerin Prof. Anna Frankiewicz-Bodynek von der Universität Oppeln, sprechen u.a. über mögliche Konsequenzen der Kürzung der Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht und darüber, wie man für Symmetrie in zwischenstaatlichen Beziehungen einstehen sollte.
Mit Prof. Marcin Wiącek, der Ombudsmann, sprechen wir über die Entscheidung des Sejm, die Bildungssubventionen für den Unterricht der Minderheitensprachen zu kürzen.
Przemysław Czarnek wirft der Opposition auf Twitter Lügen vor, gibt aber zu, eine nationale Minderheit diskriminieren zu wollen.
Am Dienstag (18. Januar) nahmen Andrzej Duda und seine Frau im Präsidentenpalast am jährlichen Treffen mit Vertretern der in Polen vertretenen Kirchen und religiösen Gemeinscchaften und des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten teil. Eines der Themen der Reden waren die jüngsten Entscheidungen des Sejm zum Unterricht der Minderheitensprache.Read More …
Der Finanzausschuss hat heute im Sejm die vom Senat verabschiedeten Änderungen des Staatshaushalts analysiert. Dazu gehörte auch die Wiederherstellung der Finanzierung des Minderheitensprachenunterrichts in den Schulen.
Zu einem virtuellen Neujahrsempfang lud die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien die Mitglieder der deutschen Minderheit am Montagnachmittag (17.01.2022) ein. Das Online-Publikum wurde vom SKGD-Vorsitzenden Rafał Bartek begrüßt. Dem Neujahrsempfang wohnte auch der deutsche Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven bei.
Die Entscheidung des Sejm, die Mittel für den minderheitensprachlichen Deutschunterricht im Jahr 2022 zu kürzen, trifft auch auf entschiedene Kritik seitens der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten.