Die Informationen des polnischen Innenministers über Verhaltensweisen und Ereignisse, die durch Hass oder Intoleranz gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen in den Jahren 2018 und 2019 verursacht werden, stimmen nicht optimistisch. Sie zeigen, dass das Ausmaß der Kriminalität in Polen vor diesem Hintergrund nach wie vor besorgniserregend ist.
Polska wersja poniżej
Umso besorgniserregender, als die in diesen Informationen enthaltenen Statistiken nicht vollständig sind, da viele Vorfälle und Handlungen, die sich ereignen, nicht offengelegt werden. Dieses trotz der Tatsache, dass es in diesem Bereich entsprechende Schutzregelungen und Rechtsgrundlagen gibt, wie aus den Informationen des Innenministers hervorgeht. Der Grund: Angehörige nationaler und ethnischer Minderheiten melden solche Ereignisse nicht. Sie vermuten, dass dies möglicherweise keine positiven Folgen für sie haben wird. Auch Angst, Scham, mangelndes Vertrauen und die Befürchtung, dass sich jemand rächen und den Angriff mit doppelter Wut und Kraft wiederholen könnte, spielen eine große Rolle. Eine weitere Entmutigung, solche Delikte anzuzeigen, ist das mitunter schleppend langsame Vorgehen in derartigen Fällen oder z.B. der Befund, dass es sich dabei um eine so genannte „geringfügige Sozialschädlichkeit“ der Tat handelt, sodass die Anzeigen teilweise nicht weiterverfolgt werden.
Internet: ein Weg, um sich Luft zu machen
„Die jüngsten Daten des Innenministers zeigen auch, dass dies die häufigste Art ist, Menschen mit dunklerer Hautfarbe anzugreifen, die ihre Wurzeln in Afrika oder in den arabischen Länder haben, weil in ihrem Fall die Identifizierung durch die Angreifer schnell erfolgt“, sagt Ryszard Galla, der Sejm-Abgeordnete der deutschen Minderheit. „Besonders zu unterstreichen ist hierbei, dass ein großer Teil der Angriffe auf Minderheitenangehörige in Polen durch abfällige Kommentare im Internet zustande kommt, denn die weitgehende Anonymität derer, die sie veröffentlichen, verschafft ihnen noch mehr Auftrieb, da sie sich sicher und straflos fühlen. Den Informationen des Innenministers zufolge wurden 2018/19 etwa 40 Prozent der Ukrainer, 63 Prozent der Juden und sogar 71 Prozent der Roma auf diese Weise in Polen beleidigt. Das Problem betrifft allerdings nicht nur diese Volksgruppen. Auch andere nationale und ethnische Minderheiten werden auf diese Art angegriffen, darunter Angehörige der deutschen Minderheit. Und dabei bleiben auch Katholiken nicht verschont.“
Der Bericht zeigt zudem, dass an verschiedenen Orten in Polen noch immer sehr viele minderheitenfeindliche Schriftzüge und Symbole an Wänden und Mauern zu sehen sind. Auf diese Weise beleidigen die Täter am häufigsten Angehörige der jüdischen Minderheit und Menschen mit dunkler Hautfarbe. „Bei direktem Kontakt hingegen richten sich Beleidigungen in erster Linie gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe, da sie ein leicht erkennbares Ziel sind. Hier erreichen die Vorfälle bis zu 27 Prozent. Leider gibt es auch weiterhin einen hohen Prozentsatz an kränkenden Rufen und Gesten, Drohungen, Gewaltversuchen und Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit gegen Angehörige verschiedener Minderheiten“, sagt Ryszard Galla.
Bildungsdefizit
Im Gegensatz zu Menschen mit dunkler Hautfarbe sieht die Feindseligkeit gegenüber Deutschen an öffentlichen Orten in Polen anders aus. „Aus dem Bericht des Innenministers geht klar hervor, dass Angriffe auf Angehörige nationaler Minderheiten in den Straßen polnischer Städte nur vereinzelt vorkommen und vor allem dann, wenn intolerante Menschen beispielsweise einem Moslem oder einem Asiaten begegnen, da diese leicht zu identifizieren sind. Bei den Deutschen ist es aus verständlichen Gründen nicht so, denn es ist auf den ersten Blick schwer zu erkennen, ob jemand Deutscher ist. Solche Situationen kann es nur geben, wenn man in Gegenwart von fremdenfeindlichen Menschen Deutsch spricht“, so Ryszard Galla. „Die allermeisten Angriffe gegen Deutsche gibt es im Internet, wo Inhalte über die deutsche Minderheit veröffentlicht werden.“
Der polnische Staat kann auf solche Verhaltensweisen mit entsprechenden Verboten reagieren, und wenn solche Ereignisse bekannt werden, können auch Dienste wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte eingeschaltet werden. Es handelt sich dabei jedoch um langfristige Verfahrenshandlungen, die eine aktive Arbeit erfordern, um eine konkrete und richtige Diagnose zu machen. Es gibt auch Programme, die darauf abzielen, derartigen Verhaltensweisen entgegenzuwirken, einige davon gibt es schon seit Jahren, sie sind noch vor der Regierungszeit der PiS entstanden. „Es stellt sich allerdings die Frage, ob es genug davon gibt. Meiner Meinung nach sind es zu wenige. Und es gibt auch wenige vorbildliche Bestrafungen, die zeigen, dass fremdenfeindliches und rassistisches Verhalten in Polen nicht toleriert wird! Ich finde daher, wir brauchen in diesem Bereich nach wie vor mehr Aufklärung und Prävention. Wir brauchen auch Informationen über Minderheiten und es sollte der Öffentlichkeit bewusst gemacht werden, dass es sich hier nicht um gefährliche Fremde handelt, sondern vielmehr um eine Bereicherung, einen Mehrwert für uns“, sagt Ryszard Galla.
Selbstdarstellung wichtig
Apropos Bewusstsein. In der gegenwärtigen Situation sollten die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen versuchen, ihre Kultur und ihre Errungenschaften selbst zu präsentieren. Wenn sie das nicht tun, könnte es schlimm und immer schlimmer kommen, denn es gibt derzeit nur sehr wenige Unterrichtsmaterialien für Schulen, in denen ihre Leistungen und ihre Geschichte vorgestellt werden. Tatsächlich taucht das Thema Minderheiten nur dann auf, wenn es eine Minderheit in einem bestimmten schulischen Umfeld gibt oder die Mehrheit gegebenenfalls in unmittelbarer Nähe einer Minderheit lebt. Es gibt auch zu wenig Programme und Informationen über nationale und ethnische Minderheiten in den öffentlich-rechtlichen Medien, dabei gehören sie doch zu den wirksamsten Bildungsinstrumente in diesem Bereich. „Das Defizit bei diesem Thema wird auch durch alle möglichen Berichte über nationale und ethnische Minderheiten perfekt veranschaulicht. Sie zeigen, dass es an ausreichenden und angemessenen Informationen über die Minderheitengemeinschaften in Polen mangelt, und dass die Informationen auch nicht unbedingt zuverlässig vermittelt werden“, so Ryszard Galla.
Wie sieht also die Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten im Land an der Weichsel im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union aus? „Eines steht fest: Polen ist ganz bestimmt nicht der Spitzenreiter in diesem Ranking! Zwar rühmt sich die polnische Regierung bei Gesprächen über Minderheiten immer wieder, dass wir ein entsprechendes Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten haben und dass man sich auf diese Weise um ihre Belange kümmert. Die Realität ist aber, dass es mit dem Gesetz allein noch nicht getan ist. Wie bereits erwähnt, mangelt es nach wie vor an angemessener Bildung und Offenheit für die Anliegen und Bedürfnisse von Minderheiten. Es braucht also noch Zeit, viel Arbeit und Lernen, bis Polen in dieser Hinsicht zu einem der führenden Länder der Europäischen Union wird“, so Galla abschließend.
Analiza informacji Ministra Spraw Wewnętrznych i Administracji na temat zachowań i zdarzeń powodowanych nienawiścią lub brakiem tolerancji wobec mniejszości narodowych i etnicznych w Polsce w latach 2018–2019 nie napawa optymizmem. Wskazuje, że skala przestępczości w Polsce na tym tle wciąż jest niepokojąca.
Niepokojąca tym bardziej, że dane statystyczne zawarte w tej informacji nie są pełne, ponieważ wiele incydentów i czynów, do których dochodzi, nie jest ujawnianych. Dzieje się tak, mimo że istnieją odpowiednie przepisy i podstawy prawne zabezpieczające te kwestie, co wynika z informacji Ministra Spraw Wewnętrznych i Administracji. Jaki jest tego powód? Przedstawiciele mniejszości narodowych i etnicznych takich zdarzeń nigdzie nie zgłaszają. Uznają, że może to nie mieć dla nich żadnego pozytywnego skutku. Duża rolę odgrywa też strach, wstyd, brak wiary i obawa, że ktoś się zemści i ponowi atak ze zdwojoną złością i siłą. Zniechęcająca do zgłaszania takich przestępstw jest też przewlekłość w postępowaniu niektórych z takich spraw lub np. uznanie, że jest to tzw. niewielka szkoda społeczna czynu, przez co dane zgłoszenia są umarzane.
Internet – sposób na „dokopanie”
– Z najnowszych danych MSWiA wynika również, że najczęściej w ten sposób w Polsce atakowane są osoby o ciemniejszej skórze, których korzenie sięgają Afryki czy krajów arabskich, ponieważ w ich wypadku identyfikacja przez agresorów następuje szybko – mówi poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla i dodaje. – Jednak na szczególne podkreślenie zasługuje fakt, że ogromny procent ataków na przedstawicieli mniejszości w Polsce odbywa się za pośrednictwem negatywnych komentarzy w internecie, gdzie anonimowość tych, którzy to publikują, jest duża, a to dodaje im jeszcze impetu, gdyż czują się bezpieczni, nietykalni i bezkarni. Z omawianej informacji MSWiA wynika też, że w taki sposób obrażano w Polsce w latach 2018–2019: 40 procent Ukraińców, 63 procent Żydów i aż 71 procent Romów, ale ten problem nie dotyczy wyłącznie tych społeczności. W ten sposób atakuje się również inne mniejszości narodowe i etniczne, także przedstawicieli mniejszości niemieckiej, nie oszczędza się też katolików.
Omawiany raport pokazuje również, że wciąż bardzo często dochodzi w Polsce w różnych miejscowościach do umieszczania wrogich napisów i symboli na murach i ścianach, adresowanych do środowisk mniejszościowych. W taki sposób sprawcy najczęściej obrażają przedstawicieli mniejszości żydowskiej oraz osoby o ciemnej karnacji. – Natomiast znieważanie w kontakcie bezpośrednim przede wszystkim występuje w stosunku do osób o ciemnym kolorze skóry, bo są celem łatwo rozpoznawalnym. W tym wypadku odsetek takich incydentów sięga 27 procent. Niestety, wciąż też utrzymuje się wysoki procent obraźliwych okrzyków, gestów, gróźb, prób przemocy i naruszenia nietykalności cielesnej wobec przedstawicieli różnych mniejszości – twierdzi poseł Ryszard Galla.
Edukacyjny deficyt
W przeciwieństwie do osób o ciemnej karnacji wrogość do Niemców w miejscach publicznych wygląda w Polsce nieco inaczej. – Z materiału Ministra Spraw Wewnętrznych i Administracji jasno wynika, że ataki na przedstawicieli mniejszości narodowych na ulicach polskich miast w olbrzymim procencie są okazjonalne i najczęściej dochodzi do nich wtedy, kiedy osoby nietolerancyjne spotykają, powiedzmy, muzułmanina lub Azjatę, bo łatwo go identyfikują. W wypadku Niemców ze zrozumiałych względów tak nie jest, bo na pierwszy rzut oka trudno rozpoznać, czy ktoś jest Niemcem. Do takich sytuacji może dojść tylko wtedy, kiedy dana osoba posługuje się językiem niemieckim w obecności osób ksenofobicznych – twierdzi poseł Ryszard Galla. – Zdecydowanie więcej ataków pod adresem Niemców odbywa się w internecie, gdzie publikowane są rzeczy dotyczące środowiska mniejszości niemieckiej.
Na tego rodzaju zachowania polskie państwo może reagować odpowiednimi zakazami i w momencie kiedy takie zdarzenia są ujawniane, mogą zostać uruchomione służby typu prokuratura, policja, sądy. Są to jednak czynności długotrwałe, wymagające aktywnej pracy, żeby dokonać jakieś konkretnej i właściwej diagnozy. Istnieją także programy, których celem jest przeciwdziałanie takim zachowaniom, niektóre z nich funkcjonują już od lat, bo powstały jeszcze przed nastaniem rządów PiS, ale… – Rodzi się pytanie czy jest ich odpowiednia ilość – komentuje poseł Ryszard Galla. – Uważam, że jest ich za mało. Mało też w mojej ocenie jest przykładnych ukarań, w celu pokazania, że zachowania ksenofobiczne i rasistowskie nie są w Polsce tolerowane. Dlatego twierdzę, że wciąż potrzebujemy więcej edukacji, świadomości i profilaktyki w tym obszarze. Potrzebujemy także informacji o mniejszościach i uświadamianie społeczeństwu, że nie jest to ktoś obcy, kto nam zagraża, lecz przeciwnie – jest to dla nas ubogacenie, wartość dodana.
Ważna samoprezentacja
À propos świadomości. W obecnej sytuacji mniejszości narodowe i etniczne w Polsce powinny same starać się prezentować swoją kulturę i dokonania. Jeśli się tego nie podejmą, to może być źle i coraz gorzej, bo obecnie bardzo mało jest materiałów edukacyjnych dla szkół, prezentujących ich dorobek i historię. Tak naprawdę temat mniejszości pojawia się tylko wtedy, kiedy w danym środowisku szkolnym istnieje dana mniejszość lub ewentualnie większość zamieszkuje w bliskim sąsiedztwie danej mniejszości. Zbyt mało jest także programów i informacji o mniejszościach narodowych i etnicznych w mediach publicznych, a te przecież są jednym z najskuteczniejszych elementów edukacji na ten temat. – Deficyt w tym temacie doskonale obrazują też wszelkiego rodzaju raporty o mniejszościach narodowych i etnicznych. Wskazują one, że brakuje dostatecznych i właściwych informacji o środowiskach mniejszościowych w Polsce, i podkreślają, że niekoniecznie są rzetelnie przekazywane – zauważa poseł Ryszard Galla.
Jak zatem na tle innych państw Unii Europejskiej wygląda sytuacja mniejszości narodowych i etnicznych nad Wisłą? – Jedno jest pewne: Polska na pewno nie jest liderem takiego rankingu. Owszem, przy okazji rozmów o mniejszościach polski rząd chwali się, że mamy odpowiednią ustawę o mniejszościach narodowych i etnicznych i w ten sposób dba o ich sprawy. Rzeczywistość jest taka, że sam fakt istnienia ustawy niczego do końca nie załatwia. W dalszym ciągu brakuje wspomnianej wcześniej odpowiedniej edukacji oraz otwartości na sprawy i potrzeby mniejszości. Żeby więc Polska dołączyła pod tym względem do czołówki państw w Unii Europejskiej, potrzeba jeszcze czasu, mnóstwo pracy i nauki – kończy poseł Ryszard Galla.
Krzysztof Świerc
