Seit dem 24. Februar stehen wir mit Julia Bogdan aus dem südukrainischen Cherson in Kontakt, berichteten über ihre Erlebnisse in den ersten Kriegstagen, ihre Flucht nach Deutschland und ihren neuen Alltag in München. Wie geht es ihr momentan? Und was hört sie aus ihrer kürzlich von den russischen Besatzern befreiten Heimatstadt?
Politik
Der Abgeordnete der Solidarna Polska, Janusz Kowalski, hat erneut einen Änderungsantrag zum Staatshaushalt eingebracht, um die Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache vollständig zu streichen. Darüber hinaus hat er zusammen mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde im Wahlrecht entzieht. Die deutsche Minderheit kritisiert dies als erneute Diskriminierung.
Heute hat eine Gruppe von 20 Abgeordneten der Solidarna Polska im Sejm einen Gesetzentwurf eingebracht, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde entzieht. Der Anführer dieser Gruppe, Janusz Kowalski, betont dabei, dass es um die deutsche Minderheit geht.
Am 1. September 2022 trat die Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft in Kraft, infolge deren die Stundenzahl für den Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf lediglich eine Stunde pro Woche reduziert wurde. Dies ist jedoch nicht das Ende der Kürzungen – nach den Plänen des Ministeriums für 2023 sollen die Mittel für den Deutschunterricht erneut drastisch gekürzt werden. Die deutsche Minderheit in Polen fordert ein Ende der Diskriminierung.
Das Europäische Jahr der Jugend neigt sich dem Ende zu. In der ganzen EU wurde dieses Jahr der Fokus auf junge Menschen gelegt – war dies auch in der Deutschen Minderheit der Fall? Ja! Dies haben die Jugendlichen letzten Samstag bei ihrer zweiten Jugendgala bewiesen und gezeigt, was sie innerhalb der letzten Monate geschafft haben und was diese Zeit für sie bedeutet.
In den letzten Wochen haben wir immer häufiger von der Abkühlung der deutsch-polnischen Beziehungen und der ungünstigen Atmosphäre um die deutsche Minderheit in Polen gehört. Als Reaktion darauf richteten 40 Jugendliche – Teilnehmer der Jugendkonferenz in Kreisau – einen Appell an die Gesellschaft, um den Wert des Multikulturalismus und die Notwendigkeit des gegenseitigen Verständnisses zu betonen.
In der vergangenen Woche kamen in Berlin 37 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Minderheiten aus 17 Ländern zusammen. Während der jährlichen Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) wurde vorwiegend besprochen, was die deutschen Volksgruppen in Europa und Zentralasien derzeit umtreibt.
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des deutschen Bundestages steht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Darin finden sich auch mehr Mittel zur Sprachförderung für die deutsche Minderheit in Polen sowie für die Deutschen in der Ukraine.
Der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen (VdG), Rafał Bartek, hat im September einen Brief an die First Lady der Republik Polen, Agata Kornhauser-Duda, geschickt, in dem er die Reduzierung der Stundenzahl für Deutsch als Minderheitensprache in den Schulen anspricht. Nach Angaben des Verbandsbüros hat das Belvedere bis heute nicht geantwortet.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verkündete am Mittwoch (9.11.) sein Urteil im Fall der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission richtig gehandelt hat, als sie es ablehnte, Rechtsakte auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative vorzuschlagen.