Ab Februar werden in Polen die Banken mit einer Sondersteuer belegt, wie es vorher bereits Ungarn getan hat. Damit soll ein Teil der geplanten Sozialausgaben gesichert werden. Gleichzeitig soll demnächst ein Teil der Kreditnehmer entlastet werden. Experten warnen.
Nicht erst seit gestern lugt die polnische Regierung gen Ungarn und die dortige Fidesz-Regierung. Auch im Steuerwesen ist es nicht anders, was die jetzt eingeführte Bankensteuer beweist. Diese greift ab Februar und betrifft sowohl Banken als auch andere Kreditinstitute und Versicherungsanstalten. Dem neuen Gesetz zufolge werden die Institutionen 0,44 Prozent der Summe ihrer Aktiva an den Staat abtreten müssen, was dem Haushalt – so schätzen Regierungsvertreter – etwa sechs Milliarden Złoty Mehreinnahmen sichern soll. Diese sollen vor allem für die kostspieligen Sozialausgaben (u.a. 500 Złoty monatlich für jedes Kind und kostenlose Medikamente für Rentner) verwendet werden, damit diese Wahlkampfversprechen eingelöst werden können.
Experten warnen jedoch, dass diese Steuer mehr schaden als nützen wird, da die Banken nun höhere Margen und Gebühren erheben könnten, was generell zu weniger Kreditvergaben führen kann. Die mögliche Folge ist, dass die Zahl der vergebenen Kredite schrumpft, damit die Konjunktur deutlich sinkt und letztendlich die geplanten Steuereinnahmen geringer ausfallen. Davon konnte sich bereits Ungarn überzeugen und ruderte in der letzten Zeit durch die Verringerung der Bankensteuer zurück. Und auch die ersten Banken in Polen hoben ihre Gebühren bereits an, was sie allerdings offiziell nicht mit der neuen Steuer begründen, sondern mit langfristigen Finanzplänen. Der Eindruck ist allerdings klar: Am Ende sind es die Bankkunden, die die Steuer entrichten werden.
Es kann aber noch schlimmer kommen, wie u.a. der Präsident der Polnischen Nationalbank Leszek Balcerowicz meint. Denn geplant ist ein Gesetz das den sog. Frankowicze (Menschen, die einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben) bei der Abzahlung ihres Kredits helfen soll. Da in den letzten Jahren der Wechselkurs dieser Währung gegenüber dem Złoty deutlich gestiegen ist, zahlen diese Kreditnehmer nun viel höhere Raten.
Der polnische Präsident legte deshalb eine Gesetzesvorlage vor, nach der für jeden Kreditnehmer ein fairer Wechselkurs berechnet werden soll. Gleichzeitig werden die daraus resultierenden Mindereinnahmen die Banken selbst tragen müssen, was ihre Gewinne verringert und damit auch die Bankensteuer. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht klar, denn zunächst sollen Experten die möglichen Kosten errechnen. Balcerowicz warnt allerdings, dass die Neuregelungen eine reale Gefahr für den Bankensektor sind, was die polnische Wirtschaft zum Erliegen bringen kann.
Rudolf Urban
