Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Zum Wochenende des 7. und 8. Oktober hatte die in Hamburg ansässige Landsmannschaft Ostpreußen zum 14. Deutsch-Polnischen Kommunalpolitischen Kongress ins Allensteiner Hotel Warmiński eingeladen. Unter dem Titel „Nach der ‚Zeitenwende‘: Deutsche, Polen und die deutsche Minderheit im Zeichen des Ukrainekrieges“ sollten sich Vertreter der genannten Gruppen begegnen und sich zu damit verbundenen Themen sachlich austauschen.
In Medienberichten vom 3. Oktober 2023 kündigten die Abgeordnetenkandidaten von Recht und Gerechtigkeit, Janusz Kowalski und Robert Bąkiewicz, in Radom Initiativen zur Abschaffung der im Wahlgesetz verankerten Wahlprivilegien für nationale und ethnische Minderheiten an. Die Politiker wiesen darauf hin, dass der Grund für ihr Vorgehen ihrer Meinung nach die Gefahr sei, die dem Staat drohe, wenn mehrere Parlamentarier der ukrainischen oder deutschen Minderheit „über die polnische Sicherheit entscheiden“ würden. Diese Worte lösten bei Angehörigen der deutschen Minderheit Besorgnis aus.
Ich schreibe diese Kolumne nach der Wahldebatte bei TVP, die auf tendenziös ausgewählten und formulierten Fragen basierte. Man kann darüber streiten, wie es den einzelnen Parteivertretern ergangen ist. Es steht jedoch außer Frage, dass der derzeitige Premierminister der kleinlichste, klischeehafteste und streitsüchtigste in der Debatte war … auf der Ebene eines sprichwörtlichen Straßenhändlers und nicht der eines Premierministers der Regierung. Selbst Donald Tusk, der neben ihm stand, als „Tusk“ anzusprechen, war mindestens unhöflich, insbesondere für ältere Menschen, die auf gute Erziehung achten.
Rudolf Urban spricht mit Prof. Dr. Adam Drosik, Politikwissenschaftler und Dekan der Fakultät für Politikwissenschaft und soziale Kommunikation an der Universität Oppeln, über den diesjährigen Wahlkampf für den Sejm und den Senat, die Chancen der deutschen Minderheit, zwei Sitze zu erringen – und darüber, was nach dem 15. Oktober passieren könnte.
Auf der gestrigen Pressekonferenz stellte das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit ihre Ideen für eine bessere Sprachbildung und Aktivitäten zur Förderung einer besseren Bildung von Kindern und Jugendlichen vor. Hierzu zählen unter anderem: die Gründung von 10 Bildungseinrichtungen mit Unterricht in zwei Sprachen in zehn Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln oder der Aufbau eines regionalen Handwerkerausbildungszentrums.
Seit den ersten Tagen des vollumfänglichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stehen wir mit Angehörigen der örtlichen deutschen Minderheit in Kontakt. Eine von ihnen ist Julia Bogdan aus Cherson. Mitte April 2022 floh die Deutschlehrerin mit ihren beiden Töchtern und ihrer Mutter nach München, ist dort mittlerweile für die Johanniter-Unfall-Hilfe tätig. Nun kehrte sie für einige Tage in ihr Heimatland zurück – als Begleiterin eines Hilfstransports.
Im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen gerät die Politik zunehmend unter Druck. Um den Schleusern das Handwerk zu legen und die illegale Migration in den Griff zu bekommen, führte Deutschland vergangene Woche flexible Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze ein. Die ursprünglich angekündigten stationären Grenzkontrollen trafen in der Wirtschaft auf Widerstand – zu groß seien die negativen Folgen für den Warenverkehr.
Das Thema Deutschunterricht ist in letzter Zeit eines der wichtigsten Themen für die deutsche Minderheit. Die Wiedereinführung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache auf drei Stunden – wie bei anderen Minderheiten üblich – ist auch einer der Punkte des Wahlprogramms des Wahlkomitees der deutschen Minderheit.
Seit September ist Viktor Elbling der neue Deutsche Botschafter in Polen – nun auch ganz offiziell, denn am vergangenen Freitag (29.09.) überreichte er Staatspräsident Andrzej Duda sein Beglaubigungsschreiben. Elbling tritt damit die Nachfolge von Thomas Bagger an, der zum 1. August als Staatssekretär in die Zentrale des Auswärtigen Amts nach Berlin wechselte.
