Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Politik

Pflichttermin erfüllt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte heute (17. Juni) Polen aus Anlass des 30. Jubiläums der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Während der Gespräche mit Präsident Andrzej Duda unterstrichen beide die Rolle des Dokuments und unter den offenen Fragen befanden sich die Probleme in der Bildung für die Polonia in Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen.

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Theorie und Praxis klaffen auseinander

Bei einem gestrigen Treffen mit Experten des Europarates in Warschau ging es um den 3. Bericht der polnischen Regierung an den Generalsekretär des Europarates. Das Papier ist mit dem Datum 2019 versehen, daher hätte die Unterredung eigentlich schon im letzten Jahr stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

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Schilder dürfen bleiben

Anfang Februar nahm der Abgeordnete der Vereinten Rechten Janusz Kowalski das Thema der zweisprachigen Tafeln an den Bahnsteigen in Chronstau und Dembiohammer auf und urteilte, die seien illegal aufgestellt worden. In einer Interpellation an das Infrastrukturministerium fragte er auch, wann die zweisprachigen Schilder abmontiert und neue mit nur polnischen Ortsnamen aufgestellt würden. Aus der Antwort des Ministeriums geht nun hervor, dass der Abgeordnete sich irrt und die Tafeln bleiben dürfen.

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Wir sagen ja

Anfang Februar sorgte die angebliche Illegalität der zweisprachigen Ortsschilder an den Bahnhöfen der Gemeinde Chronstaufür Schlagzeilen. Im April hat dann die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien Gemeinden angeschrieben und sie informiert, wie sie solche Tafeln bei der polnischen Bahn beantragen können.

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Botschafter in Oppeln

Arndt Freytag von Loringhoven, der Deutsche Botschafter in Polen, ist ab Freitag in der Oppelner Region. Sein Besuch ist mit der Wallfahrt der Minderheiten am Sonntag verbunden, er wird aber auch eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Politik und Wirtschaft führen.

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