Bürgerrechtssprecher Marcin Wiącek hat auf den Vorschlag Bezug genommen, drei Stunden Deutsch als Minderheitensprache wieder in Schulen einzuführen. Seiner Meinung nach sollte das Thema nicht bis September warten.
Politik
Das Erwarten
Ich schrieb zuletzt darüber, dass die Welt, wie wir sie kennen, vor unseren Augen untergeht. Terroristische Organisationen und diktatorische Regierungen haben keine Hemmungen mehr. In vielen Ländern kommt es zu zunehmenden Spannungen zwischen den Befürwortern der Demokratie und denjenigen, die aus verschiedenen Gründen ihre Einschränkungen akzeptieren. Erst die Wahlen werden zeigen, welche Tendenzen sich durchsetzen werden. Leider wollen auch die Verfechter der demokratischen Tendenzen ihre Ansichten auf verschiedene – nicht immer demokratische – Weise und im Namen einer nicht immer gut verstandenen Freiheit durchsetzen. Dies könnte ihre Wähler entfremden, was an sich schon gefährlich ist.
Als die PiS-Regierung die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache reduzierte und damit die Bildungssubventionen für die Kommunen kürzte, hieß es, dass die eingesparten Mittel für Deutsch zur Förderung der polnischen Sprache im Ausland verwendet werden sollten. Die ersten Kontrollen des Bildungsministeriums zeigen, dass zumindest ein Teil der Mittel für Einrichtungen ausgegeben wurde, die der PiS nahestehen.
„Die ‚Reparationskampagne‘ der Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) muss geprüft und abgerechnet [sic!] werden“ lautet der Titel eines Diskussionspapiers, das seit Dezember im Umlauf ist. Verfasst wurde es von Prof. Krzysztof Ruchniewicz, Direktor des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau (WBZ), sowie von Prof. Jan Barcz, ehemaliger Diplomat und Mitglied der „Konferenz der Botschafter der Republik Polen“ (KARP). Inhaltlich setzt sich das Dokument mit den Entschädigungsforderungen auseinander, die die vergangene polnische Regierung gegenüber Deutschland erhoben hat.
Am Dienstag fand im Präsidentenpalast das traditionelle Neujahrstreffen des Präsidenten der Republik Polen mit Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften statt. Auch die deutsche Sprache wurde erwähnt.
Am 19. Januar hat das Amtsgericht in Lyck (Ełk) den Pfarrer der katholischen Kirche in Neuendorf (Nowa Wieś Ełcka) der Zerstörung des alten evangelischen Friedhofs der Masuren des Dorfs für schuldig befunden und ihn dafür zu einer Geldstrafe von umgerechnet 2.000 Euro sowie einer Ausgleichszahlung von etwa 3.100 Euro zugunsten der Nationalen Stiftung für Denkmalschutz verurteilt. Dieselbe Strafe erhielt der Mann, der die Arbeiten auf dem Friedhof geleitet hatte.
Obwohl die Entscheidung, bei den anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit dem Schlesischen Selbstverwaltungsverein anzutreten, bereits im November in der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien getroffen wurde, wird sie bis heute von einigen Mitgliedern der Organisation kritisiert. Wir haben den Vorsitzenden der Oppelner Deutschen, Rafał Bartek, gebeten, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen.
Heute (19.01.) kamen Vertreter der deutschen Minderheit mit der stellvertretenden Bildungsministerin Katarzyna Lubnauer zu einem Gespräch zusammen. Thema war die Zukunft der Bildungspolitik für die Minderheit.
Viktor Elbling, der seit September 2023 Deutscher Botschafter in Polen ist, besuchte vergangene Woche Breslau. Dabei kam er auch zu Gesprächen mit Vertretern der deutschen Minderheit zusammen.
Am 10. Januar 2024 ist Helmut Sauer, der Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, nach kurzer, aber schwerer Krankheit in Braunschweig verstorben.
