Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Saturday, June 25, 2022

Politik

Besinnt Euch!

Der Sejmausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hat in seiner letzten Sitzung ein Desiderat zur Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit verabschiedet. Das Desiderat soll Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich machen, dass die polnische Regierung zur Verabschiedung der Verordnung vom 4. Februar geführt hat, die darauf abzielt, das Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde pro Woche zu reduzieren. Das sei eine offene Diskriminierung.

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Die Regierung hat einen Plan

Die Europäische Kommission will sich aus den russischen Ölimporten zurückziehen. Was wird mit der PCK-Raffinerie in Schwedt geschehen, die nur Öl aus Russland bekommt? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder trotz des geplanten Embargos der Europäischen Union gegen russisches Öl erhalten bleibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht.

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SKGD-Jahresversammlung

Die Delegierten der Sozial- Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien trafen sich heute in Sakrau, um das vergangene Jahr zusammenzufassen. Neben den Berichten wurde auch über die deutsche Sprache und die bevorstehenden Wahlen in den Strukturen der SKGD sowie Kommunal- und Parlamentswahlen diskutiert.

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Aufstand im Ausschuss

Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten wurde praktisch blockiert. Die Mehrheit der Mitglieder vonseiten der Minderheiten hat ihre die Arbeit in diesem Gremium als Zeichen der Verbundenheit mit der deutschen Minderheit ausgesetzt.

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