Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, January 20, 2022

Politik

#sprachlos

Die Entscheidung des Sejm vom 17. Dezember, die Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, wird weiterhin rege kommentiert. Nicht nur die Minderheit selbst kritisiert diese Entscheidung harsch und versucht, Senatoren zur Ablehnung zu bewegen. Petitionen und Appelle wurden auch von Eltern, Unternehmern und Wissenschaftlern vorbereitet. Und die Jugend der deutschen Minderheit startete eine Online-Kampagne.

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Senatsausschüsse unterstützen Minderheiten

In seiner heutigen Sitzung hat der Senatsausschuss für Wissenschaft, Bildung und Sport eine Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022 beschlossen, die eine Erhöhung der Ausgaben um 39 Mio. PLN für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsieht.

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“Anderssein ist nicht fremd sein.”

Heute (30. Dezember) fand in Oppeln eine Pressekonferenz von Vertretern der Bewegung “Polska 2050” und der deutschen Minderheit über die Kürzung der Bildungssubvention für den Unterricht von Minderheitensprachen um fast 40 Millionen PLN statt. Die deutsche Minderheit wurde durch Rafał Bartek, Vorsitzender der der SKGD in Oppeln vertreten, der Abgeordnete Michał Gramatyka veftrat Polska 2050 und Agata Lika den Gründer der Bewegung Szymon Hołownia.

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“Nur, weil wir eine andere Nationalität haben?”

Heute organisierte die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Bezirk Schlesien eine Pressekonferenz zur Kürzung der Bildungssubventionen für den Deutschunterricht als Minderheitensprache. Diese beschloss der Sejm auf seiner Sitzung am 17. Dezember.

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Appell um Dialog

Am Tag nach dem beschlossenen Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache hat die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien heute (22. Dezember) eine Pressekonferenz organisiert. Daran nahmen auch Vertreterinnen einer polnischen Organisationen in Deutschland teil – des Polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales.

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Großer Verlust für die Kinder und die Region

Nach der Abstimmung über den Staatshaushalt 2022 in der vergangenen Woche ist die Kritik an der Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache nicht verstummt. Nicht nur die Organisationen der deutschen Minderheit in Polen verbergen ihre Empörung nicht, auch Kommunalpolitiker, Lehrer und deutsche Politiker kritisieren die Politik der Regierung.

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Deutsche Sprache im Visier

225 PiS-Abgeordnete, drei Kukiz’15-Abgeordnete und zwei fraktionslose Abgeordnete haben heute für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 gestimmt. Damit haben sie auch dafür gestimmt, die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an Schulen um fast 40 Millionen zu kürzen.

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„Wir brauchen ein Mehr an Gesprächen“

Mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sprach Lucas Netter über die neugegründete deutsch-polnische Freundschaftsgruppe im Bundesrat, den Zustand der bilateralen Beziehungen und die Lage an der belarussischen Grenze.

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Weniger Mittel für den Deutschunterricht

Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen hat heute einen Antrag verabschiedet, der eine Kürzung der Bildungssubventions für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache um 39,8 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht. So sind die Ankündigungen des Abgeorndneten der Solidarna Polska Janusz Kowalski traurige Realität geworden.

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Auch eine Geldfrage

Mitglieder des Sejmausschusses sowie Vertreter einiger Minderheiten diskutierten am Montag dieser Woche u. a. über das Register der Minderheitengemeinden. Zum wiederholten Mal stimmten die Abgeordneten auch über die Abwahl von Ryszard Galla (Deutsche Minderheit) aus dem Präsidium des Ausschusses ab.

 

Mit überwiegender Mehrheit von acht zu zwei stimmten die Abgeordneten gegen den Ausschlussantrag, der zum wiederholten Mal von Parlamentariern der Regierungspartei PiS gestellt wurde. „Ich freue mich über das Ergebnis, auch wenn ich eigentlich von meiner Abwahl ausgegangen bin und deshalb eine andere Rede vorbereitet hatte. Diese werde ich aber in mein Archiv legen“, sagte Ryszard Galla.

Dabei ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Antrag nicht wiederholt wird. Der Abgeordnete der PiS Wojciech Zubowski sagte nämlich bei der letzten verlorenen Abstimmung, er werde seinen Antrag so oft wieder vorlegen, bis er eine Mehrheit findet. Hintergrund dieses Schrittes sei, dass nach der Hälfte der Wahlperiode nun ein Vertreter der PiS den zusätzlichen Vizevorsitzendenposten bekleiden sollte, den bislang Galla innehat.

Über das Register der Minderheitengemeinden sprach Andrzej Rudlicki vom Innenministerium und stellte fest, bislang sind darin 63 Gemeinden und 1250 Ortschaften eingetragen. „Es ist wahr, dass wir in den letzten Jahren Mitarbeitermangel hatten, weswegen das Register als weniger bedeutend behandelt wurde. Das Team hat sich mittlerweile vergrößert und nun ist ein Mitarbeiter vorrangig für dieses Register zuständig“, sagte Andrzej Rudlicki Gleichzeitig betonte er aber, dass es nicht nur der Mangel an Mitarbeitern gewesen ist, der dazu führte, dass keine neuen Gemeinden eingetragen wurden. Es seien auch finanzielle Fragen, denn man müsse sehen, ob das Ministerium in einem Jahr genügend Mittel habe, um die Aufstellung der Tafeln in den Gemeinden zu finanzieren. Neue Gemeinden, so Andrzej Rudlicki, sollen im kommenden Jahr eingetragen werden. Unter den wartenden Kommunen sind je zwei aus der Woiwodschaft Schlesien (Rudnik und Groß Peterwitz) sowie der Region Oppeln (Groß Strehlitz und Zawadzki), die darauf warten, deutsch-polnische Schilder aufstellen zu dürfen.

Rudolf Urban