Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Heute, da ich mich hinsetze, um diesen Text zu schreiben, bedaure ich, dass er am Dienstag in der Redaktion sein muss, was bedeutet, dass er am Montag geschrieben wird. Morgen (19.07.) findet nämlich eine weitere Sitzung des Parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt, bei der die Antwort auf das Desiderat des Gremiums zur Diskriminierung deutscher Kinder an polnischen Schulen durch die polnische Regierung diskutiert wird.
Bei der letzten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten sollte u.a. die Antwort auf das Desiderat der Kommission diskutiert werden. Es betraf die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, und richtete sich an den Ministerpräsidenten. An dem Treffen nahm auch der Abgeordnete Janusz Kowalski teil, der Initiator der Mittelkürzungen für den Deutschunterricht. Daran ist nichts Ungewöhnliches, denn jeder Abgeordnete kann an einer Sitzung eines bestimmten Sejmausschusses teilnehmen, aber …
Die höchste Auszeichnung des Bundes der Vertriebenen, die Ehrenplakette für Verdienste um die Menschenrechte wird im Jahr 2022 dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN, Bernard Gaida, verliehen. Die Ehrung erfolgt für das Engagement in der AGDM, für seinen energievollen und erfolgreichen Einsatz für die Interessen der deutschen Minderheiten in Europa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Bildungsminister Przemysław Czarnek besuchte am Dienstag (12. Juli) die Woiwodschaft Oppeln. Im Gespräch mit Journalisten sprach er erneut den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an, dessen Stundenzahl er selbst von drei auf eine pro Woche reduziert hat.
Seit gestern (13.07.) ist Thomas Bagger neuer deutscher Botschafter in Warschau und trat damit die Nachfolge von Arndt Freytag von Loringhoven an. Personalwechsel folgen aber auch in anderen Städten.
Vor einigen Tagen legte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Parlament einen Antrag vor, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinsichtlich des muttersprachlichen Schulunterrichts thematisiert und die Bundesregierung zum Handeln auffordert (wir berichteten). Dieser Antrag wurde vom Deutschen Bundestag nun abgelehnt – mit den Stimmen der Ampelkoalition.
Am Donnerstag trafen sich im Bundestag die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Hauptthema war der Sprachunterricht in Deutschland und Polen.
Die Sozial-Kulturelle Gesellschafte der Deutschen im Oppelner Schlesien teilte mit, dass kurz nach der Jahresversammlung der Organisation eine anonyme Droh-E-Mail bei der SKGD sowie dem Verband Deutscher Gesellschaften und dem Bund der Jugend der Deutschen Minderheit eingegangen sei. Die Minderheit erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Am Dienstag vergangener Woche diskutierten die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm über ein anderes Gremium – die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Tätigkeit der letzteren ist faktisch gelähmt, da die meisten Vertreter der Minderheiten ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses ausgesetzt hat.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Parlament kürzlich einen Antrag vorgelegt, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinsichtlich des muttersprachlichen Schulunterrichts thematisiert und die Bundesregierung zum Handeln auffordern soll. Auch der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Unionsfraktion, Christoph de Vries, erwartet von der Ampelkoalition mehr Engagement für die Deutschen in Polen.
